Militärhilfen für Ukraine ausgesetzt – USA prüfen Ende der Russland-Sanktionen
Die USA frieren die Hilfeleistungen für die Ukraine ein. Außerdem könnten die Russland-Sanktionen fallen. Offenbar laufen bereits Prüfungen.
Washington – Die Spannungen zwischen Washington und Kiew haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. US-Präsident Donald Trump plant, die Militärhilfen für die Ukraine zu stoppen. Nach einem eskalierten Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag, dem 28. Februar, fordere Trump erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine, um einen Diktatfrieden zu erzielen. Ursprünglich sollten beide Seiten einen lange verhandelten Rohstoffvertrag unterzeichnen. Zudem könnten die Sanktionen gegen Russland zur Disposition stehen.
USA erwägen Lockerung der Russland-Sanktionen – Trump nähert sich Putin an
Das Weiße Haus hat Berichten zufolge das Außen- und Finanzministerium gebeten, mögliche Bereiche zu identifizieren, in denen die USA die Sanktionen gegen Russland lockern könnten. Diese Informationen stammen von der Nachrichtenagentur Reuters. Es gibt jedoch einige Unklarheiten: Zum einen ist nicht bekannt, was Washington im Gegenzug fordert, und zum anderen steht kein Datum fest, wann die Sanktionen gelockert werden könnten (Stand 4. März 2025). Angeblich sollen die Lockerungen auch einige russische Oligarchen betreffen.
Laut Reuters könnte dieser Schritt Teil von Trumps Bemühungen sein, die geschäftlichen und politischen Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen und den Ukraine-Krieg zu beenden. Dies hätten sowohl ein US-Beamter als auch eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die anonym bleiben wollten, geäußert. Nachdem die beiden Ministerien eine Liste möglicher Lockerungen der Russland-Sanktionen erstellt hätten, sollen Gespräche mit russischen Vertretern folgen.
Sanktionen des Westens belasten Russlands Wirtschaft – wichtige Handelspartner ziehen sich zurück
Im Jahr 2022 hatten die westlichen Verbündeten der Ukraine umfangreiche Sanktionspakete beschlossen, die Russland unter anderem vom SWIFT-Bankensystem ausschlossen. Weitere Sanktionen betrafen den russischen Energiesektor, Oligarchen, Kreml-Verbündete, Politiker und große Unternehmen. Anfangs hatten die Sanktionen des Westens Zeit benötigt, um Wirkung zu zeigen.
Doch 2024 hatten die Maßnahmen des Westens die russische Wirtschaft erheblich geschwächt. Beispielsweise hatten China und Indien, zwei der wichtigsten Handelspartner Russlands, zunehmend Abstand genommen, Zahlungen blockiert oder eingestellt und russischen Schiffen den Zugang zu Häfen verwehrt. Besonders die US-Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte hatten dazu beigetragen.
Kongress gegen Trump – Entscheidung über Russland-Sanktionen
Kann Trump die Sanktionen im Alleingang lockern? Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, einige Sanktionen gegen Russland zu torpedieren. Der Kongress hatte jedoch dafür gesorgt, dass die entsprechenden Gesetze dennoch verabschiedet wurden und Trump seine Grenzen aufgezeigt.
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Um die Russland-Sanktionen zu lockern, sind mehrere Akteure im US-amerikanischen Politiksystem erforderlich. Entscheidend sind die Schlüsselrollen im Nationalen Sicherheitsrat, die Leitung des Finanzministeriums und die Kontrolle des Außenministeriums. Auch der US-Kongress spielt eine wichtige Rolle. Der Thinktank Atlantic Council hatte 2024 auf den Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) von 2017 hingewiesen, der die Befugnisse des Präsidenten, Sanktionen eigenmächtig zu lockern, erheblich einschränkt.
US-Vizepräsident Vance hatte sich während des Wahlkampfs außerdem über den REPO-Act (Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity for Ukrainians) beschwert, der eine rechtliche Grundlage schafft, um russische Vermögenswerte in den USA an die Ukraine zu übertragen. Vance meinte, dieser Act behindere die Fähigkeit des Präsidenten, Sanktionen eigenständig zu lockern und neue Abkommen zu verhandeln. Beide Gesetze, die vom Kongress beschlossen wurden, sichern der Ukraine Unterstützung zu – und Trump kann sie nicht allein aufheben. (Laernie mit Reuters)