Einheimischenmodell in Lenggries: Es geht voran
Die Gemeinde Lenggries möchte zwischen der Wackersberger und der Arzbacher Straße im Bereich der Enzianstraße ein Einheimischenmodell verwirklichen. Jetzt müssen noch der Bebauungsplan abgeschlossen und die Vergaberichtlinien beschlossen werden.
Lenggries – Die ersten Überlegungen gab es vor gut fünf Jahren, doch die Umsetzung zieht sich. In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es von Bauamtsleiter Ronny Bousseljot einen Überblick über den Stand der Dinge. Tatsächlich befindet sich die Gemeinde sozusagen auf der Zielgeraden.
Erbbaurechtsverträge müssen erarbeitet werden
Zwei Dreispänner sind auf der Fläche vorgesehen. Damit sich Einheimische dafür bewerben können, sind aber noch einige Vorarbeiten abzuschließen. Am wichtigsten ist nun, einen Bebauungsplan für das Areal zu finalisieren. „Dieser sollte einen Vorschlag zur Parzellierung enthalten“, erklärte Bousseljot. Im Zuge des Verfahrens müsse auch geklärt werden, wie die Kosten für die Erschließung abzurechnen seien. Die Erbbaurechtsverträge müssen erarbeitet werden. Zudem muss der Gemeinderat die Vergaberichtlinien noch in öffentlicher Sitzung beschließen.
Vergabe nach einem Punktesystem
Nicht öffentlich hatte sich das Gremium bereits damit befasst. Die Anmerkungen aus der Sitzung wurden eingearbeitet. Einen Vorentwurf der Richtlinien gab es nun in jüngsten Gemeinderatssitzung zu sehen. Erklärt wird darin, wer sich für das Einheimischenmodell bewerben kann und welche Vermögens- und Einkommensgrenzen nicht überschritten werden dürfen. Die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt dann durch den Gemeinderat und nach dem von ihm erstellten Kriterien- und Punktesystem. Bewertet wird die familiäre Situation, beispielsweise wie viele Kinder im Haushalt leben oder ob Personen gepflegt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden abgefragt, genauso wie der Wohnsitz. Auch ein Arbeitsplatz in der Gemeinde Lenggries wird mit Punkten belohnt. „Werden die Angaben bei der Vergabe noch einmal korrigiert?“ wollte Daniela Werner (Unabhängige Fraktion) wissen. Schließlich könne es ja sein, dass jemand seinen Arbeitsplatz zwischenzeitlich gewechselt habe und gar nicht mehr in der Gemeinde arbeite. „Bewerbung und Vergabe liegen zeitlich nah beinander. Da macht es keinen Sinn, das noch einmal zu aktualisieren“, antwortete Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG). Zusätzliche Punkte kann auch erringen, wer sich ehrenamtlich in Lenggries betätigt – allerdings werde jeweils nur ein Ehrenamt berücksichtigt, erläuterte Bousseljot.
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Bewerbungsverfahren beginnt in wenigen Monaten
Wie der weitere Zeitplan sei, fragte Werner nach. „Im ersten Halbjahr“ soll der Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan gefällt werden, sagte Klaffenbacher. Dann sollen die Vergaberichtlinien beschlossen werden. Danach beginnt das Bewerbungsverfahren. Dass sich die ganze Sache so zieht, liegt auch an dem wasserführenden Graben, der am Rand des Grundstücks entlangläuft. Dieser muss verlegt werden, um eine bessere Bebaubarkeit des Areals zu ermöglich. Allein die wasserrechtliche Erlaubnis dafür zu bekommen, dauerte ein Dreivierteljahr. „Es war ein langwieriges Verfahren“, sagte Bousseljot. Vergangene Woche aber wurde mit der Verlegung begonnen. Zudem waren Grunderwerbsverhandlungen für die Erschließungsstraße notwendig. Dafür wird die Enzianstraße bis zur Wackersberger Straße verlängert. Auch ein Gehweg ist vorgesehen.
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Ob denn heute irgendein Beschluss gefasst werden müsse, fragte Vize-Bürgermeister Franz Schöttl (CSU). „Damit würde ich mich nämlich hart tun.“ Nein, antwortete Klaffenbacher. „Es geht nur um einen Sachstand.“ Den nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.