Nach Ampel-Aus: So reagieren Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und dem Allgäu
Nach dem Ampel-Aus beziehen auch Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und dem Allgäu Stellung. Die CSU fordert schnelle Neuwahlen im Bundestag.
Schwaben / Allgäu – Nach dem Ampel-Aus am Mittwochabend in Berlin beziehen auch Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und dem Allgäu Stellung. Bei der CSU wird der Ruf nach einer sofortigen Vertrauensfrage laut.
Nach Ampel-Aus: So reagieren Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und dem Allgäu – CSU-Forderung nach sofortigen Neuwahlen
Der Kaufbeurer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke erklärt nach dem Ampel-Zusammenbruch auf Nachfrage, das Ende sei angesichts der Streitereien der letzten Monaten wenig verwunderlich. „Überraschend ist allerdings dann doch die Brutalität der Abrechnung von Scholz mit einem seiner bisherigen Koalitionspartner. Das ist stillos und wird auch nicht der Verantwortung des Bundeskanzlers gerecht“, findet Stracke. Über die Gründe sagt der Abgeordnete: „Die Ampel ist nicht ausschließlich an der FDP gescheitert, sondern an mangelnden gemeinsamen Grundüberzeugungen. Die Ampel hat Deutschland in die Sackgasse geführt und keinen Weg gefunden, herauszukommen. Es fehlte an einem gemeinsamen Plan, wie Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird.“
Ähnlich äußert sich auch Mechthilde Wittmann (CSU) aus Kempten: „Diese Inszenierung war seit langem zu erwarten und offenkundig vorbereitet. Das Scheitern war zu erwarten und überfällig“, sagt die Abgeordnete. Wie ihr CSU-Kollege Stracke fordert auch Wittmann sofortige Neuwahlen: „Die Zukunft muss von den Bürgerinnen und Bürger legitimiert sein und das gilt natürlich auch für den Bundeshaushalt, der Grundlage der nächsten politischen Entscheidungen ist.“
Stephan Stracke ergänzt: „Scholz muss nun den Weg frei machen für die Vertrauensfrage - und zwar jetzt und nicht erst im Januar. Schnell die Vertrauensfrage zu stellen, wäre ein letzter notwendiger Dienst für unser Land“, so Stracke. Ein „monatelanger Schwebezustand“ schade Deutschland und sei „respektlos“.
Auch Stephan Thomae (FDP) fordert nach Ampel-Aus: „Schnelle Neuwahlen folgerichtig“ – Enttäuschung über Wissing
„Die Uneinigkeit in der Koalition ist zuletzt zu einer immer stärkeren Belastung geworden“, räumt der Oberallgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (FDP) gegenüber unserer Zeitung ein. Deswegen sei es eine große Erleichterung, dass es jetzt Klarheit gebe.
Thomae setzt sich für baldige Neuwahlen ein: „Wenn klar ist, dass man als Koalition nicht mehr zusammenkommt und keine notwendigen Reformen möglich sind, dann ist es folgerichtig, dass es schnell Neuwahlen gibt.“ Insbesondere der Ausgang der US-Wahl zeige, dass Europa mehr denn je für die eigene Sicherheit sorgen müsse. Entsprechend brauche es klare politische Verhältnisse, folgert der Abgeordnete.
Enttäuscht zeigt sich Thomae von seinem ehemaligen Parteikollegen Volker Wissing, der nach seinem Austritt aus der FDP weiterhin Verkehrsminister bleibt und nun auch das Justizressort übernimmt: „Ich bin über das Verhalten von Volker Wissing persönlich enttäuscht. Wer so lange in besonders hervorgehobener politischer Verantwortung steht, die er seiner Partei verdankt, macht so etwas nicht. Man geht gemeinsam in eine Koalition hinein und auch gemeinsam wieder heraus.“
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SPD-Mann Christoph Schmid hält CSU-Forderungen für „völlig unseriös“ – FDP für ungünstigen Zeitpunkt verantwortlich
Forderungen nach einer sofortigen Regierungsauflösung hält Christoph Schmid (SPD) für „völlig unseriös“. Die Vertrauensfrage sei ja im Gegensatz zu einem konstruktiven Misstrauensvotum ein Hilfskonstrukt und nicht an einen festen Ablauf gebunden, von daher sei der Zeitplan realistisch und angemessen, meint der Abgeordnete für den Wahlkreis Donau-Ries.
Den ungünstigen Zeitpunkt für die Ampel-Auflösung kreidet Schmid der FDP an: „Es war leider auch aus meiner Sicht sprichwörtlich das eine Mal zu viel, dass der Finanzminister die Partei-Interessen höhergestellt hat als das Wohl des Landes.“ Seinem Kanzler Olaf Scholz stärkt Schmid den Rücken: „Auch wenn ein vorzeitiges Aus einer Koalition und Partnerschaft auf Zeit vor dem ursprünglich vereinbarten Termin schmerzhaft ist, ist der Zeitpunkt der Entlassung des Bundesfinanzministers folgerichtig und nachvollziehbar. Dass der Bundeskanzler bis jetzt damit gewartet hat, ist Ausdruck seiner Beharrlichkeit und seines verantwortungsvollen Strebens nach Kompromissen.“
Wie der Abgeordnete ferner betont, stehe die Fraktion weiterhin geschlossen hinter Olaf Scholz. Schmid verspricht: „Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten den Laden zusammen. Anstehende und vom Haushalt 2024 gedeckte Gesetzesvorhaben bringen wir noch so gut es geht über die Ziellinie.“
Ähnlich wie Schmid äußert sich auch SPD-Fraktionskollegin Ulrike Bahr aus dem Wahlkreis Augsburg, sie zählt dabei auch auf die Unterstützung der CDU/CSU: „. Ich hoffe, dass sich für einige kurz vor dem Abschluss stehende und auch von der Union gewollte Projekte aus meinem Politikbereich Mehrheiten finden werden. Denn wir müssen gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen.“
AfD-Abgeordneter Peter Felser zu Ampel-Aus: „Hat sich abgezeichnet“
Wie die CSU fordert auch Peter Felser (AfD) sofortige Neuwahlen, „ansonsten versinkt das Land im Chaos“. Felser: „Es hatte sich abgezeichnet, dass immer weniger vorangegangen ist. Der Streit war unübersehbar.“ Hätte die Regierung das Ende länger hinausgezögert, wäre das aus Sicht des AfD-Manns aus dem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten mit Blick auf das Haushaltsloch eine „Insolvenzverschleppung“ gewesen.
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