USA weisen Vorwürfe zu Umsturzplänen in Venezuela zurück – UNO besorgt wegen Festnahmen
Trotz seines umstrittenen Siegs bei der Präsidentenwahl soll Venezuelas Präsident Maduro am Freitag vereidigt werden. Landesweit gibt es Proteste.
Caracas/Washington D.C. – Einen Tag vor der geplanten erneuten Vereidigung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro in Venezuela haben die USA Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie einen Putsch gegen Maduro geplant haben sollen. „Alle Behauptungen über eine Beteiligung der USA an einer Verschwörung zum Sturz Maduros sind kategorisch falsch“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag (9. Januar).
Venezolanische Behörden hatten zuvor mitgeteilt, dass sich unter sieben am Dienstag (7. Januar) festgenommenen „Söldnern“ ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Inlandsgeheimdiensts FBI und des US-Militärs befunden hätten. Die USA seien „besorgt“ angesichts der „Berichte über in Venezuela festgenommene US-Bürger“, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.
Spannungen zwischen USA und Venezuela: US-Bürger in der Vergangenheit oft grundlos inhaftiert
Maduro und seine Partner hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass nach Venezuela eingereiste US-Bürger „ohne Rechtfertigung oder reguläres Verfahren festgenommen und inhaftiert“ würden, sagte der Sprecher. Einzelheiten zu den festgenommenen US-Bürgern nannte er unter Verweis auf den Schutz ihrer Privatsphäre nicht.
Die Spannungen zwischen dem Regierungslager und der Opposition in Venezuela hatten in den vergangenen Tagen zugenommen. Die untergetauchte Oppositionsführerin María Corina Machado hatte angekündigt, am Donnerstag die erste große Protestkundgebung der Regierungsgegner seit Wochen anzuführen, um Maduros Vereidigung am Freitag zu verhindern. Das Regierungslager hat seinerseits eine Unterstützungskundgebung für den sozialistischen Staatschef angekündigt, der seit 2013 an der Macht ist.
Zahlreiche Sicherheitskräfte sind im Einsatz, insbesondere in der Hauptstadt Caracas. Nach Angaben der Regierung sollen sie dafür sorgen, dass Maduros Einführung in eine weitere Amtszeit in „Frieden“ und „Normalität“ ablaufe. Vorab hatte es zahlreiche Festnahmen gegeben. Unter anderem wurde der frühere Oppositionskandidat Enrique Márquez festgenommen, ihm wird die Beteiligung an einer Verschwörung zum Sturz Maduros vorgeworfen.
UNO besorgt: Willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen von Maduro-Gegnern befürchtet
Die UNO äußerte sich indes besorgt angesichts von Berichten über willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen von Gegnern Maduros. Es sei an der Zeit, „Spannungen abzubauen und das Risiko weiterer Gewalt zu verringern. Der Dialog ist von entscheidender Bedeutung“, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk nach Angaben seines Büros am Donnerstag. Mit Blick auf die geplanten Proteste erklärte Türk, jeder habe „das Recht auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung“.
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Maduro soll am Freitag (10. Januar) erneut den Amtseid ablegen. Die Präsidentschaftswahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Staatschef laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr mit Oppositionsführerin Machado verbündeter Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.
Nur wenige Staaten erkannten den Sieg Maduros danach an, darunter das mit Venezuela verbündete Russland. Maduro ignorierte die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition und ließ Proteste gegen seine erneute Amtszeit niederschlagen.
Oppositionskandidat González wirft Maduro Wahlbetrug vor: Unterstützung kommt aus den USA
Oppositionskandidat González Urrutia wirft Maduro Wahlbetrug vor und beansprucht selbst den Wahlsieg in dem südamerikanischen Land. Vor diesem Hintergrund war er am Montag von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen worden.
González war Anfang September nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt. Zuletzt kündigte er an, in seine Heimat zurückzukehren und sich am Freitag ebenfalls als Präsident des südamerikanischen Landes vereidigen zu lassen. Allerdings liegt in Venezuela ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Die Regierung hatte zudem in den vergangenen Tagen ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in Venezuelas Hauptstadt Caracas mobilisiert. So seien die Metrostationen sowie Einfahrtsstraßen von Caracas von bewaffneten Beamten bewacht, berichtete kürzlich die Zeitung El Nacional. „In dieser Stunde gehen in ganz Venezuela die Menschen auf die Straße... es werden immer mehr!“, teilte Machado mit. „So sehr, dass sich die Sicherheitskräfte dort, wo sie die angekündigten Konzentrationspunkte eingenommen hatten, als die Menschen kamen, zurückzogen“. (bg/dpa)