US-Regierung gibt vorerst nach: Pentagon schickt Nationalgardisten aus Chicago und Portland weg

Nach der umstrittenen Entsendung von Nationalgardisten nach Chicago und Portland durch US-Präsident Donald Trump hat jetzt einem Medienbericht zufolge ein Teilabzug begonnen. 

Die "New York Times" berichtete am Sonntag, dass die jeweils 200 Nationalgardisten, die aus anderen Bundesstaaten in die beiden Städte geschickt worden waren, wieder abgezogen werden. Die Nationalgardisten waren angesichts von Rechtsstreitigkeiten nie zum Einsatz gekommen.

Teilabzug der Nationalgarde wegen Feiertagen

Der Abzug der Nationalgardisten wurde mit den bevorstehenden Feiertagen wie Thanksgiving und Weihnachten begründet. Das Pentagon wolle die Soldaten nicht länger in einer teuren und ungenutzten Bereitschaft fern ihrer Familien belassen. 

Gerichtsentscheidungen in Illinois und Oregon, die den Einsatz der Truppen blockierten, haben die Entscheidung zum Teilabzug wohl beschleunigt. Wie die "New York Times" berichtet, prüft das Pentagon jedoch weiterhin eine langfristige Präsenz der Nationalgarde in Städten wie Chicago und Portland, angeblich um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump picture alliance / CNP/AdMedia | CNP/AdMedia

Nationalgarde bleibt in US-Städten stationiert

Weiterhin sollen 300 Angehörige der Nationalgarde des Bundesstaates Illinois in Chicago bleiben - Chicago liegt in Illinois. Gleiches gilt für 100 Nationalgardisten des Bundesstaates Oregon, die in Portland bleiben sollen.

Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.

Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.