Scholz, Habeck und Lindner im Haushalts-Finale – erste Durchbrüche dringen nach außen
Der Countdown läuft: Bald wollen Scholz, Lindner und Habeck ihren Meisterstreich für den Haushalt 2025 vorstellen. Details sind bereits nach außen gedrungen.
Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen in diesen Tagen um eine politische Meisterleistung: Obwohl ihnen bis zu 25 Milliarden Euro fehlen und obwohl sie alle drei völlig unterschiedliche Vorstellungen haben, wollen sie einen Haushalt für das Jahr 2025 schnüren.
Dass das nicht leicht ist, zeigt allein, dass der Termin, wann der Haushalt denn nun steht, ein ums andere Mal verschoben wird. Eigentlich sollte der Etatentwurf am 3. Juli verabschiedet werden sollen. Dieser Termin ist verstrichen. Jetzt wird der 17. Juli angepeilt. Da der Entwurf davor noch im Parlament beraten werden muss, müssen Scholz, Lindner und Habeck bald etwas vorlegen. Eine Einigung – zumindest auf die Eckpunkte – wird jetzt für das Ende dieser Woche angepeilt.
Wann stellen Scholz, Habeck und Lindner Ergebnisse zum Haushalt vor? Termin wackelt erneut
Scholz wird sich womöglich bei der Regierungsbefragung am Mittwoch (3. Juli) zum Stand seines zähen Haushalts-Ringens äußern. Er ließ außerdem durchblicken, dass es vor dem 9. Juli Ergebnisse zum Haushalt geben soll. Dann reist er zum Nato-Gipfel, wo die Bündnispartner gewiss auf die Zusage warten, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben erfüllen wird.
Doch auch diese Frist zum Abschluss der Haushaltsberatungen könnten wackeln: Ein späterer Kabinettstermin zum Haushalt – dann in der parlamentarischen Sommerpause – ist nicht ausgeschlossen.
Die FDP ließ bereits ausrichten, auf „ein oder zwei Tage“ komme es ihr nicht an. Die Beratungen im Parlament könnten auch nach der Sommerpause beginnen und der Haushalt im November verabschiedet werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag (2. Juli). Aus Koalitionskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP ebenfalls, dass „ein Kabinettsbeschuss bis Anfang August ausreichen“ würde.
Dobrindt (CSU) zweifelt, dass Ampel Haushalt hinkriegt – Scholz ist optimistisch
Die Union zweifelt indes, dass es die Ampel-Koalition überhaupt noch schafft, sich zu einigen. „Der Haushalt wird zur Abbruchbirne für die Ampel-Koalition“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Gräben sind offensichtlich.“ Es sei möglich, dass die erste Sitzungswoche des Bundestags im September „keine Haushaltswoche ist, sondern eine Neuwahlwoche“ werde.
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Scholz jedoch gibt sich nach außen hin zuversichtlich: Die Haushaltsberatungen seien auf „einem guten Weg“, ließ er am Dienstag (2. Juli) nach einer Sitzung der SPD-Fraktion ausrichten. Um ein bisschen Geduld bat er aber noch: Bis zur Einigung könne es „noch ein paar Tage dauern“, so der Kanzler laut Teilnehmerkreisen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, Scholz habe sich zuletzt „sehr zuversichtlich“ gezeigt, „dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind“.
Grüne bemängelt angeblich Klein-Klein von Scholz – „Alle Gruppen gegen sich aufbringen“
Je länger die nächtlichen Sitzungen zwischen den drei Ampel-Parteichefs Scholz, Habeck und Lindner dauern, desto spannender wird erwartet, was das Ampel-Triumvirat für den Haushalt 2025 präsentieren wird. Kommt ein großer Befreiungsschlag, oder spart die Regierung an vielen kleinen Ecken und Enden und knappst sich so das nötige Geld für das Haushaltsloch zusammen? Aus Grünen-Kreisen ist laut Informationen der Zeit letzteres zu vernehmen: Scholz wolle „an so vielen verschiedenen Stellen“ sparen, dass die Ampel am Ende „alle sozialen Gruppen gegen sich“ aufbringen werde.
Oder zaubern Scholz. Linder und Habeck wieder einen Trick aus dem Ärmel, mit dem sich ihre Koalition sich aus der Misere retten will – und verfassungskonformer ist als das, was das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einkassierte?
Scholz, Habeck und Lindner haben sich darüber Stillschweigen verordnet. Bei einer Regierungserklärung vergangene Woche stellte Scholz vor der Opposition zum Haushalt klar, „dass Sie im Wesentlichen auf Mutmaßungen angewiesen sind, weil wir es unter uns machen, so wie es sich in einer gut geführten Regierung gehört.“
Was planen Scholz, Lindner und Habeck zum Haushalt? Details dringen nach außen
Bruchstücke der Verhandlungen dringen aber dann doch nach außen. Offenbar soll beim Bürgergeld stärker verankert werden, dass Bezieher sich für den Grund ihrer Arbeitslosigkeit rechtfertigen müssen, heißt es im Podcast Table.Today von Table.Media. Das Ergebnis sollen weniger Bürgergeld-Empfänger sein. Einsparungen soll es womöglich auch in der Entwicklungshilfe geben.
Zudem wird über einen Deal zwischen FDP und SPD berichtet: Lindner will die kalte Progression ausgleichen – was Geld kostet. Scholz will dem zustimmen, wenn die FDP im Gegenzug ein Sondervermögen für die Ukraine genehmigt. In dieses Sondervermögen – das außerhalb des regulären Haushalts steht – könnten bis zu 30 Milliarden Euro gepackt werden.
Hoch umstritten ist laut einem Bericht der Tagesspiegel das Konjunkturpaket der Ampel-Regierung, das der schwächelnden deutschen Wirtschaft wieder aufhelfen soll. Lindner will mehr Beschäftige am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie, mehr Investitionen. Alles Punkte, die er für den Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2025 dringend braucht.
Am klarsten ist jedoch dieser Punkt – und der deutet auf Konfrontation hin: Während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wollen, lehnt die FDP dies strikt ab. Lindner will den Ministerien stattdessen harte Sparvorgaben machen und fordert Streichungen im Sozialbereich.
SPD macht Druck auf Scholz: Bundestagsfraktion setzt Sondersitzung zum Haushalt an
Ungeduld macht sich langsam aber sicher innerhalb der SPD breit: Denn letztlich entscheiden nicht die drei Ampel-Chefs, sondern der Bundestag über den Haushalt 2025. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will deshalb auf jeden Fall noch in dieser Woche vom Kanzler über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden. Für Freitag (5. Juli) setzte er eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten.
Die Sitzung werde um 7 Uhr stattfinden, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion – ungeachtet dessen, ob wenn es zu diesem Zeitpunkt schon eine Einigung zwischen Scholz, Lindner und Habeck gibt. Damit erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Verhandler weiter. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hatte bereits davor schon gesagt, dass sie bis diesen Freitag eine Einigung erwarte. (smu)