Die erste Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Infrastruktur des Herrschinger Gemeinderats ließ sich am Montag vielversprechend konstruktiv an. Am Ende wurde aber das umkämpfte Thema Baumschutzverordnung durch einen Antrag zur Geschäftsordnung jäh zu Grabe getragen.
Herrsching – Seit mittlerweile einem Jahr streitet sich Herrschings Gemeinderat über das Thema Baumschutzverordnung. Ein für diesen Zweck gegründeter Arbeitskreis wurde aufgelöst, ein Ratsbegehren kurz vor dem Entscheid für unzulässig erklärt (wir berichteten). Zuletzt war der Bauausschuss umständlich in Bau-, Umwelt- und Infrastrukturausschuss umbenannt worden, damit dieses in Herrsching konfliktgeladene Thema nicht mehr in großer Runde im Gemeinderat diskutiert werden muss. Wer glaubte, die kleinere Runde würde damit zivilisierter umgehen, wurde am Montag enttäuscht. Nach anfänglich überraschend konstruktivem Miteinander zerbrach eben dieses wieder an festgefahrenen Argumenten.
Bürgermeister Christian Schiller hatte gleich zu Beginn darüber aufgeklärt, dass sich eine Grüngestaltungssatzung und Baumschutz nicht kombinieren ließen. „Das ist rechtlich nicht zulässig“, sagte er und zog dafür Artikel 81 der Gemeindeordnung heran. Die Kombination der Themen in einer Satzung war bis dahin die Hoffnung von Wolfgang Schneider (SPD) und auch der Grünen gewesen. Eine strenge Verordnung, die in Privatrechte eingreife, wünschten sie sich ebenso wenig wie Thomas Bader (CSU). Er betonte auch am Montag, dass die CSU Baumschutz unterstütze, „aber nicht auf dem Rücken der Bürger“. Mit einer weniger strengen Satzung könne aber auch er gut leben. Darum einigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, die Grüngestaltungssatzung so aufzubauen wie schon die Stellplatzsatzung: Jede Fraktion soll ihre Prioritäten setzen und zusammenfassen, damit darüber in einer Sitzung im Mai abgestimmt werden kann. Ob darüber hinaus eine Moderation oder eine für den Baumschutz weitreichendere Verordnung notwendig würde, sollte dann entschieden werden.
Claudia von Hirschfeld und Christiane Gruber (beide BGH) ging dies nicht weit genug. Sie befürchteten, dass der Baumschutz auf der Strecke bleibt, und forderten einen zusätzlichen Beschluss, der das Thema Baumschutzverordnung nur zurückstellt. Auch mit Unterstützung des Bürgermeisters verhärteten sich daraufhin die Fronten. Schiller, bekennender Gegner einer Verordnung, sah keinen Bedarf einzulenken: „Das Thema Baumschutz müsste man anders aufgreifen“, sagte er und ließ davon nicht ab, bis CSU-Fraktionssprecher Bader einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte, der Fakten schaffte: „Soll sich der Bauausschuss weiter mit einer Baumschutz-Verordnung befassen?“ CSU, SPD, FDP und Schiller stimmten dagegen und sorgen so für eine 6:5-Mehrheit. Das Thema landet nun vermutlich wieder im Gemeinderat.
„Ich gehe davon aus, dass die Bürgergemeinschaft die notwendigen Unterschriften sammelt“, sagte Schiller gestern im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Denn um einen Beschluss eines Ausschusses im Ratsgremium überprüfen zu lassen, bedürfe es die Unterschriften von sechs bis sieben Gemeinderäten. Schiller: „Damit rechne ich.“
Reaktionen
Thomas Bader (CSU): Am Anfang hatten wir sogar einen Konsens, haben einstimmig beschlossen, mit den Fraktionen in die Beratung zu gehen. Aber beim Thema Baumschutzverordnung hat es dann wieder kein Ende gegeben, darum habe ich auch meinen Antrag gestellt. Wir wären ja sonst jetzt noch nicht fertig. Ich schätze, das Thema geht wieder in den Gemeinderat zurück, der dann noch mal darüber abstimmen wird. Uns ist eines wichtig: Wir wollen keine zusätzlichen Auflagen für die Bürger.
Johannes Puntsch (FDP): Es hat sich gezeigt, dass sich nur etwas gemeinsam erarbeiten lässt, wenn man mit derselben Sprache spricht. Es standen sich aber zwei prinzipielle Sichtweisen im Weg. Zum einen der Wunsch, eine Verordnung mit Hilfe von außen zu erarbeiten, um hinterher darüber in aller Ausführlichkeit zu entscheiden, zum anderen die generelle Frage, ob eine Baumschutzverordnung auch wirklich gewünscht wird. Ich bin gegen jede Verordnung, die ausschließlich in Privatrechte eingreift. Ich setze aber sehr auf die angestrebte städtebauliche Grünplanung. Darin sehe ich die vorrangige Aufgabe dieses Gremiums.
Wolfgang Schneider (SPD): Leider ist genau das eingetreten, was ich mit meinem Vorschlag für eine Grünordnungssatzung vermeiden wollte: Die Diskussion biss sich an dem Wort Baumschutzverordnung und den Formalien dazu fest. Ausschlaggebend war sicher wieder einmal die Rechtslage, die es nicht erlaubt, einen einfachen Baumschutz ohne Zentimeterangaben in eine Satzung mitaufzunehmen. Immerhin konnte mit großer Mehrheit eine Weiterarbeit am Thema Grünordnung erreicht werden.
Meine news
Christiane Gruber (BGH): Die Art und Weise, in der mit dem Thema Baumschutz verfahren wurde, halten wir für rechtswidrig. Nach fast einem Jahr sollten endlich die Beschlüsse vom April 2023 umgesetzt werden und sich inhaltlich mit den Varianten einer Baumschutzverordnung und anderen Maßnahmen befasst werden. Wir sind fassungslos, wie die Mehrheit mit den Beschlüssen des Gemeinderates umgeht, die Anträge aus der Bürgerschaft nach einem Jahr Wartezeit nicht zu behandeln, obwohl erst in der letzten Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister die Zusage gemacht wurde, dass man sich ausführlich beraten werde. Dass unsere Bedenken, die ja von den Grünen ursprünglich geteilt wurden, sich so bewahrheiten, ist bitter.
Gerd Mulert (Grüne): Das Thema Grünflächengestaltungssatzung und Baumschutzverordnung lief eigentlichen gut an. Differenzierte Stellungnahmen, gegenseitiges Zuhören – das war bei diesem Thema leider selten. Es herrschte bereits Einmütigkeit und Hoffnung, dass endlich Sachlichkeit in die Diskussion einkehrt. Als es dann noch mal um das Vorgehen einer Baumschutzverordnung ging: ein Eklat – ausgelöst von CSU mit SPD, FDP und Bürgermeister. Baders Antrag war ein Akt, der der allgemeinen Situation überhaupt nicht angebracht war. Beim Fußball würde man von einem „verdeckten Foul“ sprechen. Natürlich können wir von unserer Fraktion das nicht so stehen lassen.