USA heben unter Biden verhängte Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef auf
US-Außenminister Marco Rubio teilte die Entscheidung laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Ressorts seinem ungarischen Kollegen Peter Szijarto per Telefon mit. Demnach sagte er, die Beibehaltung der Strafmaßnahmen gegen Antal Rogan wäre „unvereinbar mit den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten“.
In einer auf der Webseite des US-Finanzministeriums veröffentlichten Erklärung hieß es zudem, Rogan sei von der Sanktionsliste „gestrichen“ worden.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Rogan ist ein Zeichen der deutlich verbesserten Beziehungen zwischen Washington und Budapest seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar. Der ungarische Ministerpräsident Orban ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die Trump politisch nahestehen.
Wandel in der US-Außenpolitik
Die ungarische Regierung sprach von einem „deutlichen Zeichen, dass sich der Wind in Washington gedreht hat“. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Rogan werde der Wandel in der US-Außenpolitik bestätigt, bei dem US-Präsident Trump rückgängig mache, was „Ungarn als ungerechte, böswillige Handlungen erachtet“.
Unter Trumps Vorgänger Biden waren die Sanktionen gegen Rogan Anfang Januar wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an der Korruption im Land verhängt worden. Unter anderem legte das US-Finanzministerium Rogan seinerzeit zur Last, „strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen“.
Das US-Außenministerium hatte damals erklärt, Rogans Tätigkeit sei „sinnbildlich für das Klima der Straflosigkeit in Ungarn, in dem Oligarchen und undemokratische Akteure Schlüsselelemente des Staates übernommen haben“. Die „systemische Korruption“, welche Rogan verkörpere, beeinträchtige die Entscheidungen Ungarns in Fragen, welche die Sicherheit der USA direkt betreffen würden, sagte seinerseits der US-Botschafter in Budapest, David Pressman.
Orbans Regierung bezeichnete die Sanktionen damals als eine „persönliche Rache des von der gescheiterten US-Regierung nach Ungarn entsandten Botschafters“.