Der CEO des Rüstungskonzerns Rheinmetall war Ziel eines Anschlagsplans. Dieser konnte vereitelt werden. Jetzt wird er rund um die Uhr vom BKA bewacht.
Berlin – Russland soll nach Angaben von Nato-Diplomaten hinter einem vereitelten Attentat auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger stehen. Bei diesem soll es um die Rüstungslieferungen seines Unternehmens im Ukraine-Krieg gegangen sein. Trotz der unmittelbaren Gefahr fühlt sich Papperger selbst aber offenbar sicher. Er steht inzwischen unter ähnlichem Schutz wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Zuerst berichtete CNN über das Komplott. Dem Sender zufolge ist es Teil einer breiteren Schattenkampagne Russlands gegen den westlichen militärisch-industriellen Komplex, von dem Kiew in hohem Maße abhängig geworden ist. Neben dem Rheinmetall-Chef standen wohl eine Reihe von Führungskräften der Rüstungsindustrie in ganz Europa auf Russlands Abschussliste. Vereitelt habe der Anschlag auf Papperger werden können, weil US-Geheimdienste Anfang des Jahres auf den Plan aufmerksam geworden seien. Schlussendlich seien die deutschen Sicherheitsbehörden informiert worden, die dann in der Lage gewesen seien, ausreichende Schutzmaßnahmen zu treffen.
Papperger wird bewacht wie Olaf Scholz – Russland hatte es wegen des Ukraine-Kriegs auf ihn abgesehen
Der Betroffene selbst scheint mit diesen sehr zufrieden zu sein. Berlin habe ein „hohes Maß an Sicherheit“ um seine Person geschaffen, so Papperger gegenüber der Financial Times. Auf die Frage nach der angeblichen Bedrohung seines Lebens habe er zu verstehen gegeben, dass er sich „immer sicher“ fühle und „ein sehr glücklicher Mensch“ sei. Eine Person, die mit seiner Sicherheit vertraut ist, habe gegenüber dem Magazin gesagt, dass die Sicherheitsvorkehrungen „auf höchstem Niveau“ seien, so der Bericht. Sie seien vergleichbar mit dem Schutz, den der deutschen Bundeskanzler genieße. Doch was heißt das überhaupt?
Für den Schutz von Bundespolitikern ist in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig. Sobald sie sich in der Öffentlichkeit bewegen, werden sie von Personenschützern begleitet. Neben dem Bundeskanzler gelten solche strengen Sicherheitsvorkehrungen für den Bundespräsidenten und mehrere besonders gefährdete Ministerinnen und Minister. Zu ihnen gehören Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Nicht nur Scholz wird vom BKA bewacht – Personenschützer für Papperger und Lauterbach
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach genießt mittlerweile dieses zweifelhafte Privileg, nachdem Pläne einer Gruppe von Reichsbürgern und Verschwörungsideologen bekannt geworden waren, ihn zu entführen. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Jahr 2023 schilderte Lauterbach, wie sich das anfühlt. Niemals sei er allein unterwegs, so der Bundesgesundheitsminister. „Wenn ich privat unterwegs bin, zum Beispiel essen gehe, dann kommt vorher mein Personenschützer“. Das sei nicht immer einfach. Spontan könne er nur sein, „wenn der Personenschutz schon da ist“. Ansonsten brauche alles „immer Vorlauf, also ein bis zwei Stunden“.
Trotzdem sei es „erstaunlich, wie gut das BKA es schafft, so diskret und flexibel alle Termine zu ermöglichen“, so Lauterbach weiter. Beklagen wolle er sich nicht, denn Personenschutz sei für viele Politiker in Deutschland Alltag. Vor allem aber sei er „ungemein dankbar“. Schließlich würden die Sicherheitsleute „im Endeffekt für uns ihr Leben“ riskieren. Details dazu, „was mit meiner Post ist, ob mir jemand eine Pizza bringen darf“ wolle er nicht preisgeben. Es gebe aber nur „wenige Bereiche“, wo er noch verletzlich sei. Und er denke „nicht im Traum daran, Zugeständnisse an die Wünsche der Gefährder zu machen“, nur um seine Sicherheit zu erhöhen. Wenn er „also im Rahmen dieser Arbeit ein Stück weit gefährdet“ sei, müsse er das eben hinnehmen.
BKA leistet gute Arbeit gegen Anschlagspläne – doch nicht immer reichen die Bemühungen aus
Die geschützten Personen scheinen mit den Bemühungen des BKA also oft zufrieden zu sein. Jede Annäherung kann aber auch bei aller Vorsicht nicht verhindert werden, wie ein Vorfall aus dem Mai 2023 zeigt. Damals konnte sich ein Autofahrer in den Konvoi des Bundeskanzlers einreihen und mit auf das Gelände des Frankfurter Flughafens fahren. Noch bevor die Personenschützer eingreifen konnten, gelang es ihm aus seinem Fahrzeug auszusteigen und Scholz zu umarmen.
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Es gibt allerdings auch Politiker, die weniger Glück hatten. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wurde 1991 mit Eiern und Farbbeuteln beworfen, sein Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) 2004 geohrfeigt. Bei den gravierendsten Vorfällen wurden 1990 der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine durch Angriffe schwer verletzt. (tpn)