Flüchtlingsunterbringung: SPD spricht von „grassierendem Floriansprinzip“
Die Kreis-SPD will weiter öffentlich Haltung gegen das „grassierende Floriansprinzip“ zeigen. Zuletzt war ihr Vorschlag, Asylbewerber im Hotel Bachmair am See unterzubringen, auf harsche Kritik gestoßen.
Rottach-Egern – Die SPD verwahrt sich dagegen, mit ihrem Vorschlag, das Rottacher Hotel Bachmair am See als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, einen „Schaufensterantrag“ gestellt zu haben. „Wir weisen darauf hin, dass ein Hotel per se dafür gedacht ist Menschen aus aller Welt zu beherbergen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Christine Negele, und des Kreisvorsitzenden Bruno Peetroons. Die Anregung hatte im Kreistag für Unmut bei den anderen Fraktionen gesorgt. „Nicht durchdacht“, hieß es. Auch bei der Bürgerversammlung in Rottach-Egern erteilte Bürgermeister Christian Köck (CSU) dem Vorschlag tags darauf eine Abfuhr.
Schon anderswo Flüchtlinge in Seenähe untergebracht
Die SPD weist nun nochmals darauf hin, dass auch in Tegernsee oder Bad Wiessee Hotels in Seenähe für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt würden. Im Falle des Bastenhauses in Tegernsee seien sogar große bauliche Maßnahmen erforderlich gewesen. Köck hatte im Kreistag darauf hingewiesen, dass das Bachmair am See – entkernt und ohne Heizung – völlig ungeeignet für eine Unterbringung von Flüchtlingen sei.
Keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus
„Selbstverständlich ist es unser aller Aufgabe, besorgte Bürger ernst zu nehmen und zu beruhigen“, schreiben Negele und Peetroons. Tatsache aber sei, dass es wegen der Unterkünfte weder in Bad Wiessee noch in Tegernsee zu relevanten Straftaten gegenüber Bürgern gekommen sei oder es negative Auswirkungen auf den Tourismus gebe. In der Tegernseer Turnhalle leben aktuell 167 Asylbewerber, im Bastenhaus rund 50. Bad Wiessee zählt laut SPD derzeit 104 geflüchtete Menschen. „In Rottach-Egern stand im Jahr 2015 eine Traglufthalle, in der geflüchtete Menschen untergebracht waren“, heißt es in der Pressemitteilung. „Auch aus dieser Zeit sind keine Vorfälle bekannt, die das Narrativ einer drohenden Gefahr für die Bevölkerung rechtfertigen.“
Jeder Mandatsträger in der Verantwortung
Die SPD kündigt an, auch weiterhin öffentlich Haltung gegen das „grassierende Floriansprinzip“ zu zeigen. „Wir stimmen ausdrücklich der Aussage zu, dass jeder Mandatsträger in der Verantwortung steht, dafür zu sorgen, dass Lösungen zur Unterbringung gefunden werden“, so Negele und Peetroons. „Allerdings widersprechen wir, dass das nur für die eigene Gemeinde gilt.“ Nur wenn alle Kommunen die viel beschworene Solidarität zeigten, könne möglichst zeitnah die Leerung der Turnhallen gelingen.
Lesen Sie auch: Das fordert die Kreis-CSU in einer Resolution.