„Es ist eine Schicksalswahl“: CDU-Kandidat mit dringendem Appell vor Landtagswahl 2024 in Sachsen
Vor der Landtagswahl 2024 in Sachsen mobilisiert die Union nochmal. Neben Friedrich Merz tritt Markus Söder auf den Plan. Und Michael Kretschmer appelliert.
Dresden – Am Sonntag ist es so weit. Die Landtagswahl 2024 in Sachsen steht an. Ein Gewinner lässt sich auch wenige Tage vor dem Gang an die Wahlurne nicht ausmachen. Aktuelle Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und AfD, die beide derzeit (Stand: 27. August) wohl um die 30 Prozent der Stimmen jeweils auf sich vereinen können.
„Hier geht es um alles“: CDU-Spitzenkandidat vor Landtagswahl 2024 in Sachsen mit klaren Worten
Ein enges Rennen also zwischen einer Volkspartei und einer vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landespartei. Auch deswegen mahnt der amtierende Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), vor der Wahl. Er ruft die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates dazu auf, die demokratische Mitte zu stärken. In Bezug auf die Landtagswahl 2024 in Sachsen meinte er nämlich auf einer Kundgebung in Dresden: „Es ist eine Schicksalswahl, hier geht es um alles.“
So zum Beispiel, ob Sachsen nach der Wahl „noch diese Stabilität hat“. Das entscheide sich laut Kretschmer mit der Stärke der bisher mit Grünen und SPD regierenden CDU. „Es geht um ganz, ganz wenige Stimmen, die Frage, wer ist stärkste Kraft. Wir müssen vorn liegen, damit wir den Regierungsauftrag haben und damit dieses Land wirklich eine gute Zukunft hat“, erklärte Kretschmer.
Doch sollte die CDU auch nicht ganz vorne liegen, wird sie wohl sehr sicher versuchen, auch eine dann möglicherweise neue sächsische Landesregierung nach der Landtagswahl 2024 anzuführen. Denn die AfD könnte wohl nur regieren, wenn sie eine absolute Mehrheit auf sich vereint, da wohl keine andere Partei mit ihr koalieren will. Kretschmer betonte, es gehe um Sachsen, „es ist unsere Wahl, es entscheidet sich für uns alle mit dieser Wahl“.
CSU-Chef Markus Söder vor Landtagswahl 2024 in Sachsen: „Es macht nur Sinn, die CDU zu wählen“
Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder warben für Kretschmer. Er sei der Richtige für das Amt und für Sachsen. Merz dankte seinem Bundesvize für dessen „großartigen Beitrag“ zur Erneuerung der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. Die Sachsen lägen im Ländervergleich ganz vorn, gehörten zu den Erfolgreichen, darauf dürften sie stolz sein, sagte derweil Söder.
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Kretschmer brauche am Sonntag ein Votum, dass er in einer Koalition „dem ein oder anderen Irregeleiteten“ stärker sagen kann, wo es langgeht, sagte der CSU-Chef. Es habe keinen Sinn irgendetwas zu wählen, was am Ende dazu führe, dass Sachsen schwächer werde. „Es macht nur Sinn, die CDU zu wählen.“ Kretschmers Haltung zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg teilt Söder und ein Gros der CDU und CSU derweil nicht. Er spricht sich für Friedensverhandlungen und weniger Waffen aus. Doch derartige Themen fallen nicht in das Entscheidungsportfolio eines sächsischen Ministerpräsidenten. Kretschmer kann sie nur als Rat in seiner Funktion als Vize-Bundesvorsitzender der Oppositionspartei in Berlin intern zur Sprache bringen.
Söder vor Landtagswahl 2024 in Sachsen: Koalition darf kein Zweckbündnis sein, das die AfD stärkt
Söder hatte am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview bereits im TV gemahnt, dass die AfD darauf pokere und sonst davon zehren könne, dass nach der Landtagswahl 2024 in Sachsen ein zersplittertes Zweckbündnis als Koalition entstehe.
Wenn sich in diesem jede Partei hinter ihre jeweilige ideologische Ansicht verziehe, analog zur Ampel-Regierung in Berlin, würde das dem Ansehen der sächsischen Regierung schaden und womöglich bei der übernächsten Wahl wieder mehr Menschen in die Arme der AfD treiben. Dieser erteilte Söder ferner eine ganz klare Absage für jegliche Regierungsfähigkeit: „Der ganze Tross, der dahintersteht, der führt unser Land in die völlig falsche Ecke. Solche Leute dürfen nicht in Verantwortung sein: in Sachsen und in Deutschland.“
Bei der U18-Wahl vor der Landtagswahl 2024 in Sachsen machte derweil eine Partei deutlich das Rennen: Mehr als jeder dritte Jugendliche wählte die AfD. (pls/dpa)