Brisanter Bericht über Ampel-Haushalt: „So eng war es noch nie” – bekam Lindner „kalte Füße“?
Nach 23 Treffen einigten sich sie Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025. „Besonders intensiv“ seien die Verhandlungen gewesen. Ein Bericht verrät Einzelheiten.
Berlin – 80 Stunden lang haben Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz über den Haushalt 2025 zusammengerechnet verhandelt. „Ohne Zweifel waren die letzten Wochen für uns besonders intensiv“, betonte der Finanzminister infolge der finalen Marathonsitzung der Ampel-Spitzen bei der Pressekonferenz am Freitag (5. Juli) in Berlin.
Bei der Pressekonferenz präsentierten Habeck, Scholz und Linder die Eckpunkte des Bundeshaushalts. Mit dem Ergebnis zeigten sich die Ampel-Spitzen zufrieden. Der Finanzminister antwortete auf die Frage, ob der Fortbestand der Ampel zu irgendeinem Zeitpunkt der Verhandlungen zur Disposition gestanden habe, „solche Überlegungen haben keine Rolle gespielt, zu keinem Zeitpunkt“.
Regierungs-Verhandlungen über Haushalt 2025: „So eng wie bei diesem Streit war es noch nie in der Ampel“
Ein Bild-Bericht verrät nun, die Verhandlungen sollen sich dennoch weiter zugespitzt haben, als es der Kanzler und die zwei Minister haben anklingen lassen. Ein Mitglied der Ampel-Koalition soll gesagt haben: „So eng wie bei diesem Streit war es noch nie in der Ampel.“
Ampel-Streit um Haushaltsloch: Scholz soll „rote Linie“ gezogen haben
Streitpunkt sei demnach ein Haushaltsloch von acht Milliarden Euro gewesen. Auch nachdem sich die Ampel-Politiker auf die Ausgaben der Ministerien für 2025 geeinigt hatten, soll dieses Geld gefehlt haben. Lindners Vorhaben, die Budgets der Minister zu kürzen, soll Scholz entschieden zurückgewiesen haben.
„Scholz hat deutlich gemacht, dass weitere Streichungen seine rote Linie sind. Das haben alle verstanden – auch Lindner. Er hat sich dem gebeugt“, hieß es laut Bild von den Grünen. Scholz‘ Lösung, um das Loch zu schließen, sei schließlich gewesen, dass Bahn und Autobahngesellschaft Kredite vom Bund erhalten sollten. Dieses Vorhaben stellten Lindner, Habeck und Scholz auch bei der Pressekonferenz in Berlin vor – allerdings unter Vorbehalt.
Lindner präsentiert Investitions-Modell für Bahn und Autobahngesellschaft – noch „sehr harte“ Arbeit
Lindner sagte bei der Pressekonferenz, es gehe es um eine Darlehensvergabe als sogenannte finanzielle Transaktion sowohl an die Deutsche Bahn AG als auch an die Autobahn GmbH. Dazu habe die Regierung aber noch „sehr harte“ Arbeit vor sich. Es seien umfangreiche verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfungen erforderlich.
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In dem Bild-Bericht heißt es, Lindner habe in der finalen Verhandlungsrunde „kalte Füße“ bekommen und daran gezweifelt, dass das Vorhaben haushaltsrechtlich konform sei.
Streit um die Schuldenbremse: Ampel setzt auf „Trick“
Die Verhandlungen um den Haushalt 2025 galten lange als Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grüne und FDP. Bei dem umstrittenen Thema Schuldenbremse konnte sich Lindner scheinbar durchsetzen. Laut Plänen der Regierung solle bis 2028 die Schuldenbremse eingehalten werden. Dies soll einem Capital-Bericht zufolge auch dem zuvor beschriebenen „Trick“ zu verdanken sein.
Dadurch, dass der Bund Bahn und Autobahngesellschaft Geld nur noch als vergünstigten Kredit zur Verfügung stellen könnte, sei es möglich, „die Vorschrift im Grundgesetz auch in den kommenden Jahren wunderbar umgehen“, schreibt Capital.
SPD-Fraktionschef über Haushalts-Einigung: „Eine Menge Kunstgriffe nötig“ gewesen
Während Scholz die Ampel durch die Verständigung auf die Eckpunkte des Haushaltes „gestärkt“ sieht, äußerten einige Politiker auch Kritik. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte infolge der Einigung die FDP und Finanzminister Lindner. Um die Milliardenlücke im Haushalt zu schließen, erklärte Mützenich außerdem, seien „eine Menge Kunstgriffe nötig“ gewesen. (pav)