Konflikt unter Top-Generälen von Pistorius: Auseinandersetzung um Bundeswehr-Reform
In den vergangenen drei Monaten hat sich hinter den Kulissen des deutschen Verteidigungsministeriums ein intensiver Prozess zur Neugestaltung der Bundeswehr vollzogen.
Berlin – Eine speziell eingesetzte Projektgruppe, bestehend aus 40 Experten, Beamten und hochrangigen Militärs hat sich der Aufgabe gewidmet, die Organisationsstruktur der Bundeswehr neu zu konzipieren. Diese neu konzipierten Anpassungen wurden im Februar in einem detaillierten 35-seitigen Bericht festgehalten, der konkrete Vorschläge zur Reformierung der Truppenstruktur enthält.
Nach mehreren Abstimmungsrunden schien alles für die offizielle Ankündigung der Reform durch Verteidigungsminister Boris Pistorius am kommenden Donnerstag bereit zu sein. Nach Informationen des Business Insiders entbrannte jedoch kurz vor der Zielgeraden ein Streit an der Spitze des Ministeriums.
Streit um Bundeswehr-Reform: Macht und Einfluss der Generäle unter Pistorius
Der Konflikt dreht sich primär um die geplante Umstrukturierung und Zuordnung der Truppenteile zu den verschiedenen Teilstreitkräften. Im Zentrum stehen die vorgesehenen Änderungen bezüglich der Kommandostrukturen und der Zuweisung spezifischer Einheiten. Gemäß der aktuellen Planung ist vorgesehen, neben den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftwaffe und Cyber einen umfassenden Unterstützungsbereich einzurichten. Laut dem Bericht soll dieser Bereich sämtliche Truppenteile der Bundeswehr umfassen, die Fähigkeiten bereitstellen, die von Heer, Marine und Luftwaffe gleichermaßen benötigt werden, wie zum Beispiel Logistikkräfte oder Sanitätssoldaten.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: Feldjäger, ABC-Abwehr, Zivil-militärische Zusammenarbeit und Heimatschutz sollen samt ihrer jeweiligen Kommandos dem Heer zugeordnet werden. Diese Ausnahmeregelung stieß auf entschiedenen Widerstand des Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA), der höchsten Interessenvertretung der Soldaten im Ministerium, was die geplanten Reformen zusätzlich verkomplizieres, schrieb der Business Insider.
Streit unter Spitzen-Generalen: Uneinigkeit über Ausnahmen bei Bundeswehr-Reform
Die Auseinandersetzung habe zu erheblichen Spannungen zwischen zwei Schlüsselfiguren der Bundeswehr geführt – dem Generalinspekteur Carsten Breuer und dem Heeresinspekteur Alfons Mais, hieß es. Ursprünglich wollte die Projektgruppe keine Ausnahmen bei der Verteilung der Truppenteile zulassen. Doch Interventionen seitens Mais bei Breuer hätten zu einer Änderung dieser Position geführt, noch bevor der Abschlussbericht verfasst wurde. Dieser Kurswechsel – offenbar von Breuer abgesegnet – habe nun Mais verärgert, der sich intern über mangelnden Rückhalt beklagt.
Spannungen in der Bundeswehr-Führung: Kritik an Generalinspekteur Breuer wächst
Trotz der ablehnenden Haltung des GVPA und der internen Konflikte plant das Verteidigungsministerium, bis zur offiziellen Bekanntgabe der Reform weitere Gespräche zu führen, um die bestehenden Differenzen zu überbrücken, so der Business Insider.
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Unabhängig vom Ausgang dieser Debatten zeichne sich ab, dass die Beziehungen zwischen den Führungskräften der verschiedenen Teilstreitkräfte und Generalinspekteur Breuer belastet seien. Die wachsende Kritik an Breuers Führungsstil deute darauf hin, dass seine Position im Falle eines politischen Wechsels nach der nächsten Wahl gefährdet sein könnte. Nach Angaben des Business Insider äußerte ein hochrangiger Beamter folgendes: „Ich gehe davon aus, dass Breuer bei einem Regierungswechsel nach der Wahl im kommenden Jahr weg sein wird.“ (jek)