Über 500 Sozialleistungen und hunderte Ämter. Der Arbeitgeberverband drängt auf eine Reform, die für mehr Effizienz in Deutschland sorgt.
Berlin – Der Bundestag will an diesem Donnerstag (15. Januar) erstmals über ein zentrales Projekt der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutieren: Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Laut Gesetzentwurf soll damit geregelt werden, wie viel Unterstützung der Staat gibt und was Leistungsbezieher im Gegenzug leisten müssen. Das Ziel: Menschen sollen „ihren Lebensunterhalt vollständig und möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten“, wie es im Gesetzesentwurf heißt.
In Deutschland gibt es laut eines Forschungsberichts des ifo Instituts allein auf Bundesebene mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen. Diese sind oft unübersichtlich, doppelt geregelt oder schwer verständlich. Der erste Schritt auf dem Weg zu transparenteren und schärferen Regeln ist aber schon getan: Eine neue Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen will Vorschläge machen, wie das System einfacher und effizienter werden kann. Besonders im Blick der Kommission: das Bürgergeld, das Wohngeld und der Kinderzuschlag. Für diese drei Leistungen sind unterschiedliche Stellen zuständig: Die Grundsicherung kommt vom Jobcenter, das Wohngeld von der Kommune, der Kinderzuschlag von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert nun mutigere Schritte. Das berichtet die Welt unter Bezugnahme auf ein BDA-Papier, das dem Blatt exklusiv vorliegt. Der Vorschlag des Arbeitgeberverbandes ist es demnach, „dass es für einen Bedarf nur noch ein Leistungssystem gibt statt parallel bestehender Systeme.“ Würden Zuständigkeiten zusammengelegt, könnten ganze Ämter überflüssig werden. „Viel zu wenig wird bisher darüber diskutiert, dass die Auszahlung auch über die mehr als 600 Finanzämter in Deutschland erfolgen kann“, heißt es in dem Papier der Arbeitgeberseite.
„Teuer und ineffizient“: Sozialstaat soll grundlegend verändert werden
Schon in der Vergangenheit hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger umfassende Reformen gefordert. Die größte Schwachstelle Deutschlands sei der „teure, ineffiziente Sozialstaat“, sagte er unlängst dem Handelsblatt. Bürgergeld bekommen derzeit 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, darunter 1,8 Millionen Kinder. Der Ausländeranteil liegt bei 48 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am durchschnittlichen Arbeitskostenanteil bei 47,9 Prozent. Laut Daten der Tax Foundation ist das der zweithöchste Wert unter den OECD-Staaten, nach Belgien.
Das ist Rainer Dulgers Funktion als Arbeitgeberpräsident
Als prominenter Spitzen-Lobbyist vertritt Rainer Dulger in den Medien und öffentlichen Diskursen die Perspektive der Arbeitgeber. Er repräsentiert die Arbeitgeberseite von rund 70 Prozent der Beschäftigten der privaten gewerblichen Wirtschaft. Das sind mehr als eine Million Unternehmen mit etwa 30,5 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Das neue Grundsicherungssystem soll laut Bundesregierung gezielter unterstützen und gerechter sein. Wer Jobangebote oder Termine mehrfach ohne Grund ablehnt, muss mit Kürzungen rechnen, im Extremfall kann die Leistung vorübergehend für mindestens einen Monat gestrichen werden. Andererseits betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass alle, die mit den Jobcentern zusammenarbeiten oder Termine aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen können, nicht mit Kürzungen rechnen müssen.
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Statistiken zeigen, dass sogenannte „Totalverweigerer“ nur einen minimalen Anteil aller Leistungsbezieher ausmachen. „Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden. Das Grundprinzip beim Umbau muss lauten: Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet“, fordert BDA-Präsident Dulger nun. Ein Augenmerk sind demnach auch die Hinzuverdienstgrenzen. „Ziel einer Reform sollte es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit ohne Sozialleistungen leben können“, so der Arbeitgeberpräsident weiter. (Quellen: AFP, Welt, Handelsblatt, unternehmer-bw, ifo Institut) (bme)