Neue Zahlen zeigen Lindners schweres Erbe: Künftiger Finanzminister steht vor Riesen-Problem
Ein möglicher Kanzler Merz wird nach den Neuwahlen vor großen Problemen stehen. Sein Finanzminister wird das Erbe von Lindner zu stemmen haben.
Berlin – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird der Bundestag keinen Haushalt für 2025 mehr beschließen. Doch die Herausforderungen für eine neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl sind groß: Ein neuer Finanzminister wird vor einer großen Schuldenlast stehen, wie neue Zahlen des Ministeriums zeigen.
Ampel und Lindner setzten auf Notkredite – nach Neuwahlen kommt die Rechnung
Lindner pochte während seiner Amtszeit auf die Einhaltung der Schuldenbremse und setzte sich damit gegen SPD und Grüne durch. Ihre Geldprobleme löste die Ampel stattdessen durch Notlagenkredite. Zwischen 2020 und 2023 nahm die Ampel-Regierung mehrere solcher Notkredite auf. Als Gründe für Notlagen galten zum Beispiel die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Ertüchtigung der Bundeswehr und die Flutkatastrophe im Ahrtal.
Jedoch: Diese Kredite muss sie Regierung auch wieder zurückzahlen. Und vor dieser Aufgabe wird der Finanzminister einer neuen Bundesregierung stehen, wer immer dies auch sein wird. Laut Umfragen wird die nächste Regierung nach den Neuwahlen eine von der Union geführte sein und Merz im Kanzleramt sitzen.
Neuer Finanzminister wird Milliarden an Krediten tilgen müssen - Preis für Wahren der Schuldenbremse
Wen auch immer Merz im Fall seines Wahlsiegs zum Finanzminister machen wird: Ab 2028 steht dieser vor dem Problem, dass er Unsummen an Krediten tilgen muss. Insgesamt muss eine neue Koalition 434,9 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, wie das Bundesfinanzministerium nun erstmals aufgelistet hat.
Die Rückzahlung beginnt für die meisten Notkredite im Jahr 2028. 31 Jahre lang wird es voraussichtlich dauern, um alle Kredite abzubezahlen. Durchschnittlich muss der Bund bis 2058 alljährlich 12,2 Milliarden an Schulden zurückzahlen.
Die Notkredite haben damit einen entschiedenen Nachteil im Vergleich zur Schuldenbremse. Denn die Schulen, die der Bund innerhalb der erlaubten Grenzen der Schuldenbremse macht, müssen nicht getilgt werden. Stattdessen können alte Schulden einfach durch neue ersetzt werden.
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Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der Regierung von Angela Merkel eingeführt und im Grundgesetz verankert. Sie besagt, dass Deutschland sich jährlich nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts verschulden darf. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen.
Durch die Schuldenbremse soll eine solide Haushaltsführung gesichert werden. Zudem soll sie für generationsübergreifende Gerechtigkeit sorgen, denn Schulden der Gegenwart müssen von den Generationen der Zukunft abbezahlt werden. Zuletzt wurde Kritik an der Schuldenbremse laut, da Kommunen, Länder und Bund Abstriche machen müssen, um sie einzuhalten.
Regierung nach Neuwahlen muss alte Kredite tilgen – im Haushalt wird Geld für Investitionen fehlen.
Lindners Credo, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht infrage kommt, wirkt angesichts dieser Summen nicht mehr so ganz überzeugend – denn diese Mammutaufgabe wird ohnehin auf die nachfolgenden Jahrgänge zukommen.
Und: Das Geld, das der Bund durch die Notlagenkredite zurückzahlen muss, fehlt an andere Stelle, zum Beispiel für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Militär. Eine neue Regierung unter einem möglichen neuen Kanzler Merz muss in der nächsten Legislaturperiode also entweder massiv sparen oder die Steuern erhöhen, um mehr einzunehmen.
Beides dürfte beim Wahlvolk nicht gut ankommen und ist auch nicht im Sinne der Ziele, die Friedrich Merz sich für seine mögliche Kanzlerschaft gesetzt hat. Zu
Neuer Finanzminister Kukies will vorläufige Haushaltsführung einleiten - Probleme nach Neuwahlen groß
Zunächst aber muss Merz die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. Gegen wen er aus der SPD antritt, ist dabei noch nicht einmal völlig klar, denn an der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz gibt es immer mehr Kritik – die SPD stellt sich die Frage: Olaf Scholz oder Boris Pistorius?
Zunächst einmal will der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) für die verbleibende Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung die vorläufige Haushaltsführung für 2025 einleiten. Dazu wird er demnächst ein Rundschreiben erlassen.
„Grundsätzlich gilt: Der Bund wird alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen erfülle“, gab sich Kukies in einem Interview im Monatsbericht des Finanzministeriums gelassen. Doch die Herausforderungen sind groß: Noch mehr für einen neuen Finanzminister nach den Neuwahlen als jetzt für Interims-Finanzminister Jörg Kukies. (smu)