Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld mit Putin

Ultimatum für Kreml-Chef? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld mit Putin

Freitag, 4. April, 13.08 Uhr: Bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine verlieren die USA nach Angaben aus Nato-Kreisen die Geduld mit Russland. Außenminister Marco Rubio machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich nicht mehre lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um "Wochen als um Monate", ergänzte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Treffens.

Unklar blieb demnach allerdings, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch neue Waffenhilfen für die Ukraine.

Trump versucht im Krieg Russlands gegen die Ukraine seit Wochen eine Lösung zu vermitteln. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und für sein Land wirtschaftlich von Vorteil wäre. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt. Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen – was in der Praxis aber nicht klappt, wie sich beide Kriegsparteien vorwerfen.

Mehrere europäische Alliierte äußerten am Freitag bei dem Außenministertreffen Verständnis dafür, dass Trump nun wohl die Geduld verliert. Russland schulde den USA eine Antwort, sagte etwa der Franzose Jean-Noël Barrot. Der britische Außenminister David Lammy erklärte mit Blick auf Putin: "Er könnte jetzt einer Waffenruhe zustimmen". Stattdessen bombardiere er aber weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorger.

Über Trumps Ungeduld, was die Politik von Putin angeht, hatte vor kurzem auch Finnlands Präsident Alexander Stubb nach einer Runde Golf mit dem Trump berichtet. Er nannte allerdings keine Zeitlinien für mögliche Konsequenzen.

Russischer Beauftragter verhandelt mit USA über Sanktionserleichterungen

13.51 Uhr: Während US-Präsident die Importe aus aller Welt in die USA mit Zöllen belgt, wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilte nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, nach dem Moskau US-Präsident Donald Trump gebeten habe, "einige der Sanktionen aufzuheben - im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA".

Derzeit steckten die Gespräche zur Ukraine in der Sackgasse, hieß es in dem von Dmitrijew geteilten Bericht, nach dem Trump sauer sei über fehlende Fortschritte. Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle ein Ende des Krieges erreichen. Dmitrijew sagte, er sei deshalb im Auftrag Putins in Washington. Putin hatte sich bei einem Telefonat mit Trump im März zu einer Waffenruhe bereit erklärt - er stellte aber Bedingungen, darunter auch die Aufhebung einiger Sanktionen.

Der selbst wegen des Krieges lange mit Sanktionen belegte Dmitrijew soll als Sondergesandter des russischen Präsidenten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten unter anderem mit Trumps Beauftragten Steve Witkoff beraten. Die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA sei nicht leicht und könne nur schrittweise erfolgen. Die Sanktionen gegen Russland wurden wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine und die Besetzung ukrainischen Territoriums verhängt.

Russland schießt 14 Drohnen auf Charkiw ab

Mittwoch, 2. April, 22.58 Uhr: Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist in der Nacht erneut Ziel eines schweren russischen Angriffs mit Kampfdrohnen geworden. Binnen 40 Minuten hätten 14 Drohnen die Stadt attackiert, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. 

Er berichtete von Einschlägen an fünf verschiedenen Orten und Schäden an Wohnhäusern. Vorläufig gebe es keine Berichte über Verletzte. Nach Angaben von Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow war es die zweite große Angriffswelle auf Charkiw an einem Tag. Auch über anderen Teilen der Ostukraine wurden Drohnen geortet.

In der Nacht auf Montag hatte die Ukraine erstmals in diesem Jahr nicht unter nächtlichen russischen Drohnenangriffe zu leiden gehabt. Doch in der Nacht auf Dienstag setzte die russische Armee die gefährlichen Fluggeräte wieder ein. Die Ukraine verteidigt sich seit drei Jahren gegen eine russische Invasion.

Selenskyj kündigt Militärtreffen zu Stationierung von europäischen Truppen an

22.57 Uhr: In der Ukraine sprechen an diesem Freitag führende westliche Militärs nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Stationierung von Soldaten in dem Land. Es handele sich um einen engen Kreis von Ländern, die bereit seien, Kontingente zu stationieren, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew. 

Er hatte ein Treffen auf Ebene der Generalstabschefs Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine bereits am vergangenen Freitag angekündigt, aber keinen Termin genannt.

Zuvor hatten sich in der so bezeichneten "Koalition der Willigen" vor allem Paris und London zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereiterklärt, um dort einen möglichen künftigen Waffenstillstand zu überwachen. Russland lehnt eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine kategorisch ab und warnt vor einer Eskalation in dem Konflikt. Deutschland lehnt eine Truppenentsendung ab.

Selenskyj hofft auf Taurus-Freigabe durch Merz

20.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Land zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung stellt. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew: "Wir werden daran arbeiten." Man führe dazu Gespräche. 

Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagte er: "Ja, natürlich." Es sei sogar "ein klein wenig mehr als Hoffnung". 

Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg finden Sie auf der nächsten Seite.