Freihandelszone: Bauern in der Region befürchten unfairen Wettbewerb
Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sorgt für Kritik unter den Landwirten. Sie befürchten fallende Erzeugerpreise und unfairen Wettbewerb. Besonders die kleinstrukturierte Landwirtschaft fühlt sich vernachlässigt.
Landkreis – Nachdem die EU im Dezember die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, befürchten Landwirte fallende Erzeugerpreise und einen unfairen Wettbewerb. Mit dem Abkommen soll etwa Fleisch aus Lateinamerika günstiger importiert werden, während Exporte etwa von Autos und Dünger für Deutschland attraktiver werden.
Die kleinstrukturierte Landwirtschaft fühlt sich darin aber nicht ausreichend berücksichtigt. Jetzt haben der Kreisvorstand des Bayerischen Bauernverbands (BBV) sowie Markus Dinzenhofer vom Zuchtverband Miesbach, Stephanie Stiller von der Öko-Modellregion und Josef Glatz vom Almwirtschaftlichen Verein einen Brief an die Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Grüne) geschrieben. Darin fordern sie, die Sorgen ernst zu nehmen: In Handelsabkommen müssten dieselben strengen Standards für Importe festgelegt werden, die auch heimische Betriebe einhalten müssen.
Konkret befürchten die Unterzeichner einen unfairen Wettbewerb bei Erzeugnissen, deren Produktion etwa beim Tierschutz, Fütterung, Haltung und Schlachtbedingungen nicht den deutschen Standards entspricht. Auch nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel könnten verwendet werden, meinen die Vertreter.
Bundestagsabgeordneter Radwan will Vorgaben abbauen
Radwan erklärt dazu, er sehe in dem Abkommen einen „wichtigen Baustein“ für Deutschland, um raus aus der Abhängigkeit von anderen Ländern zu kommen. „Ausgehend vom Russland-Ukraine-Krieg und dem Einfluss Chinas müssen wir schauen, wie wir Partner in der Welt kriegen.“ Auch Donald Trump werde Deutschland vor Herausforderungen stellen. Ausnahmsweise unterstütze er deshalb die Linie der Bundesregierung, die auch der BBV in seiner grundsätzlichen Sichtweise teile. „Das Abkommen ist wichtig für uns.“
Um negative Wettbewerbsbedingungen zu verhindern, müsse nun der Ratifizierungsprozess genutzt werden, bei dem sich die Mitgliedsstaaten einbringen können: Radwan fordert Transparenz auf dem Markt. Um Wettbewerbsgleichheit zu erreichen, will der Abgeordnete außerdem Vorgaben und Bürokratie abbauen, die auf den heimischen Bauern lasten. „Die Welt wartet nicht darauf, dass sie von uns in allen Punkten missioniert wird.“ Zu erwarten, dass die Mercosur-Staaten ihre Bedingungen an die deutschen Vorgaben anpassen, hält der Rottach-Egerner für unrealistisch.
„In der Folge des Abkommens müssen wir unsere Vorgaben mit Augenmaß zurückführen.“ Dabei will Radwan nicht falsch verstanden werden: „Ich will nicht jeglichen Tier- und Umweltschutz abschaffen oder zurück zur Massentierhaltung und zu Legebatterien“, betont er. „Wir müssen aber alles daran setzen, dass es Chancengleichheit gibt.“ Etwa die Kombihaltung müsse aus diesen Gründen erhalten werden. Auch die Im- und Exportmengen müssten genau im Auge behalten werden. Für mehr Praxisnähe habe die CSU BBV-Präsident Günther Felßner als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen.
Bundestagsabgeordneter Bär ist gegen Mercosur-Abkommen
Bär hält es indes für falsch, das Abkommen abzuschließen. „Ich kann die Bedenken des BBV nachvollziehen – die haben mich hinter sich“, sagt der Abgeordnete. Dabei sei er nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Der Import von größeren Mengen an Agrarprodukten aus Südamerika würde jedoch mit einer steigenden Abholzung des Regenwalds einhergehen, sagt Bär. Deshalb gehöre er innerhalb der Grünen zu denen, die als Kritiker aktiv sind. Unter anderem bei der Debatte des Europawahlprogramms der Grünen hatte er sich erfolgreich für eine Verschärfung des Textes gegen das Abkommen eingesetzt.
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„Ich nehme das als Beweis dafür, dass sich die Bauern in der Region auf mich verlassen können“, sagt der Holzkirchner. Die rein geopolitische Betrachtung, nach der Südamerika ohne das Abkommen mehr mit China Handel treiben würde, greift aus Sicht des Abgeordneten zu kurz. Schließlich müssten die gleichen Standards auch in Lateinamerika gelten und durchgesetzt werden, um einen fairen Wettbewerb zu sichern. „Man kann nicht bei jeder Gelegenheit die Umwelt und die heimische Landwirtschaft der Geopolitik opfern.“
Sollte das Abkommen vom Bundestag zu ratifizieren sein, werde er dagegen stimmen, kündigt Bär an. Nur unter zwei Bedingungen könne er zustimmen: „Es muss eine sinnvolle Regel beim Thema Entwaldung geben.“ Beispielsweise könnten Handelsvorteile an die Entwicklung des Regenwalds gebunden werden. „Das müsste aber auch umgekehrt gelten.“ Als zweite Voraussetzung sieht der Holzkirchner sogenannte Spiegelmaßnahmen – gleiche Standards in allen Ländern. nap