Russlands Aggression in der Ukraine: „Die US-Raketen schließen eine Sicherheitslücke in Europa“
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fahren die USA neue Waffen in Deutschland auf. Sicherheitsexperten sagen, die Militärpräsenz folge einer triftigen Logik.
Berlin – Im 75. Jahr ihres Bestehens ist die nordatlantische Verteidigungsallianz zu ihrem Kernauftrag zurückgekehrt: Abschreckung und Verteidigung gegen einen territorialen Aggressor. Das zeigte sich jetzt beim Nato-Gipfel in Washington, aus dem auch hervorging: Die USA wollen von 2026 an Raketen in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen.
In Europa sehen sich durch diese Entscheidung viele Menschen an den Kalten Krieg erinnert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechtfertigte die geplante Aufrüstung mit weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Von einem neuen Wettrüsten könne keine Rede sein, Russland habe diese Waffensysteme schon seit längerem stationiert – in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen.
Unionsfraktionsvize Wadephul: „Die Nato stärkt wirkungsvoll ihre Verteidigung“
Auch die CDU vertraut auf die Einsicht, dass von Russland eine ernste Bedrohung für Europa ausgeht. Der Nato-Gipfel habe „ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke“ gesendet, „denn man konnte sich auf starke Signale an Russland und China ebenso verständigen wie auf wirkungsvolle und langfristige Hilfe für die Ukraine“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dieser Redaktion. Aus deutscher Sicht sei damit vor allem die „US-Entscheidung“ gemeint, „abstandsfähige Präzisionswaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker. „Damit stärkt die Nato wirkungsvoll ihre Verteidigung und damit auch ihre Abschreckung.“
Die Nato präsentierte sich auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington größer und geeinter als zuvor. „Die Zeitenwende manifestiert sich vor allem durch die gestiegenen Verteidigungsausgaben“, kommentierte Christina Krause, Leiterin Internationale Politik und Sicherheit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Gespräch mit dieser Redaktion: Derzeit erreichten 23 von 32 Mitgliedstaaten das vor zehn Jahren beim Gipfel in Wales versprochene Zwei-Prozent-Ziel. Eigentlich soll jedes Nato-Land mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben.
Sicherheitsexpertin Krause: „Der Ton gegenüber China hat sich verschärft“
Russlands Präsident Wladimir Putin kurbelt indessen weiter seine Kriegswirtschaft an. Er sei „Hauptadressat“ des Nato-Gipfels gewesen, erklärte Krause. Putin habe unmittelbar vor den Gesprächen in Washington die ukrainische Hauptstadt Kiew „erneut massiv aus der Luft angegriffen und wieder einmal gezeigt, dass für ihn weder internationale Verträge noch menschliches Leben zählen“. Mit der Stationierung der US-Raketen in Deutschland werde in Europa „eine Sicherheitslücke geschlossen, bis die eigenen Fähigkeiten entwickelt sind“, sagte die Sicherheitsexpertin. „Die Präsenz der USA und ihrer Fähigkeiten sind für die Sicherheit der europäischen Nato-Staaten alternativlos.“
In Washington ging es nicht nur um Russland und die Ukraine, sondern auch um China. „Der Ton gegenüber China hat sich verschärft“, sagte Krause. So werde die Volksrepublik als „entscheidender Wegbereiter“ für den russischen Krieg gegen die Ukraine bezeichnet. Um der Tragweite des Ukraine-Kriegs gerecht zu werden, nahmen Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan am Nato-Gipfel teil. Die Partnerschaft mit den Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum „soll weiter vertieft, die Ukraine gemeinsam unterstützt und hybriden Gefahren zusammen begegnet werden“, erläuterte Krause. „Die Allianz wird damit globaler.“