„Geduldsfaden wird dünner“: Ampel-Streit um die Rente – FDP blockiert geplantes Reformpaket
Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition sorgt für hitzige Diskussionen. FDP-Politiker stellen sich quer und warnen vor falschen Anreizen. Die Geduld der SPD hängt an einem seidenen Faden.
Berlin – Es geht wieder um die Rente. Die Ampel-Koalition steckt erneut in einer hitzigen Diskussion um das geplante Reformpaket. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket II im März vorgestellt. Nun herrscht aber Widerstand aus den Reihen der FDP. Gerade die junge Generation würde belastet werden, die Arbeitskosten seien zu hoch. Das ständige Veto der Koalitionspartei lässt die SPD unruhig werden „Der Geduldsfaden wird dünner“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Widerstand aus den Reihen der FDP – Rentenpolitik der SPD gehe in die falsche Richtung
Das geplante Rentenpaket II soll dafür sorgen, dass die Rente für alle Generationen bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung will das erreichen, indem das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 gesichert wird. Das bedeutet, so das Beispiel auf der Seite der Bundesregierung, dass eine Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 etwa 100 Euro höher ausfällt. Um das zu finanzieren, soll der Rentenbeitrag bis 2035 von 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen, anstatt 21,2 Prozent. Die Kosten für die Renten würden dadurch pro Jahr um 30 Milliarden Euro höher liegen als ohne Reform, und bis 2045 könnten sie um 50 Milliarden Euro steigen.
Obwohl Finanzminister Christian Lindner an dem Reformentwurf beteiligt war, gibt es nun scharfe Einwände der FDP. „Die von der SPD forcierte Rentenpolitik geht in die komplett falsche Richtung“, sagt FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst der WELT. Gerade die junge Generation würde bei einer Umsetzung des Rentenpakets II draufzahlen, da die Arbeitskosten stark ansteigen werden – dem könnte die FDP so nicht zustimmen, ergänzt Mordhorst.
Oppositionskurs der FDP belastend – Rentenreform verzögert sich weiterhin
Viele SPD- und Grünen-Politiker empfinden den ständigen Widerstandskurs der FDP innerhalb der Regierung als belastend. Eigentlich sollte die erste Lesung der Reform schon vor der Sommerpause stattfinden, nun ist es frühestens Ende September möglich. Danach muss der Entwurf noch in die Ausschüsse zur Beratung – es verzögert sich also weiter.
„Es ist ermüdend, dass einzelne Personen aus der FDP immer wieder geeinte Kompromisse infrage stellen, um auf sich aufmerksam zu machen“, meint Markus Kurth, Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen, zu den Aussagen des FDP-Finanzpolitikers Mordhorst. Eine Überarbeitung des Rentenpakets II sei während des parlamentarischen Verfahrens ohnehin vorgesehen.
Kritik an Rentenpaket: Jetzige Rentner profitieren, junge Generation geht als Verlierer hervor
Die Kritik der FDP ist nicht unbegründet: Das Ifo-Institut hat berechnet, dass das geplante Rentenpaket vor allem den jetzigen Rentnern zugutekommt, während die junge Generation benachteiligt wird. Durch die Reform wird die Rente zunächst höher ausfallen als ohne die Änderungen. Den größten Vorteil haben Personen, die jetzt um die 58 Jahre alt sind – sie bekommen das Maximum an Begünstigungen. Junge Menschen, die heute unter 26 Jahre alt sind, gehen währenddessen als Verlierer hervor: Sie müssen viel zahlen, bekommen aber später nur wenig zurück.