Ärgernis: Landkreis zahlt Millionen für staatliches Personal
Der Landkreis bezahlt heuer rund neun Millionen Euro für eigentlich staatliches Personal. Das ärgert die Kreisräte.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Einmal mehr ging es im Zuge der Haushaltsberatungen des Kreises um ein leidiges Thema. Normalerweise bringt es immer Landrat Josef Niedermaier (FW) auf den Tisch. Weil der in der Kreisausschusssitzung aber fehlte, übernahm den Part Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne).
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Rund neun Millionen Euro muss der Kreis heuer in die eigentlich staatlichen Stellen stecken
Wie denn das mit den Personalkosten nun genau sei, die der Landkreis für den Freistaat übernimmt, wollte Koch wissen. Wie berichtet beklagt Niedermaier immer wieder, dass der Landkreis jedes Jahr Millionen ausgeben muss, um Personal zu bezahlen, das eigentlich der Freistaat anstellen und entlohnen müsste, das aber nicht tut. Um die neun Millionen Euro sind das in diesem Jahr. „Ich wollte fragen, welche Perspektiven es hier gibt“, nutzte Koch den Umstand aus, dass Vize-Landrat Thomas Holz (CSU), der seit Oktober im bayerischen Landtag sitzt, die Sitzung leitete.
Landtagsabgeordneter verspricht, sich der Sache anzunehmen
Niedermaier sei nicht der einzige Landrat, der diesen Umstand beklage, sagte Holz. „Es scheint auch viele Gespräche darüber zu geben – allerdings ohne Ergebnis.“ Er selbst wolle die neun Millionen, die der Landkreis in eigentlich staatliche Stellen investieren muss, gar nicht anzweifeln, sagte Holz. „Aber von staatlicher Seite sieht man das offenbar nicht ganz so.“ Als Mitglied des Innenausschusses wolle er sich des Themas aber auf jeden Fall annehmen. „Ich werde mich da dahinter klemmen“, versprach er. Denn die Ausgaben würden sich natürlich unmittelbar auf die Kreisumlage und damit auf die Gemeinden auswirken. „Und dass die Kommunen staatliche Ausgaben finanzieren – das passt nicht“, sagte Holz. Es sei allerdings „ein dickes Brett zu bohren“, um hier zu einem Umdenken zu kommen.
„Man muss weit gehen, bis man ein Bundesland findet, das seine Kommunen finanziell so gut ausstattet wie Bayern.“
Er brach aber auch eine Lanze für den Freistaat. „Man muss weit gehen, bis man ein Bundesland findet, das seine Kommunen finanziell so gut ausstattet wie Bayern.“ Das betonte auch Martin Bachhuber (CSU), der vor Holz den Stimmkreis im Landtag vertreten hatte. „Die Beschwerde ist nicht neu. Der Finanzminister reagiert darauf aber not amused“, sagte Bachhuber. Das liege auch daran, dass der Freistaat jedes Jahr Milliarden für den Finanzausgleich und damit für die Kommunen zur Verfügung stelle. Allein der Landkreis darf sich in diesem Jahr über rund 24,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen freuen. Natürlich werde immer in den Raum gestellt, dass man diese Mittel kürze, wenn man die zur Debatte stehenden Personalkosten übernehme. „Ich würde es aber Herrn Holz gönnen, wenn es ihm gelänge, hier einmal Klarheit hineinzubringen. Über das Thema wird ja seit Jahren gestritten“, sagte Bachhuber.