Die Stadt Unterschleißheim prüft, das Vorkaufsrecht für die Westermeier Siedlung in Riedmoos wieder aufzuheben. Stadträte erwarten Schritte des Landratsamts gegen Schwarzbauten.
Unterschleißheim – Die Stadt Unterschleißheim erwägt, ihren eigenen Beschluss zum Vorkaufsrecht für die Westermeier Siedlung in Riedmoos wieder aufzuheben. In der nächsten Sitzung soll der Grundstücks- und Bauausschuss entscheiden, ob er den Vorkaufsrechtssatzung kassiert. Die Prüfung habe gezeigt, dass die Satzung schwer durchsetzbar sei, sagte Bürgermeister Christoph Böck (SPD).
Wiesen und Senken im einstigen Moorgebiet angelen
Vor einem Jahr hatte die Stadt entschieden, sich langfristig durch das bewährte Instrument des Vorkaufsrechts bestimmte Grundstücke als Ausgleichsflächen zu sichern. „Über Generationen“ könnten Flächen aufgewertet werden, hatte Bürgermeister Christoph Böck (SPD) vorgeschlagen, Wiesen und Senken im einstigen Moorgebiet würden angelegt und Habitate für Tiere und Pflanzen geschaffen.
Schrebergärtner protestieren gegen Vorkaufsrecht
Die meisten der Flächen sind bisher landwirtschaftlich genutzt. Doch in der Westermeier Siedlung an der Badersfelder Straße gibt es Schrebergärten mit Hütten, ja sogar Häusern. Deren Besitzer protestierten gegen das Vorkaufsrecht, schalteten einen Anwalt und das Landratsamt ein. Wie in der Ausschusssitzung bekannt wurde, sind dort inzwischen auch zwei Parzellen verkauft worden, ohne dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht hat. Es habe rechtliche Unsicherheiten gegeben, hieß es von Seiten der Stadtverwaltung.
Mitglieder des Gartenvereins Unterschleißheim-Riedmoos e.V. im Sitzungssaal
Es sei ein Fehler bei der Bekanntmachung der Satzung passiert, weil ein Übersichtsplan fehlte, das wäre heilbar. Aber das Landratsamt hat auch inhaltliche Zweifel. Die AfD beantragte die Neubehandlung, den Tagesordnungspunkt verfolgten dann auch einige Mitglieder des Gartenvereins Unterschleißheim-Riedmoos e.V. im kleinen Sitzungssaal.
Landratsamt sieht Umsetzung des Vorkaufsrechts im Bereich der Westermeier Siedlung kritisch
Das Landratsamt sieht die Umsetzung des Vorkaufsrechts im Bereich der Westermeier Siedlung kritisch. „Es muss in einem überschaubaren Zeitraum realisiert werden“, fasste Bürgermeister Böck die Bedenken zusamme, das sei im Fall der Schrebergartensiedlung aber nur auf lange Sicht erreichbar. Für den Fall, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung käme, könnte das Gericht zudem ins Feld führen, dass die Stadt auch an anderer Stelle Ausgleichsflächen schaffen könnte. Böck plädierte dafür, den Satzungsbeschluss in der nächsten Sitzung aufzuheben. Auch die Verwaltung hält die Chance, dass die Satzung vor Gericht bestätigt wird, nur bei 30 bis 40 Prozent.
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Hütten abreißen undd Wildblumen pflanzen
Tino Schlagintweit (Grüne) schlug vor, „graduell frotzuschreiten“ und nach und nach Schrebergärten zu kaufen, Hütten abzureißen und Wildblumenweisen zu pflanzen. Anders sieht es Martin Reichart (FB). Er sprach sich dafür aus, die Satzung aufzuheben: „Es ist immer ungut, so eine große Menge Betroffener gegen sich aufzubringen.“ Gleichzeitig kritisierte er vehement, dass viele Bauten auf den 57 Parzellen größer seien als das genehmigte Ausmaß erlaube. Ein Übersichtsplan belegt dies: Da sind Bauten mit rund 120 Quadratmetern zu sehen statt der genehmigten 18 Quadratmeter, oder gebaute 60 Quadratmeter statt genehmigter 20 Quadratmeter. Zudem sind viele Gebäude ohne jegliche Genehmigung errichtet worden.
Landratsamt auf den Plan gerufen?
Reichart schimpfte: „Da wird mir schlecht. 28 Quadratmeter sind vorgegeben, und ich sehe Bauten von 80 oder 161 Quadratmetern. Da muss man den Leuten schon sagen, irgendwann hört es da mal auf. Das ist nicht mehr zu dulden.“ Der Siedlung stehe ein „Flächenbrand“ bevor. „Mit der Sache, die hier losgetreten wurde, ist eine große Schwarzbaubekämpfung losgetreten worden.“ Er ist überzeugt, dass das Landratsamt, das auf den Plan gerufen wurde, jetzt „scharf durchgreift“.
Unabhängig davon, ob das Landratsamt Konsequenzen ergreift, zeigte sich im Ausschuss die Tendenz, die Vorkaufsrechtssatzung für die Schrebergartensiedlung demnächst zurückzuziehen.