Taurus-Zusage an Ukraine: SPD schließt Einknicken von Merz nach Geheimdienst-Briefing nicht aus
Streit um die Taurus-Lieferung an die Ukraine: Die SPD will keine Alleingänge in der Debatte. Geheime Informationen könnten Merz zum Umdenken veranlassen.
Berlin – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine gemeinsame Entscheidung zwischen Union und SPD über eine mögliche Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine gefordert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe zuletzt betont, dass in dieser Debatte Informationen wichtig seien, die im Geheimhaltungsbereich liegen. Zuvor hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul für eine gemeinsame Abstimmung in der Frage ausgesprochen.
„Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er vollumfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen“, sagte Miersch in der RTL/n-tv-Sendung „Frühstart“.
Taurus-Raketen für die Ukraine: SPD gibt Merz einen guten Rat
Über die Lieferung von Taurus-Raketen für die Ukraine gebe es eine klare Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte Miersch und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt.“
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte nach den erfolgreichen Koalitionsgesprächen noch gesagt, dass die möglichen künftigen Regierungsparteien einen öffentlichen Schlagabtausch über einzelne Waffensysteme verhindern wollen. „Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es darum geht, die Ukraine zu stärken“, zitierte tagesschau.de den SPD-Chef.
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) der Ukraine von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Taurus-Lieferung in Aussicht gestellt. „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“, sagte der mögliche neue Bundeskanzler.
Hohe Reichweite: Warum die Taurus-Marschflugkörper im Ukraine-Krieg wichtig sein könnten
Merz knüpfte die Freigabe an eine wesentliche Bedingung: Er habe immer betont, dass er die reichweitenstarke Waffe nur in Abstimmung mit den europäischen Nato-Partnern – vor allem mit Frankreich und Großbritannien – liefern werde. „Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“ Frankreich und Großbritannien hatten der Ukraine bereits vor Monaten ähnliche Marschflugkörper geschickt. Diese besitzen allerdings nur eine Reichweite von circa 250 Kilometern.
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Nun hat sich auch der SPD-Außenexperte Michael Roth für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen. Die Waffe versetze die Ukraine im Ukraine-Krieg in eine Position der Stärke, sagte der Sozialdemokrat im Deutschlandfunk. Zudem spreche für eine Freigabe der Waffe, dass Deutschlands europäische Partner nach der Taurus-Lieferung die Ukraine selbst mit neuen Initiativen stärker unterstützen könnten.
Warum Scholz keinen Taurus gegen Russland geliefert hat
Der scheidenden SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Ukraine im Abwehrkampf gegen das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin keine Taurus-Marschflugkörper geschickt – aus Angst, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könne.
Der Taurus besitzt eine ungefähre Reichweite von 500 Kilometern. Daher kann die Waffe auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet treffen. Allerdings hatte das ukrainische Militär wiederholt betont, dass es jede Waffe nur so einsetze, wie es mit den westlichen Partnern abgesprochen sei. Viele Sicherheitsexperten hatten die Sorge von Scholz nicht geteilt. Ihre Begründung: Die Ukraine werde keine Versprechen brechen, weil sie damit die Unterstützung des Westens aufs Spiel setze. (Jan-Frederik Wendt)