Der Bundeskanzler äußert sich im Bundestag zu den anstehenden Beratungen von EU und Nato. In die Mangel nehmen dürfte das Parlament aber vor allem eine Ministerin von der FDP.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab. Zudem will sich der SPD-Politiker zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet.
Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies dürfte beim Gipfel am Donnerstag und Freitag geschehen.
Ampel-Koalition: Habeck und Stark-Watzinger stehen Rede und Antwort
Am Nachmittag stehen im Parlament zudem wieder zwei Minister der Ampel in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind dieses Mal an der Reihe.
Die FDP-Politikerin war zuletzt in der Fördergeld-Affäre im Zusammenhang mit einem Brief von Dozenten, die die polizeiliche Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps kritisiert hatten, unter Druck geraten. Vor der Regierungsbefragung wird Stark-Watzinger auch im Bundestagsbildungsausschuss dazu befragt.
An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. (sot mit afp/dpa)