Landrat Josef Niedermaier bringt den Haushalt 2024 im Kreistag ein und hadert an manchen Stellen mit dem Freistaat.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Dass dieser Kreishaushalt weniger geschmeidig werden würde als in den vergangenen Jahren, war von vorneherein klar. Für die widrigen Rahmenbedingungen sehen die Zahlen von Kreiskämmerer Ralf Zimmermann aber noch gut aus. Vermutlich wird der Landkreis nicht umhin kommen, die Städte und Gemeinden heuer stärker zur Kasse zu bitten. Verantwortlich dafür ist auch der Freistaat.
Natürlich gebe es auch viel Unterstützung vom Land, wird Landrat Josef Niedermaier (FW) nicht müde zu betonen. Einiges wurmt ihn aber auch. „Der Freistaat finanziert die staatlichen Aufgaben nur noch sehr unzureichend“, sagte Niedermaier in der Kreistagssitzung. Das führt dazu, dass der Landkreis immer öfter einspringen muss. Beispielsweise, wenn es um das Besetzen staatlicher Stellen am Landratsamt geht.
Zehn Millionen Euro für eigentlich staatliches Personal
Das ist nicht neu – nur der Umfang hat mittlerweile besorgniserregende Dimensionen angenommen. Im vergangenen Jahr bezahlte der Landkreis satte 7,4 Millionen Euro für Personal, das eigentlich der Staat finanzieren müsste. Im kommenden Jahr dürften es rund zehn Millionen Euro sein. Das allein entspricht vier bis fünf Punkten Kreisumlage. Deren Hebesatz legt fest, wie viel Prozent der eigenen Einnahmen die Kommunen an den Kreis weiterreichen müssen. Der Landkreis kommt hier aber auch nicht aus, weil die übertragenen Aufgaben nun einmal erledigt werden müssen. Dazu zählen beispielsweise die Berechnung von Wohngeld oder die Aufgaben im Ausländeramt und im Fachbereich Asyl. 30 neue Stellen werden für 2024 beantragt. „Die Hälfte müssen wir für staatliche Aufgaben einsetzen“, sagte Zimmermann.
Freistaat erhöht Krankenhausförderung - auch das belastet die Kommunen
Steigen wird im kommenden Jahr auch die Krankenhausumlage – und auch dafür ist der Freistaat verantwortlich. Alle Um-, Neu- und Erweiterungsbauten an staatlichen Kliniken finanzieren je zur Hälfte der Freistaat und die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte. Laut Koalitionsvertrag soll die staatliche Krankenhausförderung von derzeit 634 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr angehoben werden. Das heißt aber auch, dass die Landkreise genau denselben Betrag aufbringen müssen. Das bedeutet für Bad Tölz-Wolfratshausen im kommenden Jahr eine halbe Million Euro mehr an Umlage. Dazu kommen noch der Defizitausgleich für die eigene Kreisklinik und die Geburtenstation. Alles in allem steckt der Landkreis so im kommenden Jahr 8,8 Millionen Euro ins Krankenhauswesen.
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So ganz klar ist das mit der Umlage aber noch nicht. Das gilt auch für die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die der Kreis bekommt. Durch die Landtagswahl im Oktober haben sich die Gespräche mit den Spitzenverbänden auf den 21. Dezember verschoben. Erst danach hat Zimmermann belastbare Zahlen.
Hebesatz der Kreisumlage wird voraussichtlich steigen
Momentan steht ein Kreisumlagen-Hebesatz von 50,25 Punkten in den Unterlagen. Etwas weniger als heuer. Der wird allerdings wohl nicht zu halten sein. Denn die 30 neu angemeldeten Stellen sind noch nicht berücksichtigt. Außerdem wäre der Haushalt so „nicht rechtskonform“, sagte Niedermaier. Denn tatsächlich müsste der Landkreis Kredite aufnehmen, um die fällig werdenden Darlehen in Höhe von 3,1 Millionen Euro tilgen zu können.
Realistisch ist also eher, dass die Kommunen etwas mehr belastet werden und der Hebesatz am Ende bei etwa 52 Prozentpunkten liegen wird. Denn auch im kommenden Jahr wird der Landkreis gut 19 Millionen Euro investieren: „Wir können nicht alles ad acta legen, nur weil die Wirtschaft stottert“, sagte Niedermaier. Gerade in diesen Zeiten sei es wichtig, dass die öffentliche Hand investiert – in den Öffentlichen Personennahverkehr, in die Schulen und in die Kreisstraßen. 44 Prozent der Kreisumlage werden übrigens direkt an den Bezirk weitergereicht. Das ist schon ein Batzen Geld. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Leistungen, die der Bezirk an Landkreis-Bürger bezahlt, deutlich über dem Betrag liegen, den der Landkreis an den Bezirk abführt, erklärte Niedermaier.
Verschuldung steigt - aber nur in Maßen
Die Verschuldung des Landkreises steigt – aber nur moderat. Ende 2024 dürfte sie bei 33,5 Millionen Euro liegen – 3,4 Millionen mehr als in diesem Jahr.
Eine Diskussion gibt es bei der Haushaltseinbringung traditionell nicht. Die erfolgt in den kommenden Monaten in den Fachausschüssen. Beschlossen wird das Gesamtwerk dann voraussichtlich in der März-Sitzung des Kreistags.
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