Urteil gegen Trump: Dem Richter bleiben nur noch wenige Optionen

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Von: Christian Stör

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Wie geht der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump zu Ende? Es gibt mehrere Optionen. Welche wird der Richter schließlich wählen?

New York – Vor der US-Wahl stand Donald Trump mit dem Rücken zur Wand. Gleich vier Strafverfahren hatte er am Hals, Urteile und Strafen drohten. Doch nun ist Trump fein raus. Zwei der vier Verfahren wurden eingestellt, ein drittes liegt de facto auf Eis.

Einzig im Schweigegeldprozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus. Der New Yorker Richter Juan Merchan hat die Verkündung allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Ziel von Trump ist klar: Der designierte US-Präsident will auch diesen Schuldspruch kippen.

Trump zahlt Schweigegeld an Stormy Daniels – und wird dafür verurteilt

Eine Jury in New York hatte Trump Ende Mai für schuldig befunden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Falls das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert. Sollte aber auch dieses Verfahren eingestellt werden, wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.

Trump pocht auf Einstellung von Schweigegeldprozess 

Inzwischen hat Trump über sein Anwaltsteam wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte. 

Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe der US-Politik störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe.

Wie es im Trump-Prozess weitergehen könnte

Es blieb unklar, wie Merchan entscheiden könnte. Der Richter muss mehrere Möglichkeiten abwägen, bevor am Tag der Amtseinführung am 20. Januar die Zeit abläuft. Welche Optionen liegen auf dem Tisch?

Szenario 1: Den Prozess gegen Trump vollständig abweisen

Donald Trump will, dass der Strafprozess gegen ihn eingestellt wird. Sein Argument: Der Fall würde seine Amtszeit als Präsident „verfassungswidrig behindern“. Seine Regierungsfähigkeit wäre durch den Prozess beeinträchtigt. Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, billigte einen Aufschub der Verurteilung, lehnte aber die Einstellung des Verfahrens als „extremes Rechtsmittel“ ab.  

Szenario 2: Das Verfahren stoppen, solange Donald Trump im Amt ist

Die Staatsanwaltschaft zeigte sich dafür offen, eine Pause in dem Prozess einzulegen, bis Trump das Weiße Haus im Jahr 2029 wieder verlässt. Damit würde die Verurteilung jedoch bestehen bleiben. Im ärgsten Fall droht Trump eine mehrjährige Haftstrafe. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe wäre aber deutlich wahrscheinlicher.

Szenario 3: Den Fall so behandeln, als ob Donald Trump gestorben wäre

Braggs Büro hat noch eine völlig neuartige Möglichkeit vorgeschlagen: den Fall so zu behandeln, als wäre Trump gestorben. In diesem Szenario würde der Richter das Verfahren einstellen, ohne aber das Schuldurteil der Jury formell aufzuheben. Eine Verurteilung wäre dann weder bestätigt noch aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft räumte zwar ein, dass es sich dabei um eine einmalige Lösung handeln würde, erklärte jedoch, dass der Richter dazu berechtigt sei. 

Szenario 4: Das Urteil gegen Trump wegen unzureichender Beweismittel aufheben

Der Richter könnte das Urteil der Jury aus Gründen aufheben, die nichts mit Trumps Wahlsieg zu tun haben. So muss Merchan noch darüber entscheiden, ob der Schuldspruch dem wegweisenden Urteil des Supreme Courts vom Juli standhalten kann, das ehemaligen Präsidenten umfassende strafrechtliche Immunität zusprach. Merchan könnte das Urteil aufheben oder den gesamten Fall abweisen und so die Frage vermeiden, wie er mit Trumps Status als gewählter Präsident umgehen soll. 

Szenario 5: Das Strafmaß gegen Donald Trump verkünden, bevor er das Amt übernimmt

Trump argumentiert, dass die Immunität auch auf ihn als designierten Präsidenten übertragbar sei. Die Staatsanwaltschaft meint dagegen, dass das Verfahren fortgesetzt werden könne, bis Trump am 20. Januar seinen Amtseid ablegt. Dann könnte das Strafmaß verkündet werden, bevor Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Für diesen Fall hat Trump bereits angekündigt, vor ein Bundesgericht zu ziehen. Damit könnte sich das Verfahren bis nach Trumps Amtsantritt verzögern. (cs)