Pistorius platzt im Haushalts-Streit der Kragen: „Ich muss das hier nicht machen“
Verteidigungsminister Pistorius fordert für den Haushalt 2025 mehr finanzielle Mittel. Er kritisiert Scholz, da er Lindners Sparkurs unterstützt.
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist sauer. Im aktuellen Haushalts-Streit ärgert er sich über den Sparkurs, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerufen hatte. Auch kritisierte er die fehlende Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Denn Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt an die Seite von Lindner gestellt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt. Das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem Stern laut Vorabmeldung vom Dienstag.
Boris Pistorius fordert mehr finanzielle Mittel und eine Ausnahme von der Schuldenbremse
Pistorius soll nun bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag der Kragen geplatzt sein. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der SPD-Politiker nach Angaben mehrere Teilnehmer, die das der Süddeutschen Zeitung bestätigten. Seine Aussage sei aber ausdrücklich nicht als Rücktrittsdrohung zu erklären.
Auslöser war ein Gastkommentar von Boris Pistorius im Handelsblatt, in dem er schreibt, dass die Schuldenbremse notwendigen Sicherheitsausgaben nicht im Weg stehen dürfe. „Wir müssen die Schuldenbremse neu interpretieren. Das ist möglich und das ist angesichts der in den letzten Dekaden so nie da gewesenen Bedrohungslage auch unbedingt geboten. Und ich bin überzeugt: Auch verfassungsrechtlich haben wir hier deutlich mehr Spielraum, als wir derzeit nutzen.“
Es sei wichtig, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.
„Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten“, schreibt Pistorius weiter.
Scholz ruft zum Sparkurs auf: Kaum Unterstützung für Pistorius
Teilt Olaf Scholz diese Einschätzung auch? Der Kanzler mahnte die Minister – ohne konkret das Verteidigungsressort zu nennen – zum Sparkurs. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
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„Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“, sagte Scholz zu den Sparvorgaben. Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“ Scholz unterstützte Pistorius nicht.
Kritik: Scholz und SPD lassen Pistorius „auflaufen“ – sicherheitspolitische Lage werde nicht erkannt
Sowohl bei der Finanzierung als auch bei dem Thema Schuldenbremse hat es Pistorius also aktuell schwer bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025. Der Verteidiungsminister fürchtet, dass ohne eine langfristige, stabile Finanzierung ein Rüstungsstopp drohe.
Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut Süddeutscher Zeitung, Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius „ganz schön auflaufen lassen“. Der Ernst der sicherheitspolitischen Lage werde von diesen nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Ukraine-Kriegs, „dass einem angst und bange werden müsste“, hieß es demnach. Für einige sei Pistorius, der schon als Reservekanzler gehandelt wurde, wohl zu stark, heißt es weiter. Das alles werde auf dem Rücken der Bundeswehr ausgetragen.