Die USA verschärfen ihren Ton gegenüber Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Die Regierung in Washington will das sogenannte „Cartel de los Soles“ - das angebliche Kartell soll in Verbindung mit dem autoritären Linkspolitiker stehen - ab dem 24. November als ausländische terroristische Organisation einstufen. Das kündigte das US-Außenministerium an.
Das US-Militär zieht derzeit Kräfte in der Karibik zusammen. In den vergangenen Wochen haben die Streitkräfte in der Region rund 20 Boote angeblicher Drogenschmuggler zerstört, mehr als 80 Menschen wurden nach US-Angaben getötet. Offiziell gibt die US-Regierung als Grund für ihr Eingreifen den Kampf gegen Drogenkartelle an. Venezuela sieht in der starken Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hingegen eine Drohgebärde.
Trump: Venezuela will reden
US-Präsident Donald Trump deutete zugleich vage mögliche Gespräche mit dem Land an. Er sagte zu Journalisten, die nach Venezuela fragten: Man werde möglicherweise Gespräche mit Maduro führen. „Sie möchten gerne reden“, sagte Trump. Er wurde nicht konkreter.
Wer steckt hinter „Cartel de los Soles“?
Bei „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) soll es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt.
Sicherheitsexperten sind sich allerdings uneins, ob das Kartell als hierarchisch organisierte Gruppe überhaupt existiert. Wesentlich wahrscheinlicher ist nach Einschätzungen von Experten vielmehr, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.
USA: Maduro ist korrupt
Das US-Außenministerium wirft Maduro vor, das angebliche Kartell mit anderen hochrangigen Mitgliedern des Maduro-Regimes anzuführen. Sie sollen das Militär, den Geheimdienst, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung Venezuelas korrumpiert haben. „Weder Maduro noch seine Gefolgsleute repräsentieren die legitime Regierung Venezuelas“, hieß es weiter. Maduro selbst bestreitet, etwas mit Drogenhandel zu tun zu haben.
Nicht nur die USA sprechen Maduro die Legitimität ab. Auch die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl 2024 an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Sieger. Trotz landesweiter Proteste und internationaler Kritik hatte sich Maduro Anfang des Jahres jedoch für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen.
Nicht das erste Kartell auf US-Terrorliste
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung ein Kartell als ausländische terroristische Organisation einstuft. Im Januar hatte sie angekündigt, die berüchtigte Gruppe „Tren de Aragua“, ein mächtiges Kartell mit Ursprung in Venezuela, auf die Liste zu setzen.
Die Einstufung von Kartellen als terroristische Organisationen ermöglicht es der US-Regierung etwa, Sanktionen zu verhängen - also etwa Vermögenswerte von Kartell-Mitgliedern und ihren Unterstützern einzufrieren.