Ausland - Wie Trump das US-Bildungsministerium zerschlägt
Die Inszenierung hatte beinahe etwas von Schultheater: Donald Trump im East Room des Weißen Hauses, an einer Art Präsidenten-Pult sitzend, umgeben von ausgewählten Kindern, die ebenfalls an Schulbänken sitzend eifrig in ihre aufgeschlagenen Hefte kritzelten. Es war der größtmögliche Showeffekt für ein Präsidentendekret, das Trump schon lange geplant hatte: die weitgehende Zerschlagung des US-Bildungsministeriums. "Wir werden es dichtmachen - so schnell wie möglich", erklärte der US-Präsident. "Es nützt uns nichts."
Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte den Schritt kurz zuvor mit enttäuschenden Bildungsstudien gerechtfertigt. Die USA, erklärte Trump, gäben pro Kopf mehr Geld für Bildung aus als viele andere Länder, erzielten aber in den Klassenzimmern schlechtere Ergebnisse. Schon im Wahlkampf hatte er geschimpft, das Ministerium verschwende Steuergelder "zur Indoktrination der amerikanischen Jugend".
Kann Trump das Ministerium einfach schließen?
Trump hatte diesen Schritt schon in seinem Wahlkampf angekündigt - und nun Taten folgen lassen. Bildung sei Sache der 50 Einzelstaaten, sagte Trump. Washington solle sich weitestgehend heraushalten. "Das wird funktionieren", ist sich der Präsident sicher. Die von ihm eingesetzte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragte er quasi damit, ihren eigenen Job abzuschaffen. Tatsächlich hat sie bereits angekündigt, rund die Hälfte ihrer Belegschaft aus etwa 4100 Mitarbeitern zu feuern.
Bei vielen Republikanern - insbesondere aus dem erzkonservativen Flügel der Partei - dürfte der Schritt gut ankommen. Sie hadern schon lange mit dem Schulsystem und dem Bildungsministerium. Geschaffen wurde es 1979 vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter. Doch schon in den 1980er Jahren sprach sich sein republikanischer Nachfolger Ronald Reagan für dessen Schließung aus.
Die komplette Zerschlagung ist jedoch nur mit einer Zustimmung von mindestens 60 Stimmen im Senat möglich. Die Republikaner besitzen dort zwar mit 53 Stimmen die Mehrheit, dass allerdings einige demokratische Senatoren Trumps Vorhaben zustimmen könnten, gilt als nahezu ausgeschlossen.
Was stört Trump am Bildungsministerium?
Eigentlich soll das Bildungsministerium in Washington US-weit gleiche Bildungschancen sicherstellen. Es achtet darauf, dass Kinder mit Behinderungen oder queere Jugendliche nicht benachteiligt werden. Unabhängig von Herkunft und Religion sollen alle die gleichen Bildungschancen erhalten. Die Biden-Regierung nutzte dies etwa, um Schulen zu verbieten, Schüler aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zu diskriminieren. Trump dreht nun den Spieß um und droht damit, Schulen Bundesmittel zu kürzen, die es Transmenschen ermöglichen, in Frauensportmannschaften anzutreten.
Die Republikaner hätten im Wahlkampf vor allem behauptet, Schulen würden ihre Kinder zu Themen wie Rassismus, Sexualität und Gender-Identität indoktrinieren, erklärte Direktor David Steiner bereits vergangenen November gegenüber der DW. Steiner lehrt am Institute for Education an der angesehenen Johns Hopkins University. "Das Ironische daran ist, dass die Bundespolitik an so etwas gar nichts ändern könnte, weil Lehrpläne Sache der Bundesstaaten sind!"
Was soll das Rumpfministerium noch leisten?
Das Ministerium beaufsichtigt rund 100.000 öffentliche und mehr als 30.000 private Schulen. Mehr als 85 Prozent der Schuletats werden jedoch von den einzelnen Bundesstaaten und den Kommunen aufgebracht. Washington bezuschusst darüber hinaus vor allem Lehrer für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Sanierungsmaßnahmen für veraltete Schulinfrastruktur.
Eine große weitere Säule war bislang die Verwaltung von Studienkrediten: Millionen von US-Amerikanern haben diese bereits in Anspruch genommen, weil sie ansonsten die hohen Studiengebühren an US-amerikanischen Universitäten nicht hätten aufbringen können. Das Gesamtvolumen dieser Kredite beläuft sich auf rund 1,6 Billionen US-Dollar.
Trump will nun das Ministerium auf ein absolutes Minimum seiner bisherigen Leistungen reduzieren. Die Verwaltung der Studienkredite und Hilfen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen erhalten bleiben. Allerdings will er einen Teil der Förderprogramme auf andere Ministerien umverteilen. Alles andere will Trump in die Hände der einzelnen Bundesstaaten und der örtlichen Schulbezirke legen.
Wie die Pläne im Detail aussehen sollen, erklärte der US-Präsident nicht. Klar ist jedoch, dass insbesondere finanzschwache Schulbezirke auf Fördermittel aus Washington angewiesen sind. Aus Sorge vor einem Verlust dieser Zuschüsse sind bereits US-weit Lehrer und Schüler zu Demonstrationen auf die Straße gegangen.
Wie reagieren die US-Demokraten?
In der Bildungspolitik sind sich Republikaner und Demokraten schon seit langem völlig uneins. Während Republikaner eher dafür sind, Privatschulen zu stärken, kämpfen Demokraten mehrheitlich für eine Verbesserung des öffentlichen Schulsystems. Chuck Schumer, demokratischer Fraktionsführer im US-Senats, bezeichnete Trumps Erlass in einem Statement als "einen der zerstörerischsten und verheerendsten Schritte, die Donald Trump je unternommen hat."
Weiter heißt es, die "furchtbare Entscheidung werden Lehrer, Eltern, Schulrektoren noch zu spüren bekommen." Er warnte davor, dass die Qualität vieler Schulen im Land abnehmen werde: "Die Gerichte müssen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Donald Trumps tyrannische Machtergreifung zu stoppen." Auch diverse Lehrerverbände haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme Klage einzureichen.
Von Thomas Latschan
Das Original zu diesem Beitrag "Wie Trump das US-Bildungsministerium zerschlägt" stammt von Deutsche Welle.