Trump-Pressekonferenz: Militäreinsatz auf Grönland nicht ausgeschlossen – Nato soll mehr Geld investieren
Donald Trump gibt einen ersten Vorgeschmack auf seine zweite Amtszeit: Er droht Grönland mit einem Militäreinsatz, spricht über eine Annexion Kanadas und fordert neue Ausgaben der Nato-Staaten.
Mar-a-Lago/Washington, D.C. – Noch rund zwei Wochen, bis Donald Trump offiziell im Amt ist – und die Schlagzeilen reißen schon jetzt nicht ab. Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) verkündete der künftige US-Präsident, dass er eine militärische Invention nicht ausschließt, um die Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen.
Als ein Journalist ihn fragte, ob er garantieren könne, dass er keinen militärischen oder wirtschaftlichen Druck ausüben werde, antwortete Trump: „Nein.“ Trump betonte, dass er sich nicht darauf festlegen werde. „Ich kann soviel sagen – wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit“, sagte er weiter. Der Republikaner, der am 20. Januar erneut ins Weiße Haus einziehen wird, deutete an, dass es sein könnte, dass man „etwas tun müsse“. Trump äußerte diese Bemerkungen während einer Pressekonferenz auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Panama-Kanal: Trump droht mit Militäreinsatz – und will „Golf von Mexiko“ umbenennen lassen
Zuvor hatte Trump die Durchfahrtsgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“ kritisiert. Er forderte, dass die Kontrolle über die Wasserstraße an die USA zurückgegeben werden sollte, wenn diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA erbaut und lange Zeit kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago.
Außerdem sagte Trump, der Golf von Mexiko sollte in „Golf von Amerika“ umbenannt werden. Der von ihm vorgeschlagene Name habe „einen wunderschönen Klang“, erklärte Trump. „Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen.“
Trump geht weiter auf Kanada los – und spricht offen über „Fusion“ mit dem Nachbarland
Weiter hat Trump Kanada mit Blick auf seinen Vorschlag zu einer Fusion mit den USA mit „wirtschaftlicher Gewalt“ gedroht. Auf die Frage, ob er militärische Gewalt anwenden würde, sagte Trump am Dienstag: „Nein, wirtschaftliche Gewalt.“ Er fuhr fort: „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas“, sagte Trump. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.“
Trump hatte bereits am Vortag nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. Bei einer Fusion „gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Trump hatte Ende November angekündigt, Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe gemeinsam mit einem Gouverneur zu Abend gegessen. „Gouverneur“ ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.
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Donald Trump Jr. besucht Grönland: Dänemark soll Rechtsanspruch „aufgeben“
Derweil ist Donald Trumps Sohn derzeit auf Grönland unterwegs. Trump hatte mehrmals sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland bekundet. Im Dezember ließ er verlauten: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“
Donald Trump Jr. verweilt seit Dienstag auf der Insel – offiziell handelt es sich um eine private Reise. Bei der Pressekonferenz behauptete Trump, dass man nicht einmal sicher sei, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. „Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit.“ Dennoch beteuerte sein Sohn, er sei „nur als Tourist“ vor Ort.
Trump fordert von den Nato-Staaten erneut Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Zu guter Letzt richtete sich Trump in der Pressekonferenz auch an die Nato-Staaten und forderte diese dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der 78-Jährige und schob nach: „Sie können es sich alle leisten.“
Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump nun damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner damals ihre Ausgaben erhöht – nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen. (nak/dpa)