Die Feuerwehr Eisolzried 125-jähriges Bestehen. Es auch einen Abend mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern geben. Verstoßen die Eisolzrieder Kameraden damit gegen das politische Neutralitätsgebot der Feuerwehr? Die Antwort ist kompliziert.
Der Landesfeuerwehrverband Bayern ist eindeutig in seiner Aussage: „Unsere bayerischen Feuerwehren genießen in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Dieses hohe Ansehen ist auch ein Resultat der politischen und weltanschaulichen Neutralität der Feuerwehr.“
Diese Neutralität sei „unabdingbar“, weshalb – in der Rechtssprechung – für die „Dienstleistenden in den Freiwilligen Feuerwehren die anerkannten Voraussetzungen für eine politische Betätigung von Beamten gelten, da sie in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde stehen“. Sollten Feuerwehrleute doch an einer Protest- oder sonstigen politischen Aktion teilnehmen, so sollten sie dazu „nicht in Dienstkleidung und/oder mit Feuerwehrfahrzeugen“ erscheinen.
Feuerwehrfest mit politischem Beigeschmack: Aiwanger als Ehrengast
Thomas Hörmann, Kommandant der Feuerwehr Eisolzried, ist sich seiner Rolle durchaus bewusst, wie er betont. Dennoch entschieden er und seine Kollegen im Festausschuss, das anstehende 125. Jubiläum der Eisolzrieder Wehr mit einem dreitägigen Fest zu feiern, das am kommenden Freitag mit einem Auftritt von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beginnt und am Sonntag mit einem großen Festtag endet.
Hörmann betont, dass er und seine Feuerwehr den Leuten „etwas Besonderes“ bieten wollten. Man habe „mehrere Sachen“ für den Auftaktabend durchgesprochen, auch die Idee eines „bunten Abends mit Blasmusik“. Allerdings war man sich am Ende einig: Der Minister und stellvertretende Ministerpräsident dürfte mehr Menschen interessieren als Blasmusik.
Und da der dritte Bürgermeister der Gemeinde Bergkirchen, Hans Groß, für die Freien Wähler im Landtag sitzt und seine Büroleiterin, Dagmar Wagner, als zweite Bürgermeisterin ebenfalls eine Parteifreundin Aiwangers ist, war laut Hörmann klar: „Wir haben einen Bezug zu den Freien Wählern.“ Über Wagner sei denn auch die weitere Organisation der Veranstaltung gelaufen.
„Wir sind natürlich politisch neutral, wir werden am Freitag nicht in Uniform kommen.“
Hörmann betont: „Ganz klar: Wir haben angefragt, ob der kommen kann!“ Und er betont: „Wir sind natürlich politisch neutral, wir werden am Freitag nicht in Uniform kommen.“ Er sagt aber auch, dass es ihm nicht bewusst war, dass der Freie-Wähler-Kreisverband auf seiner Facebook-Seite den Aiwanger-Auftritt bewirbt mit dem Logo der Freiwilligen Feuerwehr Eisolzried.
Dagmar Wagner betont derweil, dass der Auftritt Aiwangers „keine Kundgebung“ und Veranstalter und Organisator „allein die Feuerwehr Eisolzried“ sei. Aiwanger werde auch, da sei sie sicher, „zielgruppengerecht sprechen“, der Minister sei schließlich schon „auf vielen Jubiläen gewesen“.
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Robert Axtner, CSU-Bürgermeister von Bergkirchen und Schirmherr des Jubiläums, gibt zu, sich „null Gedanken“ gemacht zu haben, inwieweit die Feuerwehr Eisolzried unter Umständen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Aiwanger sei für ihn eher so etwas wie ein „Fachreferent“, weshalb er auch „sehr entspannt“ sei: Die Eisolzrieder Kameraden seien allesamt „tolle Jungs“!
Aiwanger will Ehrenamt würdigen
Außerdem verweist Axtner darauf, dass er als Bürgermeister ja nur Dienstherr der diensthabenden Feuerwehrleute sei, nicht der Feuerwehrvereinsmitglieder. Diese Unterscheidung macht auch Kreisbrandrat Georg Reischl. Er betont, dass er die Kreisfeuerwehren grundsätzlich nur „beraten“ könne und nur bei „großen Einsatzlagen“ gegenüber den Einsatzkräften weisungsgebunden sei. Reischl sagt aber auch, dass er an dem Aiwanger-Abend nicht teilnehmen werde: „Ich komme nur am Sonntag.“ Inwieweit ein politischer Abend bei einer Feuerwehr „problematisch“ ist oder nicht, könne er zudem „erst hinterher sagen. Wir wissen ja nicht, wie Herr Aiwanger auftreten wird“.
Laut einem Sprecher Aiwangers muss sich in Bergkirchen aber niemand Sorgen machen, dass der Minister aus dem Feuerwehr-Abend eine politische Kundgebung macht: „Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist es ein besonderes Anliegen, das Ehrenamt zu würdigen und mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten. Er freut sich auf den Auftritt zum 125. Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Eisolzried.“
Feuerwehr-Kommandant Hörmann betont außerdem, dass Aiwanger nicht der erste Spitzenpolitiker ist, der ein Feuerwehrfest als Bühne nutzt. Im vergangenen Jahr hätte die Feuerwehr Allach 150-jähriges Bestehen gefeiert. Stargast: Ministerpräsident Markus Söder.