„Dumm, gefährlich, beschämend“: Biden rügt Trumps Nato-Aussage als „unamerikanisch“
US-Präsident Joe Biden sieht in Donald Trumps Äußerungen zur Nato eine „Verbeugung vor einem russischen Diktator“.
Washington, D.C. – Eindeutige Reaktion aus Washington auf Trumps Nato-Äußerungen. US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen des früheren US-Staatschefs Donald Trump als „dumm“ und „beschämend“ verurteilt. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache aus dem Weißen Haus warf Biden seinem Vorgänger am Dienstag (13. Februar, Ortszeit) vor, sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beugen. „Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch“, sagte Biden über Trumps Drohung einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder.
Biden zu Trumps Äußerung: „Das Schlimmste ist, dass er es auch so meint“
„Können Sie sich vorstellen, dass ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten so etwas sagt? Die ganze Welt hat es gehört. Und das Schlimmste ist, dass er es auch so meint“, fuhr der Demokrat fort. „Kein anderer Präsident in unserer Geschichte hat sich jemals vor einem russischen Diktator verneigt. Lassen Sie mich das so deutlich sagen, wie ich kann: Ich werde es nie tun.“
Trump, der bei der US-Wahl 2024 Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Biden greift Trump scharf an
Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun aber nach. Für Trump spielten Prinzipen keine Rolle, beklagte Biden. „Wenn er die Nato anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.“ Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
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Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst wurde - und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen. Auch aus anderen Ländern hatte es nach Trumps Aussagen scharfe Kritik gegeben. (dpa/afp/skr)