Polizei nimmt Studenten mit Einser-Abitur fest und schiebt ihn in den Irak ab

Die Polizei hat Ramzi Awat Nabi in einem Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen und in die irakische Hauptstadt Bagdad abgeschoben. Darüber berichtet der SWR. Laut Ausländerbehörde bestehen trotz gültigen Reisepasses Zweifel an seiner Identität. Der Fall ist keiner wie jeder andere, denn der 24-Jährige ist in Deutschland bestens integriert und steht kurz vor dem Abschluss seines Studiums.

2018 kam Ramzi Awat Nabi gemeinsam mit seinem Bruder Bilal aus dem Irak via Griechenland nach Deutschland. Dort lernte er die Sprache und machte sein Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,5. Anschließend begann er an der Hochschule in Esslingen ein Studium in Gebäude- und Energietechnik. Dieses steht kurz vor dem Abschluss - wäre da nicht die plötzliche Abschiebung.

"Wollte ein Beispiel für Integration sein": Student in den Irak abgeschoben

In einem Telefonat mit dem SWR schildert er, wie er sich die Zukunft ausgemalt hatte. Nach seinem Bachelorabschluss wollte er in Deutschland anfangen zu arbeiten und sich ein Leben aufbauen. "Ich wollte ein Beispiel für Integration sein."

Dieser Plan droht nun zu scheitern. Ramzi Awat Nabis Asylantrag wurde ebenso abgelehnt wie die Versuche, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Somit war der 24-Jährige nur geduldet. Sein Anwalt Stefan Weidner versuchte noch erfolglos, die Abschiebung zu verhindern.

"Überhastet und voreilig": Anwalt äußert brisanten Abschiebeverdacht

Diese nennt er gegenüber dem SWR "überhastet und voreilig". Man habe bei seinem Mandanten genügend Möglichkeiten gehabt, die Zweifel an der Identität zu klären, moniert Weidner. "Er ist kein Mann, der unbedingt jetzt weg muss, weil er Straftäter oder eine problematische Person ist, die vielleicht auch gefährlich ist."

Gegen die zuständigen Behörden erhebt er schwere Vorwürfe und äußert einen brisanten Verdacht. Es gehe nur noch darum, die Abschiebezahlen zu erhöhen statt von Fall zu Fall zu entscheiden, so Weidner. So würden zuerst Menschen abgeschoben, die via Adresse oder Arbeitsplatz auffindbar seien. In Naumburg wurde so sogar ein Kind aus der Schule geholt, um es mit seiner Familie abschieben zu können. Auch ein Freund von Ramzi Awat Nabi sagt dem SWR, dass die Polizei dem 24-Jährigen nicht zugehört habe, als er seine Dokumente zu zeigen versucht habe.

Justiz in Baden-Württemberg: Sind an das Bundesrecht gebunden

Das Justizministerium Baden-Württemberg antwortete auf Anfrage des SWR, dass Ausländerbehörden keinen Spielraum hätten und Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent umsetzen müssten. Die Integrationsbemühungen und der kurz bevorstehende Abschluss eines Studiums inklusive Perspektive seien für ein Bleiberecht nicht ausreichend.

Die Chancen auf eine Rückkehr schätzt Weidner schlecht ein. Ramzi Awat Nabi müsse nun ein Studentenvisum beantragen und versuchen, die dreijährige Einreisesperre nach der Abschiebung zu verkürzen. Wenn das gelingt, müsste er die Kosten für die Abschiebung allerdings aus eigener Tasche zurückzahlen.

Freundeskreis organisiert Demo und Petition für Ramzi Awat Nabis Rückkehr

Sein Freundeskreis kämpft mit seinem Bruder für die Rückkehr von Ramzi Awat Nabi. Es wird eine Demonstration am Samstag geben, außerdem wurde eine Petition gestartet. Die Abschiebung sei für sie ein großer Schock gewesen - doch die Hoffnung geben sie noch lange nicht auf.