Schlechte Nachrichten gibt es aus der Schongauer Stadtkämmerei. Weil die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer aus als geplant ausfallen, droht eine Haushaltssperre.
Schongau – Der Schongauer Stadtrat muss am kommenden Dienstag, 10. September, über eine Haushaltssperre abstimmen. Man habe in diesem Jahr ohnehin schon vorsichtig gerechnet bei den Gewerbesteuereinnahmen und diese bei rund zehn Millionen Euro angesetzt, so Stadtkämmerer Kurt Konrad. Jedoch habe sich in jüngster Zeit abgezeichnet, dass man handeln müsse: Die Stadt rechnet derzeit mit Mindereinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro. „Der Einbruch ist stärker als geplant, das holt uns jetzt ein“, so Konrad.
Erst am 20. August war der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil die Kommunalaufsicht wegen einer Kreditaufnahme der Stadtwerke ihr Veto eingelegt hatte. Die Haushaltssatzung wurde entsprechend angepasst und veröffentlicht. Pünktlich zum kommenden Dienstag tritt der Haushalt 2024 in Kraft.
„Wir können das Instrument Haushaltssperre erst einsetzen, wenn wir einen genehmigten und in Kraft getretenen Haushalt haben“, erklärt Konrad, warum man den Haushalt nicht bereits im August angepasst hatte. Eingespart werden könne in Bereichen, in denen man keine Verpflichtungen habe, etwa bei städtischen Zuschüssen. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“, so Konrad.
Ebenfalls in der August-Sitzung hatte Konrad die Jahresrechnung 2023 vorgelegt. Darin hatten die Gewerbesteuereinnahmen noch ganz anders ausgesehen. Statt der geplanten 14 hatte die Stadt letztlich 19,5 Millionen Euro eingenommen. Infolgedessen musste sie allerdings auch mehr bezahlen, allein die Gewerbesteuerumlage erhöhte sich um mehr als eine Million Euro.
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Konrad hatte damals auf die überplanmäßigen Ausgaben für 2023 hingewiesen, die sich auf mehr als elf Millionen Euro beliefen. Dabei handelte es sich aber, wie er in der Sitzung erläutert hatte, auch vielfach um „innere Verrechnungen“, etwa Arbeiten, die der Bauhof für das Plantsch oder im Bereich der Grundschule getätigt habe, diese hätten umgebucht werden müssen.
Alles in allem war die Stadt 2023 noch gut dagestanden, statt der ursprünglich geplanten 3,4 Millionen Euro hatte man letztlich nur 730 000 Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen. Für 2024 werde das anders aussehen, prophezeite Konrad.
Bei den erst im Juni stattgefundenen Haushaltsberatungen hatte Bürgermeister Falk Slyuterman betont, dass es sich im laufenden Jahr um einen Rekordhaushalt handele, „der höchste Haushalt, den es jemals bei der Stadt gab“. Schon damals sprach man von einem stark eingeschränkten Handlungsspielraum.
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Die Stadtratssitzung am Dienstag, 10. September, im Sitzungssaal des Schongauer Rathauses beginnt um 19 Uhr. Neben der Debatte über eine Haushaltssperre, um den aktuellen Haushalt auszugleichen, steht ein Antrag auf der Tagesordnung zur Neukonzeption des Schongauer Sommers. Im Anschluss soll über einen Antrag eben dieses Vereins abgestimmt werden: ein Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für den Mitte August zu Ende gegangenen historischen Markt.