Das Vorhaben erregte Unmut im Rathaus. Dem Bauamt der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen fehlen Antworten auf wichtige Fragen zur neuen Rießersee-Straße. Die Hotel-Führung zeigt sich offen für alle Auskünfte.
Garmisch-Partenkirchen - Die neue Straße hoch zum Rießersee ist ein spannendes Projekt. In schwierigem Gelände geht es künftig in Kurven ähnlich einer Bobbahn den Berg hinauf zum Hotel, zum See und den wenigen Anwesen. Ein symbolischer Spatenstich fand am 5. August statt. Im Garmisch-Partenkirchner Rathaus regt sich aber Unmut über das Vorhaben. Das gemeindliche Bauamt sieht zahlreiche offene Fragen, wird es doch am Ende der Umwidmung der Zufahrt in eine öffentliche Straße zustimmen müssen. Im Bauausschuss kam zuletzt vor allem eine Frage auf: Warum ist die Verwaltung im Rathaus nicht intensiver eingebunden worden?
Fakt ist: Planungstechnisch obliegt die Verantwortung dem Landratsamt. Da es sich um ein Vorhaben auf privatem Grund handelt, braucht es rechtlich kein umfangreiches Planfeststellungsverfahren. „Die Errichtung der Straße bedurfte einer naturschutzrechtlichen Gestattung“, teilt die Pressestelle der Kreisbehörde mit. Dabei musste eine Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz genehmigt werden. „Andere Gestattungen waren nicht erforderlich.“ Die entsprechenden Fachstellen wie das Wasserrecht, die untere Straßenverkehrsbehörde und die Regierung von Oberbayern in Sachen Bau- und Straßenrecht seien selbstredend involviert gewesen. In der Liste führt das Landratsamt auch das Bauamt der Marktgemeinde auf.
Gemeinde muss Straße umwidmen
In der Tat gab es 2023 einen Ortstermin. Das streitet Jörg Hahn, Leiter des Bauamts, nicht ab. „Wir waren mit Golfwagen da oben, haben uns alles angeschaut.“ Es wurden dabei aber auch Bedenken geäußert. „Nur wir haben nie wieder etwas gehört.“ Die Fragen, die Hahn und seine Fachämter umtreiben, betreffen die Straße an sich, aber auch den Fußweg. Dieser führt vom Beginn des Bergs exakt über jene Wiesen nach oben, über die künftig die neue Trasse verlaufen wird. „Im oberen Bereich kreuzen Straße und Fußweg. Aus den groben Plänen, die uns jetzt vorliegen, erschließt sich nicht, wie das künftig aussehen soll.“ Gibt es Treppen, bleibt der Weg einwandfrei passierbar für Kinderwägen oder den Schneeräumdienst?
Die neue Straße muss für die künftige Widmung als öffentliche Zufahrt zu den Grundstücken einige Kriterien erfüllen. „Es gibt eine sehr enge Kehre: Welche Fahrzeuge schaffen es da durch? Das müssen auch Rettungsfahrzeuge schaffen, nicht nur Reisebusse.“ Hahn wollte damit nicht unterstellen, dass die Planung fehlerhaft oder unzureichend ist, sondern lediglich darauf hinweisen, dass die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend sind. „Am Schluss müssen wir als Kommune prüfen, ob die Anforderungen erfüllt sind, aber so können wir die zentralen Fragen nicht beantworten.“
Auf das Riessersee-Hotel brauchen wir nicht grantig zu sein, die Verantwortlichen haben sicher im guten Glauben gehandelt.
Womit die Diskussion langsam auf eine emotionalere Ebene umschwenkte. Dr. Rainer Steinbrecher (Grüne) wagte sich aus der Reserve. „Ich finde es befremdlich, dass wir nicht beteiligt wurden, wenn so eine Maßnahme geplant wird. Das bedingt doch der normale Anstand.“ Michael Simon (SPD) meinte dazu etwas flapsig: „Das nennt man wohl Entbürokratisierung.“ Zu scherzen war den Ausschussmitgliedern aber nicht zumute. Daniel Schimmer ergriff Partei für die Geschäftsführung des Riessersee-Hotels. „Die sind seit 15 Jahren an dem Thema dran, wollten erst die alte Straße sanieren. Wenn sie die Auskunft von der Regierung von Oberbayern bekommen, dass das Landratsamt zuständig ist, dann hat der Bürger doch seine Pflicht erfüllt“, raunzte der Freie Wähler und Dehoga-Kreisvorsitzende. Die Kommune solle froh sein, „dass jemand privat Millionen in die Hand nimmt“. Anton Hofer (Ga+Pa miteinander) pflichtete ihm bei: „Auf das Riessersee-Hotel brauchen wir nicht grantig zu sein, die Verantwortlichen haben sicher im guten Glauben gehandelt.“ Er sah den Fehler eher bei der Unteren Naturschutzbehörde. „Offenbar hat man vergessen, den Markt zu beteiligen.“ Laut Stellungnahme aus dem Landratsamt wird das abgestritten.
Martina Sand, Geschäftsführerin des Hotels, war überrascht, als sie in den vergangenen Tagen von der Diskussion erfuhr. „Wir waren gedanklich eigentlich schon weiter, haben uns mit Lärm oder mit der Trassenführung beschäftigt“, räumt sie ein. Zum Beispiel, wie die schöne Eiche im Hang, wohl eine der älteren im Landkreis, eingeplant wird. Keinesfalls wollten die Verantwortlichen riskieren, irgendjemanden zu verärgern. „Wir basteln seit drei Jahren an diesem Projekt herum“, sagt Sand. Zunächst hatte man bei der Gemeinde angefragt, wer für den Bau einer Straße auf Privatgrund zuständig ist. „Dort hieß es: Wir nicht!“ Also ging es weiter zum Landratsamt: „Da hieß es: Gehen Sie zur Gemeinde!“ Also blieb die Regierung von Oberbayern: „Dort haben wir die Auskunft bekommen, dass das Verfahren über die Untere Naturschutzbehörde läuft.“ Also doch das Landratsamt.
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Nicht ganz nachvollziehen könne sie, dass jetzt beispielsweise Belange der Rettungskräfte wie der Feuerwehr in Frage gestellt werden. „Wir haben eine Stellungnahme von Peter Gröbl von der Feuerwehr Garmisch vorliegen.“ Nachdem Sand die Irritationen zu Ohren gekommen sind, will die Geschäftsführung – neben ihr der Kollege Louis März – auf die Gemeinde zugehen. „Wir machen das proaktiv. Wir sind über alles gesprächsbereit und haben auch Unterlagen für alles.“ Eines kann sie versichern: „Wir machen nichts im stillen Kämmerlein.“
Daran zweifelte letztlich auch im Bauausschuss niemand mehr. Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) erkannte: „Ein böser Wille steckte da sicher nicht dahinter.“