Bürgergeld-Nullrunde 2025: SPD und Grüne weisen FDP-Kürzungspläne zurück – „kein politischer Spielball“
2025 gibt es eine Nullrunde beim Bürgergeld, die Höhe bleibt also gleich. SPD und Grüne weisen Forderungen nach Kürzungen entschieden zurück. Der Regelsatz sei „kein politischer Spielball“.
Berlin – SPD und Grüne weisen die erneuten Forderungen nach einer Kürzung des Bürgergelds zurück. Zwar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Nullrunde für 2025 angekündigt, so dass die Höhe des Bürgergelds gleich bleibt. Eine Senkung, wie von Union und FDP gefordert, lehnen die beiden Regierungsparteien jedoch ab.
SPD-Politikerin weist weitere Kürzungen nach Bürgergeld-Nullrunde 2025 zurück: „Kein politischer Spielball“
„Der Regelsatz ist kein politischer Spielball, sondern legt fest, welche Grundbedürfnisse allen Menschen zustehen sollten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zu IPPEN.MEDIA. Sie verwies darauf, dass es bei der Einführung des Bürgergelds einen breiten Konsens beim Berechnungsmechanismus gegeben habe – auch mit FDP und Union. „Unser Ziel war und ist es, dass die Regelsätze schneller auf Lohn- und Preisentwicklungen reagieren können.“
Angesichts der hohen Inflation im vergangenen Jahr war das Bürgergeld im Januar 2024 um 61 Euro auf eine Höhe von 563 Euro pro Monat für Alleinstehende erhöht worden. Insgesamt bekamen die Betroffenen damit zwölf Prozent mehr vom Staat als 2023. Angesichts der zurückgegangenen Inflation, im August lag sie noch bei 1,9 Prozent, fiel die Anhebung damit jedoch größer als nötig aus. Besonders FDP und Union halten die Leistung damit als zu hoch.
Nach Steigerung: Bürgergeld-Höhe bleibt nach Nullrunde 2025 gleich – weil Inflation zurückgeht
Deshalb hat auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Die Zahlung bleibt damit gleich. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch, 4. September, bei RTL.
Die FDP fordert jedoch Kürzungen des Bürgergelds, weil die Inflation geringer ausgefallen sei. Das hatten unter anderem FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Pascal Kober, gefordert. Kober regte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst zudem an, den Bestandsschutz aufzuheben. Dieser legt fest, dass die Bürgergeld-Regelsätze nicht gesenkt werden können, selbst wenn die Teuerungsrate zurückgeht. Daher kommt es 2025 zur von Heil angekündigten Nullrunde.
FDP-Politiker Kober zu Bürgergeld-Höhe: „Wenn die Inflation geringer als erwartet ausfällt, muss das auch abgebildet werden“
„Wir haben bei Einführung des Bürgergelds dafür gesorgt, dass es sehr zeitnah an Inflationsentwicklungen nach oben angepasst wird. Zum Januar 2024 stiegen die Regelsätze um 12 Prozent“, erklärte Kober IPPEN.MEDIA. „Wenn die Inflation dann aber geringer als erwartet ausfällt, so wie jetzt, muss das auch abgebildet werden.“ Dadurch würde sich auch die Akzeptanz des Bürgergelds in der Gesellschaft erhöhen.
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„Wer hier andauernd Kürzungen fordert, sollte endlich auch einmal klar benennen, welche Grundbedürfnisse er den Menschen streichen möchte, dann können wir auch sachlich darüber diskutieren“, sagte jedoch SPD-Vizefraktionschefin Schmidt IPPEN.MEDIA.
Es gehöre zur Ehrlichkeit der Debatte, „dann zu sagen, ob man bei den Lebenshaltungskosten oder der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen kürzen wolle“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Durch die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs in diesem Jahr stehen vielen Bürgergeldempfängern bereits jetzt knapp 10 Euro weniger zur Verfügung.“
„Inflationspuffer“: Grünen-Sozialpolitikerin Aeffner verteidigt Berechnung der Bürgergeld-Höhe
Auch Grünen-Politikerin Stephanie Aeffner verteidigte die Berechnungsmethode der Bürgergeld-Höhe – mit Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Das Gericht habe klargestellt, dass das Existenzminimum nicht länger systematisch unterschritten werden dürfe. „Das bedeutet: Der Regelsatz, der für Januar berechnet wird, muss auch im Dezember noch reichen“, sagte die Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion IPPEN.MEDIA.
Vor der Anpassung sei die Inflation, wie in der Krise nach Beginn des Ukraine-Kriegs, „immer erst im Nachhinein und zu spät“ ausgeglichen worden. „Stattdessen gibt es jetzt einen Inflationspuffer“, erklärte Aeffner. Sei dieser zu hoch, gebe es im Folgejahr eine Nullrunde.
„Niemand hat aktuell einen Vorschlag für eine bessere und verfassungskonforme Lösung“, erklärte die Grünen-Sozialpolitikerin. Das gelte insbesondere für die CDU, „deren Konzept für eine ‚Neue Grundsicherung‘ gerade in diesem Punkt ausgesprochen dünn ist“.