Rürup kritisiert Heils Rentenpaket II - Aktienrente kommt viel zu spät
Das Rentenpaket II soll das gesetzliche Rentensystem stabilisieren. Doch Bert Rürup, ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, sieht mehrere Schwachstellen der Reform.
Berlin - Der demografische Wandel stellt das deutsche Rentensystem vor große Herausforderungen. Die Zahl der Beitragszahler sinkt, die der Rentner steigt. Eine Antwort der Bundesregierung auf dieses Dilemma ist das Rentenpaket II, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Kürze vorstellen wollen.
Im Grundsatz ist bereits bekannt, dass mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau bis weit in die 2030er Jahre bei 48 Prozent gesetzlich festgeschrieben und eine sogenannte Aktienrente, auch „Generationenkapitel“ genannt, eingeführt werden soll. Doch schon vor der offiziellen Vorstellung wird Kritik an den Plänen laut.
Rürup kritisiert Rentenpaket II: Rentner finanzieren Rentenerhöhung mit
Auch Bert Rürup hat Zweifel an der Wirkung des Rentenpakets II geäußert. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der ehemalige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen und Namensgeber der Rürup-Rente, Minister Heil wolle mit der 48-Prozent-Garantie die Rentner vor einer Beteiligung an den Kosten der Bevölkerungsalterung schützen. Dies werde aber nur begrenzt gelingen. „Das Rentensystem ist nun einmal keine Kuh, die auf der Erde gemolken, aber im Himmel gefüttert wird“, sagt Rürup.
Die Stellschrauben des gesetzlichen Rentensystems seien Beitragssatz, Rentenniveau, Regelaltersgrenze, Steuerzuschuss und Renteneintrittsalter. „Wenn man eine oder gar mehrere dieser Stellschrauben fixiert, wird es zunehmend schwieriger, das System ohne gravierende Verwerfungen nachhaltig zu finanzieren“, so Rürup. Eine Folge wäre ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln in die Rentenkasse, der aber zunehmend von den Rentnern mitfinanziert werde. Hintergrund ist, dass bis 2040 die Besteuerung der Neurenten schrittweise auf 100 Prozent ansteigt.
Rürup kritisiert Rentenpaket II: Aktienrente kommt viel zu spät
Rürup plädiert deshalb für eine Reaktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors. Dieser berücksichtigt unter anderem die Entwicklung der Lebenserwartung und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. So führt eine geringere Zahl von Beitragszahlern im Verhältnis zu Rentnern zu einem geringeren Anstieg der Renten. „Die realen Kosten der Alterung lassen sich nun einmal nicht aus der Welt schaffen, sie können immer nur verteilt werden“, so Rürup.
Die angekündigte Aktienrente hält Rürup zwar für richtig, sie komme aber viel zu spät. Denn kapitalgedeckte Systeme basierten auf dem Zinseszinseffekt. „Es braucht eine Ansparphase von mindestens 15 Jahren, bis ein solches System nennenswerte Erträge abwirft. Aber dann ist unser demografisches Problem zum großen Teil überstanden“, sagt Rürup.
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Rürup kritisiert Rentenpaket II: Politik steht vor einem Umsetzungsproblem
Zudem steht die Rentenpolitik laut Rürup vor einem Umsetzungsproblem. Denn man sei mit einer gesamtwirtschaftlichen Krise und einem massiven Haushaltsproblem konfrontiert, verzeichne aber gleichzeitig eine Rekordbeschäftigung. Dadurch spürten die Wähler die Krise kaum. „Das macht es schwer, Mehrheiten für unangenehme, aber gegebenenfalls angezeigte Schritte zu organisieren.“
Kritik am Rentenpaket II kommt auch von Wolfgang Steiger. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU bezeichnete im Tagesspiegel die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent als „Anschlag auf die Generationengerechtigkeit“. Stattdessen fordert er die Abschaffung der Mütterrente, der Grundrente und der Rente mit 63.