Weßlings Gemeinderäte haben am Dienstagabend die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren ab September 2024 beschlossen, wenn auch leicht modifiziert. Die Enttäuschung bei den Eltern ist groß.
Weßling – Eine Demo mit rund 400 Menschen, ein starker Auftritt der Eltern im Gemeinderat, doch alles aus deren Sicht vergebens: Der Weßlinger Gemeinderat hat in seiner Sondersitzung am Dienstagabend die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung beschlossen, um insgesamt 525 000 Euro Defizit in den nächsten Jahren zu decken. Der Kompromissvorschlag der Eltern wurde abgelehnt, der Beschluss aber leicht modifiziert. Danach findet die erste Anpassung im kommenden Kindergartenjahr statt, mit ihr sollen 50 Prozent der Kosten gedeckt werden, das bedeutet Gebührenerhöhungen in Höhe von 43 bis 73 Prozent für die Betreuungseinrichtungen. Die für 2025/26 geplante zweite Erhöhung für die gleiche Summe wird auf 2025/26 und 2026/27 aufgeteilt. Für die Krippen ist eine Kostenreduzierung vorgesehen. Die Räte beschlossen zudem eine Geschwisterermäßigung bei vier Kindern in Höhe von 25 Prozent, bei drei Kindern zehn Prozent.
Die Demonstration
„Kinder sind eure Zukunft“, „Ich bin fünf, ich will in die Vorschule“ oder „Nur noch Geldige und Kinderlose, was soll die Schoße“, prangte in bunten Buchstaben auf Plakaten, die Jung und Alt am Dienstag vor dem Rathaus in die Höhe reckten. Unter den vielen Menschen, die gegen die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung demonstrierten, waren unzählige Kinder und auch viele Großeltern, die heute schon oft einspringen, wenn es wieder Engpässe beim Personal in den Kindertagesstätten gibt.
Maria Quantz von der Interessengemeinschaft der Eltern erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass heute noch die Mütter in erster Linie die „Care-Arbeit“ daheim erledigten, „und das tun sie aus vollem Herzen und gerne“. Wenn aber Kinderbetreuung nicht mehr erschwinglich sei, bedeute dies vor allem für Frauen Rückschritte bei der Qualifikation und möglicherweise sogar den Verlust des Arbeitsplatzes. Bürgermeister Michael Sturm erinnerte an die Kapazitäten vor Ort für rund 365 Kinder, angefangen bei der Krippe bis hin zur Grundschule. „Es ist mir wichtig, dass wir das erhalten können mit Gebühren, die vertretbar sind.“ Elke Ammann-Merz übergab eine Online-Petition mit 683 Unterschriften.
Die Sitzung
Wie berichtet, hatten die Eltern vorgeschlagen, die Beiträge für Kindergärten und Hort um 40 Prozent zu erhöhen und dies auch nur einmal ab September 2024. Die Mittagsbetreuung soll um zehn statt um zweimal 40 Euro teurer werden. In der Sondersitzung rechnete Franziska Thaler Beispiele vor und hielt einen sachlichen Vortrag, in dessen Anschluss sie im Namen der Eltern inständig an die Gemeinderäte appellierte, dem Vorschlag der Eltern zu folgen. Erneut bekräftigten die Eltern, durch aktive Hilfe dazu beitragen zu wollen, das Defizit abzuschmelzen. Die Gründung eines Fördervereins, Benefizveranstaltungen und Elternarbeit nannte Thaler als Beispiele. Und sie sagte: „Wir beobachten, dass alles, was erreicht wurde, zum Beispiel Chancengleichheit und Gleichberechtigung, zunichte gemacht wird. Sie können jetzt ein Zeichen setzen.“
Die Diskussion
Aus allen Fraktionen schlug den Eltern Respekt für ihr Engagement entgegen. Aber für ihren Vorschlag gab es dann doch wenig Rückhalt. Mehrmals erfolgte der Hinweis darauf, dass Härtefälle sich auch an die Gemeinde wenden könnten, Peter Weiß (FW) brachte dafür den Sozialfonds der Gemeinde ins Gespräch. In der Diskussionsrunde klang durch, dass die Gemeinde es in der Vergangenheit versäumt hatte, die Gebühren bei ständig steigenden Kosten frühzeitig anzupassen. „Es war ein Fehler, dass wir es auf die Seite geschoben haben“, sagte Petra Slawisch (Grüne). Rasso von Rebay (FW) hatte nichts dagegen, den Vorschlag der Eltern auf die Beschlussvorlage zu setzen, und Jahr für Jahr neu zu evaluieren: „Wenn wir andere Zahlen haben, können wir auch anders reagieren.“
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Durch die Bank betonten die Räte, dass sie sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. Und das sich Gemeinde und Eltern verbünden müssten gegen die Staatsregierung, die höhere Zuschüsse zahlen müsse. „Wir tun uns nicht leicht“, stellte Claus Angerbauer (SPD) fest. Günther Schöpp (CSU) betonte, es seit wichtig, am Gebührenmodell etwas zu tun, „damit wir handlungsfähig bleiben“. Christian Zollner (FW) fand, dass sich die Gebühren „viele Eltern in Weßling leisten können“. Andere könnten Zuschüsse beantragen. Gerhard Hippmann (Grüne) gefiel zwar der Vorschlag der Eltern. „Aber er leistet keinen Beitrag, um den Haushalt zu konsolidieren.“ Clemens Pollok (Grüne) sprach mit Blick auf Elternengagement von einem Paradigmenwechsel, „bei dem wir lernen müssen, eigenverantwortlich zu werden“. Nur Andreas Lechermann (CSU) konnte sich die 40-Prozent-Erhöhung der Eltern vorstellen, „wir dürfen sie nicht überfordern“. Lilly Reik (FW) schlug noch vor, gesondert über den Vorschlag der Eltern zum Geschwisterrabatt abzustimmen, das wurde abgelehnt. Die Eltern hatten sich 15 Prozent Nachlass für das zweite Kind, 30 Prozent für das dritte und 50 Prozent für das vierte gewünscht. Derzeit gelten zehn Prozent ab dem zweiten Kind.
Nach dem Beschluss des Gemeinderats steigen die Kosten für ein Einzelkind im Kindergarten beispielsweise von bisher 80 Euro auf bis zu 300 Euro im Monat (ab 2026).
Die ersten Reaktionen
Enttäuschung herrschte nach dem Beschluss unter den Eltern. „Wir fühlen uns ausgebremst, und ich habe nun überhaupt keine Lust mehr, mich zu engagieren“, sagte eine Mutter. Eine Evaluierung im kommenden Jahr würde an der Sachlage nichts ändern, „niemand tritt von Gebührenerhöhungen zurück“. Verschlechtert hätte sich nun auch die Lage der rund 20 Familien mit zwei Kindern, für die es nun gar keinen Rabatt mehr gäbe. Halbtagsjobs würden sich kaum mehr lohnen: „Das ist keine Demokratie und auch kein Kompromiss.“