Bezahlkarte statt Bürgergeld: Was künftig für die Ukraine-Flüchtlinge gelten soll
Bislang haben Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland direkt nach ihrer Registrierung Bürgergeld erhalten. Das soll sich für Neuangekommene bald ändern.
Berlin – Mit dem Ziel, Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Jobs zu vermitteln, ist auf Initiative der Unionsparteien eine neue Regelung für neu in Deutschland ankommende Menschen aus der Ukraine in Kraft getreten. Demnach sollen all jene, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, statt monatlichem Bürgergeld nur noch den reduzierten Unterstützungssatz aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Konkret bedeutet das laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine monatliche Kürzung von 122 Euro, die der Satz für Alleinstehende bei Asylleistungen unterhalb der Höhe des Bürgergelds liegt. Darüber hinaus werden die Kosten für die Unterkunft übernommen. Was sich ebenfalls ändern soll: Die finanzielle Unterstützung für die neu angekommenen Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet soll künftig bundesweit nur noch über eine Bezahlkarte ausgegeben werden.
Neue Bezahlkarte für Ukraine-Flüchtlinge: Regelung soll für Chancengleichheit sorgen
Die Einführung solcher Bezahlkarten war bereits im vergangenen Jahr durch den Bundestag entschieden worden und sollte etwa dafür sorgen, dass ausbezahlte Leistungen tatsächlich von den Bedürftigen in Deutschland genutzt werden, etwa um Lebensmittel oder Dinge des täglichen Bedarfs einzukaufen. Geld an Verwandte ins Ausland zu überweisen, sei auf diese Weise etwa nicht mehr möglich. Nach der Darstellung des CDU-Landkreistags-Präsidenten Achim Brötel soll mit der neuen Regelung laut dem RND-Bericht sichergestellt werden, dass Menschen aus der Ukraine dieselben Voraussetzungen haben wie Geflüchtete aus anderen Ländern.
Die Entscheidung, die Union und SPD gemeinsam getroffen haben, setzt eine Grundsatzentscheidung der Ampel-Koalition außer Kraft. Die Scholz-Regierung hatte Kriegsbeginn in der Ukraine festgelegt, dass geflohene Menschen aus der Ukraine direkt nach ihrer Registrierung Bürgergeld erhalten, das ihnen aufgrund ihres Schutzstatus ohnehin nach einiger Zeit zusteht. Zudem wird das Bürgergeld direkt aus dem Budget des Bundes bezahlt, während für Asylleistungen Länder und Kommunen zuständig sind. Denen hat der Bund laut RND jedoch einen Ausgleich der Mehrausgaben zugesagt.
Aus der Ukraine nach Deutschland: Unionspolitiker fordert neue Regeln zu Arbeitsvermittlung
Diskussionen um das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gab es bereits im vergangenen Sommer, als kritische Stimmen aus Union und FDP eine Überarbeitung der bislang geltenden Regel gefordert hatten. Ein Argument, über das damals der WDR berichtete: Deutschland habe nicht nur zahlenmäßig mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als andere EU-Staaten, es sorge auch für eine bessere Versorgung als andere Länder. Daraus könnte resultieren, dass die Menschen schlechter in den Arbeitsmarkt fänden als in anderen Staaten.
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Dem RND-Bericht zufolge ergeben Daten der Bundesagentur für Arbeit, dass Stand April 2025 von den 923.000 Ukrainerinnen und Ukrainern im erwerbsfähigen Alter nur 31,7 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung nachgingen. Diese Zahl müsse laut Landkreistags-Präsident Brötel deutlich steigen, um die Budgets zu entlasten. Dabei wird etwa gefordert, auch die Arbeitsvermittlungsmaßnahmen mitzubedenken sowie Regeln zu erlassen, nach denen Menschen gesetzlich verpflichtet werden, „eine zumutbare reguläre Arbeit aufzunehmen“.
Geflüchtet aus der Ukraine: Entscheidung vom Bleiben hängt von Zukunft der Ukraine ab
Wie aus dem Bericht des WDR hervorgeht, lag die niedrige Quote an erwerbstätigen Geflüchteten aus der Ukraine zumindest bislang auch an der familiären Situation vieler Betroffener. So sei ein Großteil der in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Menschen aus der Ukraine weiblich und alleinerziehend. Einen Job anzunehmen falle vielen jungen Müttern entsprechend schwer. Auch viele Berufsabschlüsse würden in Deutschland aktuell noch nicht anerkannt, obwohl Fachkräfte teils dringend gebraucht würden.
Auch Studien, wie eine gemeinsame Befragung des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen (BAMF) sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die besagt, dass ein Großteil der Geflüchteten auch langfristig in Deutschland bleiben will, könnten bei der Gesetzesreform von Union und SPD eine Rolle gespielt haben. Aus dieser Erhebung zitierte die Tagesschau im März und hob gleichzeitig hervor, dass viele Betroffene jedoch angaben, dass ihre Entscheidung stark von der Zukunft der Ukraine abhänge. Trotz Verhandlungshilfe durch die USA unter der neuen US-Regierung von Donald Trump scheint eine Einigung im Ukraine-Krieg derzeit noch immer nicht greifbar. (saka)