Plante Attenat auf israelische Botschaft - Erneute Behördenpanne: Darum lebt der IS-Terrorist seit zwei Jahren in Deutschland

Der Mann namens Omar A., der sich zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekennt, lebt seit zwei Jahren in Deutschland, obwohl sein Asylantrag bereits im September 2023 abgelehnt wurde. Seitdem ist er ausreisepflichtig, wurde jedoch nicht abgeschoben.

Auf „Bild“ -Nachfrage erklärte das Innenministerium Brandenburg, dass eine Rückführung nach Libyen derzeit nicht möglich sei, da es keine direkten Flugverbindungen für Abschiebungen dorthin gibt. 

Abschiebung einfach vertrödelt? IS-Terrorist lief frei in Deutschland rum

Weitere Nachfragen enthüllten jedoch das Unfassbare: „Es hat keinen Abschiebeversuch gegeben." Der Grund soll ein bürokratisches Versäumnis sein: Die zuständige Ausländerbehörde wurde erst neun Monate nach der Ablehnung seines Asylantrags im September 2023 informiert.

Die Opposition reagierte empört auf den Fall. Christoph de Vries, innenpolitischer Sprecher der CDU, wurde deutlich: „Der Fall Omar A. steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten." Er beklagte, dass die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Abschiebungen in großem Stil bisher nicht umgesetzt wurden.

Omar A. wird nun verdächtigt, den IS aktiv unterstützt zu haben. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Hinweises eines ausländischen Nachrichtendienstes aus Nordafrika, der verdächtige Nachrichten abfangen konnte. Bis zu seiner Festnahme war Omar A. den deutschen Behörden als Gefährder nicht bekannt. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, und er befindet sich in Untersuchungshaft.