Drastischer Kahlschlag bei US-Entwicklungshilfe: 90 Prozent von Verträgen gekürzt
Trumps Außenministerium gibt die drastische Kürzung von Haushaltsmitteln für internationale Entwicklungsprogramme bekannt. Tausende Verträge werden gestrichen.
Washington, D.C. – Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5800 Verträge im Wert von 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro) würden gestrichen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch (27. Februar) mit. Dies sei eine Reduzierung um 92 Prozent.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio „persönlich überprüft“ worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als „Teil der Amerika-First-Politik“ von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.
Trump und Musk gegen USAID: US-Bundesbehörde sei ein „Haufen radikaler Verrückter“
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen – USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und eine „kriminelle Organisation“.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen. Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten an. Am Sonntag (23. Februar) teilte die Behörde mit, dass zur „Personalreduzierung“ rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt.
Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe: Entscheidung vorerst vertagt
Zuvor hatte ein Bundesrichter der Trump-Regierung eine zweitägige Frist gegeben, um alle Hilfsgelder freizugeben. Die Frist endete am Mittwoch genau eine Minute vor Mitternacht. Eine zwei Wochen vorher ergangene richterliche Anordnung einer untergeordneten Instanz war von der Regierung in Washington ignoriert worden.
Trumps Regierung reichte daraufhin beim Obersten Gericht dem Supreme Court einen Antrag zur Aufhebung der Anordnung ein. Laut US-Medienberichten wurde diesem Antrag am Mittwochnachmittag vom Obersten Richter John Roberts stattgegeben. Die Entscheidung dazu ist nun ausgesetzt, bis der Supreme Court in der Sache selbst entschieden hat.
Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden. Auch andere Vorhaben Trumps wurden vorläufig von Richtern ausgesetzt. Der Rechtspopulist setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können.
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Größten Empfänger der US-Hilfen: Ukraine, Äthiopien und Jordanien
USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den aktuell vorliegenden Daten zur Verteilung der gewährten Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger. Trump fror unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend ein. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.
Ausgenommen von den Kürzungen sind demnach etwas mehr als 500 Verträge. Zu den Programmen, die laut Außenministerium beibehalten werden sollen, gehören die Lebensmittelhilfe, lebensrettende medizinische Behandlungen von Krankheiten wie HIV und Malaria sowie die Unterstützung für Länder wie Haiti, Kuba, Venezuela und den Libanon.
Religiöse Hilfsorganisationen in der EU warnen vor den Folgen des von Trump verfügten Finanzierungsstopps für Auslandshilfen. Die Entscheidung, mit der zahlreiche Projektfinanzierungen eingefroren und 1600 Stellen bei der Entwicklungsbehörde USAID gestrichen werden, habe globale Folgen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag (25. Februar) von Caritas Europa verbreitet wurde. Die Organisationen riefen die EU und ihre Mitgliedstaaten zum Einspringen auf.
Viele europäische Nichtregierungsorganisationen erhielten Geld über USAID und indirekt über das UN-System. Auch lokale Partner europäischer Organisationen seien auf US-Finanzierung angewiesen, erklärten die Hilfswerke.
Hilfswerke sehen jetzt Europa in der Pflicht: Sonst seien „katastrophale Verluste unvermeidlich“
Der Schritt der US-Regierung schwäche den Aufbau demokratischer Gesellschaften durch lokale Akteure. Der Aufbau von Vertrauen und Infrastruktur habe Jahre gedauert. Lokale Organisationen hätten nun eine noch größere Last zu tragen. Die Hilfswerke, neben Caritas Europa auch der katholische Entwicklungs-Dachverband CIDSE, Islamic Relief und drei weitere Organisationen, verlangten „dringendes Handeln seitens der europäischen Geber“.
Ohne Flexibilität und Ausnahmeregelungen in den öffentlich-privaten Finanzierungsmechanismen seien „katastrophale Verluste unvermeidlich“. Religiöse Hilfsorganisationen erhielten den sozialen Zusammenhalt und dienten als vertrauenswürdige und in der Gesellschaft verankerte Partner, hieß es weiter in der Stellungnahme. Durch Kirchen, Moscheen, Synagogen und religiöse Initiativen werde man dem Engagement für die Bedürftigsten treu bleiben. (bg/dpa)