+++ Koalitionsverhandlungen im Newsticker +++ - Söder macht deutlich: Keine Steuererhöhungen - Sondierungspapier gilt!

Söder macht deutlich: Keine Steuererhöhungen - Sondierungspapier gilt

8.58 Uhr: CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab. Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen", betonte er vor Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD am Nachmittag. Zugleich müsse gespart werden. Wo dies geschehen soll, sei einer der schwierigsten Bereiche in den Verhandlungen. 

Am Nachmittag kommt die aus 19 Politikerinnen und Politikern von CDU, CSU und SPD bestehende Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Sie muss nun Lösungen für die zahlreichen Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden, darunter viele Steuerfragen und offene Punkte beim Thema Migration. Dazu sagte Söder, es werde wieder wie vor 2015 sein, mit Zurückweisungen und Abschiebungen. 

Sondierungspapier als "Zehn Gebote"

Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die drei Partner am Ende zusammenfinden. "Ganz sicher. Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen", betonte er. Es werde noch manch schwere Sitzung geben. Am Ende müssten jene, die regieren wollen, die Fähigkeit haben, Entscheidungen zu treffen. "Ich bin sicher, das gelingt", sagte Söder. Das Sondierungspapier bezeichnete er als "zehn Gebote". Nichts von den Grundsatzentscheidungen dort werde aufgeweicht. 

"Leute sind ja nicht blöd": Seehofer warnt vor Abwerten der Grünen und spricht von historischem Fehler

7.37 Uhr: Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wendet sich dagegen, die Grünen schlechtzureden. Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur damit zu bekämpfen, dass man sie diskreditiere, diffamiere oder als Teil der schwächsten Regierung aller Zeiten einstufe, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk.

An der aktuellen Regierungsbildung könne man sehen, wie schnell man Lügen gestraft werde. Seehofer verwies auf die Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse für die Verteidigung teilweise auszusetzen und ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur sowie Klimaschutz zu schaffen. Hierfür habe man die Grünen gebraucht. Wenn das BSW nur ein paar Tausend Stimmen mehr bekommen hätte, hätte man die Grünen sogar auf Dauer in einer neuen Regierung benötigt, gab der einstige Bundesminister zu bedenken. 

Seehofer sieht "historische Fehler"

Dieses widersprüchliche Verhalten gegenüber den Grünen nehme einem die Bevölkerung nicht ab. "Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd", sagte Seehofer. CSU-Chef Markus Söder hatte sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abgegrenzt und eine Koalition mit ihnen kategorisch abgelehnt. 

Historisch gesehen sieht Seehofer die Union mitverantwortlich dafür, dass die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen. Die Zustimmung für die Grünen in der Bevölkerung sei darin begründet gewesen, dass die etablierten Parteien das "große Thema" Umweltschutz nicht angepackt hätten. Menschen, die innerhalb der Union für die Umwelt eingetreten seien, seien damals ausgetreten, weil sie mit ihren Argumenten nicht gehört worden seien. Das seien halt so "historische Fehler". Die passierten. Seehofer riet der Union dazu, sich dem Thema "mit eigenen Lösungen, mit eigenen Vorstellungen" wieder anzunähern.

Merz hat Geheim-Plan für die Migrationswende

Freitag, 28. März, 6.08 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat einen geheimen Migrations-Plan und arbeitet bereits mit anderen europäischen Staaten an dessen Umsetzung. Demnach sollen Migranten bereits an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden - und das "in Abstimmung" mit den Nachbarstaaten. Nach Informationen der "Bild" soll es bereits geheime Gespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich geben. 

Laut dem Bericht wäre bei dem Plan auch die SPD an Bord - denn die hatte als Bedingung gesetzt, dass die Migrationswende in „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgt. Nun soll sogar Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem österreichischem Kollegen verhandelt haben. Grundlage für den Plan könnte ein Migrationspapier von Polens MInisterpräsident Donald Tusk sein, das dieser als EU-Senatspräsident im Januar vorgelegt hatte. Polen hat deshalb diese Woche die Aussetzung des Rechts auf Asyl angekündigt.

Union und SPD wollen Bürgergeld drastisch verschärfen 

20.25 Uhr: Im Papier der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ geht es dem Bürgergeld an den Kragen. Nach Plänen der Union und SPD soll sich nicht nur der Name ändern, sondern auch die Bedingungen sollen verschärft werden. "Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um", heißt es nach einem Bericht der „Bild“ in dem Papier.

In dem Papier heißt es weiter, dass sich nun jeder Arbeitslose um eine Beschäftigung aktiv selbst bemühen muss. Ziel sei es, dass die Mitarbeiter der Arbeitsämter den jeweiligen Personen nicht mehr hinterlaufen müssen, sondern nur noch "ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung“ machen sollen.

"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", heißt es in dem Papier. Dann folgt allerdings eine Einschränkung: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“ 

Eine weitere Änderung soll sein, dass das vorhandene Vermögen der jeweiligen Personen sofort verwendet wird und es damit keine Karenzzeit mehr gibt. Zudem sollen die Ämter auf alle wichtigen Daten der Arbeitslosen zugreifen können.

Druck auf Merz: 18 junge Unionsabgeordnete fordern höheres Renteneintrittsalter

19.25 Uhr: 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. So fordern sie unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode erhöht wird. Ein entsprechendes Positionspapier der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion liegt dem "Stern" vor. 

„Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben", sagt der neue Vorsitzende der „Jungen Gruppe“, Pascal Reddig, dem "Stern". "Zu dieser Erkenntnis muss die SPD vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen." Redding warnte auch Fraktionschef Friedrich Merz: „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden.“ 

In ihrem Papier schreiben die jungen Abgeordneten: "In dieser Legislatur müssen wir uns auf eine grundlegende Reform der Rente einigen. Eine solche muss die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten." Eine solche Regel würde bedeuten: Je älter die Menschen werden, desto länger würde auch gearbeitet. Außerdem ziehen die 18 Abgeordneten eine rote Linie für eine Koalition: Sie pochen auf das Beibehalten des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung, den die Ampel-Regierung abschaffen wollte. Er berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. "Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler", schreiben sie.  

Ein mögliches Veto der Abgeordneten hat auch deshalb Gewicht, weil die Gruppe mit 18 Abgeordneten eine Sperrminorität in einer möglichen Koalition besitzt. SPD und CSU/CSU haben zusammen nur 13 Stimmen mehr als sie benötigen. Verweigern die Jungen Abgeordneten ihre Zustimmung, fehlt der Koalition bei Abstimmungen die Mehrheit.  

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

17.20 Uhr: Die Union will offenbar das Recht auf staatliche Informationen (IFG) abschaffen. Das berichtet "Frag den Staat" unter Verweis auf das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“. Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben und wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit machen.

Besonders pikant: Ausgerechnet Philipp Amthor treibt dieses Vorhaben laut dem Bericht voran. Amthors umstrittenen Nebentätigkeiten für die IT-Firma Augustus Intelligence flog 2018 auch dank des IFG auf. Außerdem will die Union das Umweltinformationsgesetz (UIG) ebenfalls teilweise abschaffen, wie weiter berichtet wird. 

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eigentlich vorgenommen, das Gesetz zu einem Transparenzgesetz auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können. Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD-geführten Innenministerium.

• Im Video oben sehen Sie Merz' Koalitions-Statement in voller Länge.

Streit vorprogrammiert: SPD will Steuern im großen Stil erhöhen

16.30 Uhr: Im Bereich Steuern und Haushalt droht Streit in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Denn die Sozialdemokraten wollen laut "Bild" Steuererhöhungen und neue Steuerarten einführen. So fordere die SPD eine Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent ab einem Brutto-Jahreseinkommens in Höhe von 83.000 Euro. Zudem soll auch die Reichensteuer auf 49 Prozent erhöht werden.

Die SPD will außerdem die Immobilien-Steuer ausweiten. Des Weiteren bringt sie auch eine Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer ins Spiel. Die Zins- und Aktiensteuer soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Die Union dagegen hatte im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Union will Verbrenner-Aus rückgängig machen - SPD dagegen

15.27 Uhr: In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das Aus von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035. Wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervorgeht, wollen CDU und CSU die EU-Regelung rückgängig machen, die SPD indes will daran festhalten. Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen.

"Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden", fordert die Union in dem Papier der Arbeitsgruppe. Nach ihrer Vorstellung müsse die CO2-Bilanz in Zukunft den gesamten Lebenszyklus eines Autos miteinbeziehen. "Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden", heißt es weiter. Die SPD indes stehe "zu den Flottengrenzwerten" und auch dem EU-weiten Ziel, "ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen".

Große Mitgliederzahl tritt aus CDU-Stadtverband wegen Schuldenpaket aus

7.33 Uhr: Heftiger Rückschlag für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU. Weil sie die Entscheidung für die Aufweichung der Schuldenbremse nicht mittragen wollen, ist eine große Mitgliederzahl aus dem Stadtverband von Kühlungsborn bei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben", schreiben die 14 langjährigen Mitglieder und vier weitere Personen. "Hierbei handelt es sich nicht um ein 'Sondervermögen', sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land", heißt es weiter. Die Ausgetretenen wünschen sich zudem Reformen und eine Wende in der Migrationspolitik und eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, die wohl nicht so kommen wird, wie zuvor angekündigt. Insgesamt hat der Stadtverband 41 Mitglieder.

Anmerkung: Zuvor hieß es, dass die 18 Personen der komplette Stadtverband seien. Jedoch hat der Stadtverband laut Angaben der CDU zuvor 41 Mitglieder gehabt. 14 Personen von der Erklärung waren Mitglieder und wollen nun austreten.Wir haben den Text entsprechend geändert.

AfD rückt in neuer Umfrage bis auf zwei Prozent an CDU heran

6.40 Uhr: Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen geholt, die AfD als zweitstärkste Kraft auf 20,8 Prozent erreicht. 

Die SPD kommt in der Umfrage auf 15 Prozent, etwas weniger als die 16,4 Prozent vom Wahltag. Die Grünen können mit 12 Prozent können etwa ihr Wahlergebnis (11,6) halten. Die Linke legt hingegen nochmals auf 10 Prozent zu (8,8 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das hauchdünn den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt bei YouGov auf 5 Prozent. Die FDP landet bei 3 Prozent. Auch sie hatte mit 4,3 Prozent die Wiederwahl in den Bundestag verfehlt. 

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