Bayerns Versorgungskammer hat viel Geld mit vermeintlichen Luxus-Immobilien in den USA versenkt. Die SPD fordert einen Bericht über die Rolle von Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Die 260 Meter hohe Transamerica-Pyramide ist ein bekanntes Wahrzeichen von San Francisco – und für die Bayerische Versorgungskammer (BVK) ein Millionengrab. Mit Investitionen in die berühmte Pyramide und drei weitere riskante US-Projekte soll die BVK bis zu 690 Millionen Euro versenkt haben. Dabei handelt es sich um ein Hochhaus in New York, ein Studio in Beverly Hills und einen Hotelkomplex in Miami – allesamt Problem-Immobilien. Nun prüft die auf Kapitalmärkte spezialisierte Kanzlei Mattil aus München Schadensersatzansprüche für Kunden. Die Kanzlei hat sich in der Vergangenheit bei Fällen wie Wirecard, dem Diesel-Skandal oder der P&R-Pleite eingeschaltet.
Transamerica-Pyramide wird zum Millionengrab: BVK verliert 690 Millionen durch US-Steuerbetrüger
Die BVK ist mit 117 Milliarden Euro Kapital die größte öffentlich-rechtliche Pensionskasse in Deutschland. Sie legt das Geld für freie Berufsgruppen an, etwa Ärzte, Anwälte, Apotheker, aber auch Abgeordnete des Landtags, Beamte und Mitarbeiter der Kommunen. Insgesamt haben ihr 2,7 Millionen Versicherte und Leistungsempfänger ihr Geld anvertraut. Schon im Sommer hatte die „Abendzeitung“ berichtet, dass sich die BVK mit US-Immobilien verzockt hat. Die Investments liefen über den US-Steuerbetrüger Michael Shvo, weshalb zwei BVK-Mitarbeiter entlassen wurden. Die Kammer wirft ihnen ein „nicht angemessenes Näheverhältnis“ zu Shvo vor. Auch die Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Fall. Die BVK hat insgesamt 1,6 Milliarden Euro in die US-Immobilien investiert. Zunächst hatte sie 163 Millionen davon abschreiben müssen. Im Dezember räumte sie ein, dass wohl 690 Millionen Euro weg sind.
Skandal um Bayerische Versorgungskammer: 2,7 Millionen Versicherte bangen um Altersvorsorge
Die Kanzlei Mattil, die gerade eine „Interessengemeinschaft Versorgungswerke“ gegründet hat, kritisiert die „schier unglaubliche Summe“. Das verzockte Geld stehe den Versicherten zu, so die Anwälte, die weitere Verluste befürchten. So klagen geprellte Investoren in den USA gegen Shvo und die BVK, laut „Abendzeitung“ drohen weitere Forderungen durch Zivilklagen. Der Vorwurf: Die BVK habe Shvo geholfen, Betrug zu begehen. Die Versorgungskammer soll Warnung ignoriert und Shvo auch dann noch weiter finanziell unterstützt haben, als die Probleme längst sichtbar waren.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn ist ebenfalls sauer. Als Abgeordneter hat er selbst seine Altersvorsorge bei der BVK, darum geht ist ihm aber gar nicht. Ihn stört vor allem, dass die BVK als öffentlich-rechtliche Pensionskasse vom bayerischen Innenministerium beaufsichtigt wird. „Das Innenministerium ist seiner Aufsichtspflicht aber nicht richtig nachgekommen“, sagte er unserer Zeitung. Wenn man als Freiberufler und Beamter schon privat vorsorgen solle, müsse das „grundsolide sein“, so von Brunn, der sich auch über mangelnde Transparenz und die „Salami-Taktik“ der BVK ärgert.
Kanzlei prüft Schadensersatz: BVK soll US-Betrüger geholfen haben – weitere Verluste drohen
Die BVK hat tatsächlich erst spät Versäumnisse eingeräumt. „Wir bedauern, dass es in den USA im Immobiliengeschäft zu Verlusten gekommen ist“, sagte BVK-Chef Axel Uttenreuther Mitte Dezember in einer Mitteilung. Diese seien aber durch Gewinne anderer Investments ausgeglichen worden, weshalb es bislang keine Auswirkungen auf Versorgungszusagen gebe. Man habe wegen der US-Probleme die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Partnern verschärft und einen externen Manager eingebunden, erklärte Uttenreuther. Er versprach: „Die Altersvorsorge unserer Versicherten ist sicher.“
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Auch SPD-Mann von Brunn glaubt nicht, dass die Kammer durch den Fall in gravierende Finanznöte gerät. „Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hunderte Millionen und einen handfesten Skandal.“ Schon wegen der US-Klagen könne sich der Schaden weiter erhöhen, befürchtet er. „Ich glaube, das wird noch weiter hochkochen.“ Im Landtag will er weiter über die BVK sprechen: „Die BVK und Innenminister Hermann mauern nun schon seit Monaten“, kritisiert der SPD-Abgeordnete. Die Bayern-SPD fordert vom Innenministerium deshalb einen Bericht über die Vorgänge und über die Rolle von Innenminister Joachim Hermann (CSU). Sie will auch wissen, ob durch die im Zuge des „Vierten Modernisierungsgesetzes“ geplante Entbürokratisierung künftig Informationspflichten für die BVK wegfallen – und ob damit trotz der derzeitigen Probleme die Kontrolle gelockert wird.
Das Innenministerium weist bisher jegliche Verantwortung für einzelne Investments der BVK von sich. Die Versorgungskammer sei „verpflichtet, die eingenommenen Beiträge rentierlich am Kapitalmarkt anzulegen“, antwortete es auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn. „Dabei ist sie von staatlichen Weisungen frei.“ Vielmehr müsse der Verwaltungsrat der Versorgungskammer über die Geschäfte und die Richtlinien zur Anlage des Anstaltsvermögens wachen.