Steuer-Pläne von Merz sorgen für Aufruhr: „Schlag ins Gesicht“ für eine Gruppe
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schließt im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Das sorgt für Diskussionen.
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl 2025 werden viele Themen hochgekocht. Im Fokus stehen häufig die Themen Migration, Rente, Bürgergeld und Steuern. Vor allem die Mehrwertsteuer ist oft ein Knackpunkt im Wahlkampf. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch nicht aus.
Erhöhung der Mehrwertsteuer? Merz „lässt sich eine Hintertür offen“
Im TV-Duell von Bild und Welt hatte einzig SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar ausgeschlossen. Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel vielmehr von sieben auf fünf Prozent senken.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen antwortete auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht werde: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Mit 19 Prozent und sieben Prozent ermäßigtem Steuersatz sei Deutschland an einer Stelle, wo man sie nicht weiter erhöhen sollte.
Die Zusicherung, dass es dazu unter seiner Kanzlerschaft nicht kommt, wollte er auf Nachfrage allerdings nicht geben. Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagte Merz: „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
Erhöhung der Mehrwertsteuer unter Führung von Merz? Linnemann äußert sich
Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun klar, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht infrage kommt: „Ich kann das an dieser Stelle ausschließen“, sagte er zur Welt. Die FDP sieht jedoch in den Aussagen von Merz einen Versuch, sich die Möglichkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl offenzulassen. „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr.
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Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich teurer geworden. „Jetzt ausgerechnet die Mehrwertsteuer anzuheben, wäre ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Mitte und für Beschäftigte mit kleinen Einkommen, die es ohnehin schon schwer haben“, warnte Dürr im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Was ist die Mehrwertsteuer?
Die Mehrwertsteuer wird auch Umsatzsteuer genannt und mit “MwSt.” abgekürzt. Sie ist als Verbrauchssteuer gedacht: Alle, die etwas kaufen, müssen sie bezahlen. Die Mehrwertsteuer liegt in Deutschland bei 19 Prozent, für manche ausgewählte Produkte sind es nur 7 Prozent.
Ökonomen sehen Vorteile bei Erhöhung der Mehrwertsteuer – doch es gibt auch Kritik
Ökonomen brachten bereits vor einigen Wochen eine erneute Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes ins Spiel. Mindestens um einen Punkt soll es nach oben gehen, von aktuell 19 auf 20 Prozent, forderten Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts Anfang Januar. Mit den Einnahmen könne man die Einkommensteuer senken.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher lehnt den Vorschlag ab. Er sagte MDR AKTUELL, die Rechnung werde nicht aufgehen. Geringverdiener hätten dann weniger in der Tasche, weil sie sowieso keine Einkommensteuer zahlten. Dafür müssten sie mehr Geld für Dinge des täglichen Bedarfs hinlegen. Diese Umverteilung von Arm zu Reich wäre kein Fortschritt.
Fratzscher betonte, Menschen mit mittleren und geringen Einkommen brauchten mehr Geld in der Tasche. Er schlug dazu vor, den Mindestlohn anzuheben, das versprochene Klimageld einzuführen und die Mehrwertsteuer vor allem auf Lebensmittel zu reduzieren. (bohy mit Material der dpa)