SPD im Wahlkampf: Scholz will Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken
Kanzler Scholz schaltet in den Wahlkampfmodus: Ginge es nach ihm, dürften Lebensmittel billiger werden. Die Gastronomie könnte allerdings leer ausgehen.
Berlin – Bereits seit dem Ende der Ampel-Koalition schalten die Parteien in den Wahlkampfmodus. Die Strategien der Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar werden immer klarer. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, verspricht im Falle eines Wahlsieges die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Robert Habeck von den Grünen setzt auf „Küchentisch-Gespräche“ in den sozialen Medien. Es scheint, als hätte auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz sein Wahlkampf-Aushängeschild gefunden.
Scholz, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, wirbt mit klassischen sozialdemokratischen Themen: Mindestlohn, bezahlbare Wohnungen und die Bewältigung der Wirtschaftskrise. In seiner ersten großen Wahlkampfrede Ende November bezeichnete er die SPD als die „Kraft der Mitte in Deutschland“.
Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz will eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland angehen
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 hat Scholz in den ARD-Tagesthemen eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vorgeschlagen. Ziel dieser Maßnahme ist die Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen in Deutschland. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt“, so Scholz. Diese Maßnahme würde den Bundeshaushalt nicht übermäßig belasten, fügte er hinzu. Auf die Frage der Moderatorin, ob dieser ermäßigte Satz auch für die Gastronomie gelten solle, gab Scholz keine Antwort.
Trotz eines Rückgangs der Inflation bleibt sie für diejenigen, die täglich einkaufen und genau kalkulieren müssen, hoch. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, erklärte Scholz. Laut dem Statistischen Bundesamt lag die Inflationsrate im November 2024 bei 2,2 Prozent – zwei Prozent höher als im Vormonat. In den beiden vorangegangenen Monaten lag der Wert unter der Zwei-Prozent-Marke.
Scholz will Lebensmittelpreise über die Mehrwertsteuer bekämpfen – Ukraine-Krieg ist die Ursache
Die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre seien erklärlich: „Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte“, so Scholz. „Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran.“ Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine stiegen die Preise für Energie und Lebensmittel abrupt an, und die Inflationsrate in Deutschland sprang auf fast neun Prozent. „Alles das haben wir bewältigt“, betonte er, doch das Land habe noch daran zu kauen.
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Im Juli 2023 hatte sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit dem Thema Mehrwertsteuer befasst. Er forderte sogar eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einschließlich Fleisch, Fisch und Milch. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meinte damals, es gäbe „bessere Vorschläge“ zur Entlastung von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen.
Der überraschende Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer wurde einen Tag vor der geplanten Vertrauensfrage von Scholz am Mittwoch, dem 11. Dezember, vorgelegt. Diesen Antrag richtet er schriftlich an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Am Montag, dem 16. Dezember, ist ab 13 Uhr eine Beratung und Abstimmung über den Antrag im Plenum des Bundestags geplant. (dpa/smk)