Trotz EU-Sanktionen und Isolation - Ungarns Außenminister besucht Belarus
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich trotz der EU-Sanktionen gegen Belarus dazu entschlossen, das Land zu besuchen, um Möglichkeiten zur Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu erörtern. Szijjártó betonte dabei laut „Associated Press“, dass Ungarns Position klar sei: „Je weniger Sanktionen, desto mehr Zusammenarbeit!”
Sanktionen nach Vorwürfen der Wahlmanipulation
Die Europäische Union hat Belarus aufgrund von Repressionen, die auf Massenproteste folgten, mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Proteste wurden durch die Präsidentschaftswahl 2020 ausgelöst, die sowohl von der Opposition als auch vom Westen als manipuliert angesehen wurde.
Die Isolation des Landes verstärkte sich noch, als Präsident Alexander Lukaschenko russischen Truppen erlaubte, sein Land als Ausgangspunkt für eine Invasion der Ukraine zu nutzen.
Obwohl Szijjártó betonte, dass “Sanktionen nicht funktionieren" und fügte hinzu, dass Ungarn die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Belarus in Bereichen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind, intensivieren wolle. “Wir werden jede Unterstützung zur Entwicklung der Zusammenarbeit leisten," betonte er laut Associated Press.
Ungarn und Belarus unterzeichnen nukleares Kooperationsabkommen
Während des Besuchs unterzeichneten ungarische und belarussische Beamte ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie, das unter anderem die Ausbildung von Personal und die Handhabung von radioaktivem Abfall vorsieht.
Szijjártó zeigte sich erfreut über das Abkommen und betonte, dass dieses es Ungarn ermöglichen würde, von den Erfahrungen zu profitieren, die Belarus beim Bau von Reaktoren mit ähnlicher Technologie gemacht habe.
Kritische Stimmen aus der Opposition
Der belarussische Außenminister Sergei Aleinik äußerte die Hoffnung, dass Ungarns bevorstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli „gesunde Trends“ in Europa fördern könnte. Szijjártó hatte Belarus bereits im Februar 2023 besucht, als erster hochrangiger EU-Beamter nach den Sanktionen des Westens.
Die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya, die Präsident Lukaschenko bei der Wahl 2020 herausgefordert hatte und danach gezwungen war, das Land zu verlassen, kritisierte Szijjártós Besuch in Belarus trotz der EU-Sanktionen scharf. „Solche Besuche sind absolut inakzeptabel und unmoralisch,“ sagte sie der Associated Press.