Rentenalter: Lindner spricht über Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Die Ampel-Koalition will mit dem Rentenpaket die Rente zukunftsfest machen – eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist darin nicht vorgesehen. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch.
Berlin – Am heutigen Dienstag haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenpaket II vorgestellt. Die Bundesregierung will damit vor allem ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. „Das werden wir verhindern“, sagte Heil in Berlin. „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, stellte er weiter klar. Doch war es das mit der Diskussion um das Renteneintrittsalter? Lindner machte dazu am Dienstag eine interessante Anmerkung.
Rentenpaket: Renteneintrittsalter bleibt gleich, Beiträge werden erhöht
Denn Heil musste auch einräumen, dass es wegen der demografischen Entwicklung ab Ende des Jahrzehnts zu einem Anstieg der Rentenbeiträge kommen werde. Dieser führt dazu, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf immer weniger Beitragszahlende kommen, die dann immer mehr draufzahlen müssen. Dem wolle die Regierung durch das geplante neue Generationenkapital entgegensteuern. Die Einnahmen aus dem geplanten Fonds sollten „den Beitragsanstieg in der zweiten Hälfte der 30er Jahre bremsen“.
„Das Rentensystem braucht ein Update“, sagte dazu Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Generationenkapital, das unter anderem Investitionen in Aktien einschließen soll, sei „ein neuer Baustein für die gesetzliche Rentenversicherung“. Für 2024 plant die Regierung demnach eine Einzahlung in den Fonds von zwölf Milliarden Euro.
Lindner: „Kein Arbeitsplatz eines Baby-Boomers darf dauerhaft freibleiben“
Doch das wird nicht reichen, das bemängeln Experten schon jetzt – das Rentensystem braucht weitere grundlegende Reformen, um der kommenden finanziellen Belastung standhalten zu können. Auch Lindner sieht das so: „Die Finanzierung der Rente ist und bleibt eine Daueraufgabe“, sagte er mit Blick auf den demografischen Wandel.
„Kein Arbeitsplatz eines Baby-Boomers darf dauerhaft freibleiben“, forderte der Finanzminister. Auch die Lebensarbeitszeit müsse verlängert werden, sagt er, „aber das soll hier und heute nicht diskutiert und entschieden werden“. Was die Ampel jetzt tue, „hätte schon vor 20 Jahren getan werden sollen“. Das bedeutet aber auch: Für Lindner ist die Diskussion noch lange nicht zu Ende. Die FDP sieht anders als die SPD die im Volksmund nicht ganz korrekt bezeichnete „Rente mit 63“ sehr kritisch – genauso wie die oppositionelle Union, deren Politiker schon länger ihr Aus fordern.
Wirtschaftsweise will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln
Aber auch immer mehr Ökonomen fordern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. Auch bei den Wirtschaftsweisen werden Forderungen dazu immer bestimmter: Die Rente mit 63 Jahren sollte zumindest eingeschränkt werden, empfahl die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Vorfeld der Vorstellung des Rentenpakets. „Ein frühzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte dann möglich sein, wenn es gesundheitliche Gründe gibt.“ Aktuell schaffe die Rente mit 63 für viele einen Anreiz, früher in den Ruhestand zu gehen, ob mit oder ohne Abschläge. „Vor allem Gutverdiener machen davon Gebrauch. Das verschärft den Fachkräftemangel.“
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Grimm schlug eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung vor. Bis 2031 steige das Rentenalter ohnehin auf 67 Jahre. „Danach würde man – entsprechend der prognostizierten Lebenserwartung – alle zehn Jahre acht Monate länger arbeiten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Bei der Rente mit 70 ist man da noch lange nicht.“
Heil: „Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben“
Dagegen wehrt sich die SPD – allen voran Minister Heil: „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen“, sagte er noch zu Jahresbeginn. „Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben“, sagte Heil.
Der Arbeitsminister erklärte, man wolle Anreize entwickeln, damit Menschen, die das könnten, freiwillig länger arbeiteten. „Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden.“
Mit Material von AFP und dpa