Rentenpaket II weiter vor Blockade: „Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen“
Das Rentenpaket II sorgt erneut für Diskussionen. Mehrere FDP-Politiker verweigern ihre Zustimmung – und könnten die Reform bis in den Herbst verzögern.
Berlin – Das Hin und Her um das Rentenpaket geht weiter. Nach Vorstellung der Ampel-Koalition sollte der Bundestag das Gesetz Anfang Juli beschließen. Jetzt droht den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verzögerung von mehreren Monaten. Mehrere FDP-Abgeordnete wollen der Reform der Rente nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. Das berichtete die Bild-Zeitung am Dienstag, 11. Juni, in Berufung auf Fraktionskreise.
FDP-Politiker drohen mit Verzögerung: „Keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“
„Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“, zitierte die Zeitung den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst. „Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.“
Mit dem Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2039 stabil auf 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantiert bleiben. Steigende Belastungen für Beitragszahler will die Ampel mit dem kapitalgedeckten Generationenkapital mildern. Trotzdem führt die Reform zu deutlichen Steigerungen des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung. Nach einem offen ausgetragenen Koalitionsstreit, vor allem zwischen SPD und FDP, hatte das Bundeskabinett die Rentenreform Ende Mai beschlossen.
Verabschiedung des Rentenpakets „nicht vor Herbst“ – laut FDP-Finanzpolitiker
Laut dem jüngsten Bild-Bericht sollen die parlamentarischen Beratungen über Änderungen auch erst nach dem für den 3. Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. Erst dann gebe es Planungssicherheit. „Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler demnach. „Klar ist: Erst muss eine Haushaltseinigung da sein, dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen.“ Das werde „nicht vor Herbst der Fall sein“.
Dagegen warnen Sozialverbände vor einem Verzögern der Rentenreform. „Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden“, hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, im Mai erklärt. „Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten“, betonte Bentele. (ms/afp)