Die Parteispitzen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch ob dieser auch wirklich zustande kommt, entscheidet bei der SPD die Basis.
Landkreis – Noch bis 29. April können alle 358 322 Genossen online abstimmen. Das Ergebnis ist keinesfalls gewiss. Zum Start des Votums am gestrigen Dienstag haben wir drei Genossen aus dem Landkreis nach ihren Plänen gefragt. Sie zeigen auf: Das Stimmungsbild ist durchwachsen.
Johann Schmid
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gmund-Tegernsee, Johann Schmid, kritisiert besonders Friedrich Merz (CDU), der Absprachen in Bezug auf den Mindestlohn und Steuersenkungen wieder relativiert habe. „Ich habe bisher etwa ein Drittel des Koalitionsvertrags durchgelesen“, sagt Schmid. „Es war klar, dass sich die SPD nicht überall darin wiederfindet, aber es gibt auch Sachen, an denen man wirklich zu beißen hat.“ Merz‘ Äußerungen seien „wenig vertrauensfördernd“ gewesen und würden den Eindruck verstärken, er meine es mit dem Vertrag doch nicht so ernst.
Ob er selbst trotzdem zustimmt, weiß Schmid noch nicht. „Ich rechne Plus und Minus zusammen und tausche mich mit anderen aus, habe mich aber noch nicht entschieden.“ Für eine Zustimmung spricht für ihn die Regierungsbeteiligung. „Gestalten kann man nur, wenn man am Ruder ist“, sagt Schmid. „In der Opposition kann ich mich zwar viel beklagen, aber ändern tut sich dadurch nichts.“
Nina Kraus
Für die beste Lösung hält indes Nina Kraus den Koalitionsvertrag. „Wir brauchen eine schnelle Lösung und können nicht noch ewig Verhandlungen führen“, sagt die Vize-Vorsitzende der SPD Miesbach. Das sei auch von beiden Seiten angestrebt und letztlich umgesetzt worden. „Ich werde zustimmen“, kündigt Kraus an.
Informieren und mit anderen Genossen austauschen will sich die Miesbacherin trotzdem noch. „Ich habe noch nicht alle 146 Seiten gelesen und werde mich dafür noch hinsetzen.“
Matthias Bär
Der Vorsitzende der Miesbacher Jusos und Vize-Vorsitzender der Jusos Oberbayern, Matthias Bär, will beim Votum mit Nein stimmen. „Ich finde, dass der Vertrag nicht so toll geworden ist“, meint Bär. „Merz als Kanzler ist für mich im Grunde genommen auch untragbar, nachdem er jetzt schon angefangen hat, Vereinbarungen zurückzunehmen.“
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Wortbrüche in Bezug auf den Mindestlohn seien zu früh gekommen. „Das gehört sich nicht, damit werden wir keine stabile Regierung bekommen, und dann bringt die Koalition auch nichts.“ Dass die Jusos, anders als die Parteispitze, eher gegen den Vertrag sind, liegt aus Sicht des Miesbachers an mehr Idealismus aufseiten der jungen Leute. Und der könnte sich letztlich auch durchsetzen, glaubt Bär. „Ich höre oft, dass es eh sicher ist, dass der Vertrag angenommen wird“, sagt er. „Aber ich finde, dass da noch Spannung drin ist.“ nap