„Besonders attraktiv“: Deutschland gibt Ukraine-Geflüchteten vergleichsweise viel Geld

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Von: Max Schäfer

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Geflüchtete Ukrainer erhalten in Deutschland Bürgergeld. Im europäischen Vergleich fallen die Leistungen damit üppig aus, zeigt eine Analyse des Bundestages.

Berlin – Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Deutschland mehr als eine Million Geflüchtete aus dem angegriffenen Land aufgenommen. Für die Versorgung der Menschen gibt Deutschland dabei im europäischen Vergleich viel Geld aus. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann vor, die der Welt am Sonntag vorliegt.

Beim Vergleich geht es konkret um die Frage, wie viel ein alleinstehender Ukrainer in den jeweiligen Ländern bekommt. In Deutschland erhalten die Geflüchteten aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie sofort einen Aufenthaltstitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Nicht-erwerbstätige Geflüchtete bekommen damit Bürgergeld.

Mit dem Bürgergeld zahlt Deutschland geflüchteten Ukrainern relativ viel Geld – im EU-Vergleich

Gemäß dem Regelsatz bekommt ein alleinstehender Ukrainer damit 563 Euro monatlich. Dazu kommen noch Zuschüsse für Miete und Heizung. Alleinstehende haben laut dem Bundesarbeitsministerium damit einen durchschnittlichen Regelbedarf von 954 Euro im Monat.

Mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine bedeutet das: In Deutschland erhalten sie vergleichsweise viel. Lediglich in Belgien erhalten sie mit 1288 Euro pro Monat höhere Leistungen, berichtet die Welt unter Berufung auf die Analyse.

In Schweden dagegen erhalten die Geflüchteten lediglich ein Tagesgeld, das sich auf umgerechnet 180 Euro im Monat summiert sowie – unter bestimmten Bedingungen – ein Wohngeld von 30 Euro plus ein Sondergeld. In Polen gebe es gar keine dauerhafte Geldleistung, sondern lediglich eine Starthilfe von umgerechnet 70 Euro. Für Familien und besonders Bedürftige gebe es eigene Programme.

Gelder an ukrainische Flüchtlinge zwischen europäischen Ländern nur schwer vergleichbar

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist in der Analyse jedoch darauf hin, dass wegen unterschiedlicher Strukturen der Sozialsysteme in den europäischen Staaten unmittelbare Vergleiche nur eingeschränkt möglich seien. Zudem unterscheiden sich Kaufkraft und Lebenshaltungskosten zwischen den jeweiligen Ländern. In Deutschland lag das Preisniveau für den privaten Konsum 2022 etwa 8,9 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

In Deutschland sind die Bürgergeld-Zahlungen an die Geflüchteten aus der Ukraine umstritten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass nicht nur die Sozialleistungen an die Ukrainer relativ hoch sind. Auch der Anteil der arbeitenden ukrainischen Geflüchteten ist niedriger als in anderen europäischen Ländern.

Bürgergeld für Ukrainer macht bis zu sechs Milliarden Euro aus – und ist entsprechend umstritten

Die Union hat daher gefordert, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollten, die niedriger ausfallen. Damit würde Deutschland auch mehrere hundert Millionen Euro sparen. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) macht das Bürgergeld für Ukrainer 5,5 bis sechs Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 aus.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sah in der Welt am Sonntag daher Handlungsbedarf. „Wir fordern eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientieren sollten.“ Das „hohe Niveau der Sozialleistungen“ mache Deutschland als Ziel für Flüchtlinge „besonders attraktiv“.