Lindner fordert Überarbeitung des Bürgergeldes: Ampel vor dem Aus?
Der Finanzminister will ein Update des Bürgergeldes und erhöht den Druck auf SPD und Grüne. Ein Koalitionswechsel scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Berlin – Christian Lindner, der Bundesfinanzminister und Mitglied der FDP, fordert eine Neugestaltung des Bürgergeldes. Er äußerte gegenüber der Rheinischen Post: „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“. Diese Forderung des Liberalen ist nicht erst seit gestern bekannt. Ebenso bekannt ist die angespannte finanzielle Situation, die unter Lindners Aufsicht verbessert werden soll.
Es ist daher nicht überraschend, dass Lindner so viele Menschen wie möglich in Arbeit sehen möchte. Er betonte: „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Es gibt viele Möglichkeiten, dies zu erreichen – von der Frage der Zumutbarkeit von Arbeit, über Sanktionen bis hin zu Arbeitsmöglichkeiten wie den Ein-Euro-Jobs.
Bürgergeld als Streitthema: Platzt die Ampel-Koalition?
Finanzielle Themen sind seit geraumer Zeit ein Streitpunkt in der Koalition. Neben dem Bürgergeld ist auch die Kindergrundsicherung ein wiederkehrendes Konfliktthema. Die ständigen Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition bereiten vielen Politikern im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 Sorgen. Es könnte jedoch schon in wenigen Wochen zu einer politischen Wende kommen. In Berlin kursieren hartnäckige Gerüchte, dass Lindner bald die Reißleine ziehen und die Ampel-Koalition zum Scheitern bringen könnte.
Das Szenario ist klar: Die Liberalen könnten die Koalition mit SPD und Grünen verlassen. Experten zufolge könnten die Grünen und die SPD dann als Minderheitsregierung weitermachen.
Lindner könnte bald einen Grund haben, das Bündnis zu verlassen, denn die Aufstellung des nächsten Haushalts steht bevor. Das bedeutet vor allem eines: noch mehr Konflikte. Lindner ist entschlossen, seine Sparmaßnahmen durchzusetzen, auch wenn er sie seinen Kollegen von SPD und Grünen aufzwingen muss, so der Spiegel.
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Die Geschichte hat gezeigt, dass ein solches Szenario eines Koalitionswechsels möglich ist. 1982 führten Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff die FDP aus der sozialliberalen Koalition heraus, um mit der Union weiterzuregieren. Lindner sagte in einem Interview mit der Zeit, dass ihn dieser Schritt, der die FDP damals in eine Existenzkrise stürzte, „immer beeindruckt“ habe. Er versicherte jedoch sofort, dass die aktuelle Bundesregierung gemeinsame Positionen finden werde.
Lindner hält sich Möglichkeiten offen: Druck könnte inhaltliche Zugeständnisse bedeuten
Lindner schließt also das Ende der Ampel-Koalition noch aus. Aber er hätte den Mut, diesen Schritt zu gehen. Bereits 2017 ließ er die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen für eine Jamaika-Koalition scheitern. Indem Lindner dieses Szenario offen hält, übt er Druck auf SPD und Grüne aus. Und Druck könnte zu inhaltlichen Zugeständnissen führen.
Diese sind bei den Haushaltsverhandlungen dringend erforderlich. Insbesondere das Bürgergeld wird weiterhin für Streit sorgen. Lindner ist der Meinung, dass das Bürgergeld von einem Großteil der Bevölkerung als ungerecht angesehen wird, da es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet. Gegenüber der Bild äußerte Lindner, dass ihm der Respekt der Koalitionspartner gegenüber den Steuerzahlern fehle. Nicht nur Geringverdiener verdienen Fairness. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung“. (bg/dpa)
Redakteurin Babett Gumbrecht hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.